11.32

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In einer Generaldebatte zum Budget kommen viele Fragen, zum Beispiel: Ist das Budget ein Zukunftsbudget? – Ja, ist es, weil es ein Klimabudget ist. Bietet das Budget Perspektive? – Ja, mit mehr Geld im Klimaschutz als je zuvor, weil es ein Klimabudget ist. Geht mehr? – Ja, auch das zeigt dieses Budget, nicht nur mit mehr Geld in den Untergliederungen im BMK für den Klimaschutz als je zuvor in Öster­reich, sondern mit 40 Prozent der Anträge auf Investitionsprämie, die sich auf Klima­schutz beziehen, mit einem Gemeindepaket mit einem Klimaschutzschwerpunkt, mit mehr und durchgängigerem Klimaschutz in einem Budget als je zuvor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf gleichzeitig Kollegen Michi Bernhard beruhigen, der offenbar meint, wir hören mit diesem Budget auf, für den Klimaschutz zu arbeiten. – Nein, das ist ein Sprungbrett. Dieses Budget ist ein Sprungbrett für mehr Investition, aber auch der Rückenwind für all die steuerrechtlichen Maßnahmen, die da folgen, selbstverständlich! Diese Regierung hat sich vorgenommen, Klimaneutralität im Jahr 2040 zu erreichen. Dafür braucht es ein Klimaschutzbudget, dafür braucht es viele weitere Schritte, und selbstverständlich ar­beiten wir an diesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einer davon, und das ist auch der Anlass meiner Rede, steht heute hier zur Debatte, ein Vorbelastungsgesetz zum ÖBB-Rahmenplan. Mit dem ÖBB-Rahmenplan investieren wir in den nächsten sechs Jahren 17,5 Milliarden Euro in den Ausbau einer modernen Infrastruktur, in eine moderne Bahninfrastruktur. Da stellt sich nicht die Frage: Warum jetzt? – Gerade jetzt zeigt der Bahnausbau, dass Klimaschutz der Konjunkturimpuls, der Konjunkturmotor ist, den wir brauchen – von den Investitionen in die Bahninfrastruktur, in einen modernen Bahnhof, gehen im Schnitt 80 Prozent der Aufträge an österreichi­sche Klein- und Mittelunternehmen –, gerade jetzt braucht es 17,5 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur!

Mit diesem Rahmenplan – es ist der umfangreichste Rahmenplan, den Österreich je gesehen hat – investieren wir in alle drei Säulen im öffentlichen Verkehr. Wir investieren nicht nur in ein günstiges Ticket, wir investieren auch in ein gutes Angebot, und wir investieren in eine moderne Infrastruktur. Wir haben uns im Regierungsprogramm vorge­nommen, die Investitionen in die Bahninfrastruktur um 5 Prozent zu steigern. Mit diesem Rahmenplan lösen wir diese 5-prozentige Steigerung pro Jahr auch ein. Dazu ein Vergleich: Österreich investiert pro Kopf fast doppelt so viel in die Bahninfrastruktur wie Deutschland, und auch das macht international durchaus Wind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Rahmenplan gibt es viele große Projekte, die vorgeschrieben werden, aber der Rahmenplan ist ein Konjunkturimpuls, und deswegen haben wir uns genau angeschaut, was wir zusätzlich machen können. Welche Projekte können wir vorziehen? In diesem Rahmenplan sind bis 2026 3 Milliarden Euro für neue Projekte vorgesehen. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Investitionen, in Summe ein Investitionsvolumen von 8 Milliarden Euro, und zwar in allen Bundesländern. Von der Ostregion bis Vorarlberg werden wir investieren und modernisieren, mit einem Fokus auf jene Bereiche, wo die Wirkung am größten und der Ausbau am dringendsten notwendig ist. Wir werden mit einer besseren Infrastruktur und einem besseren Angebot in den nächsten Jahren insbesondere im Nah- und Regionalverkehr einen Qualitätssprung hinlegen. Viele Regionalbahnen werden davon profitieren, und man wird das auch sehen.

Damit möchte ich auch schon zum Schluss kommen, weil ich auf breite Unterstützung für dieses Bahnpaket in diesem Haus hoffe und baue: Mit diesem größten Bahnpaket, das Österreich je gesehen hat, bauen wir Österreich um – nicht im übertragenen Sinn, sondern im wörtlichen Sinn. Wir modernisieren Bahnhöfe. Wir modernisieren gute Bahnstrecken. Wir investieren in den Ausbau einer Infrastruktur, die Österreich zukunfts­fit macht. Von diesem ÖBB-Rahmenplan profitieren wir alle, nicht nur von besserer Infrastruktur, sondern auch von besserer Lebensqualität, von guten und zukunfts­sicheren Jobs, die wir mit den Investitionen in die Bahninfrastruktur schaffen. Mit diesem Rahmenplan machen wir ein Upgrade für Österreich. Ich bedanke mich schon im Vorhinein für breite Unterstützung dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.