11.37

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Minis­terinnen und Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zu­seher zu Hause! Sie haben jetzt von den beiden Ministerinnen gehört, was zukunfts­gerichtet ist. Ich glaube, das ist ganz wesentlich.

Herr Kollege Bernhard, ich möchte Ihnen zwei Sachen sagen. Das Erste ist: In jedem ÖVPler fließt viel Herzblut für unser Österreich und sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens habe ich zum Thema rückwärtsgewandt einen kleinen Beitrag. „Die neue Koalition in Wien: Wer nicht die Zeit haben sollte, den über 200 Seiten dicken Koalitions­pakt zu lesen, hier eine sehr kurze Zusammenfassung [...]: Staat, Staat, Staat, Staat, Staat. Liberale Inhalte? Fehlanzeige.“ Das ist nicht von mir, sondern von einem gewissen Herrn Schellhorn, allerdings Franz, meine Damen und Herren – also nur, dass wir wissen, wovon wir sprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Deshalb möchte ich mich jetzt wieder dem Budget widmen und dazu ganz klar sagen, dass wir ein zweigeteiltes Budget haben. Die Schwerpunkte sind nämlich einerseits darauf gerichtet, wie wir unsere Unternehmer und die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer aus der Krise herausbegleiten und sie dabei unterstützen, und andererseits darauf, wie wir in die Zukunft investieren können, um unseren Standort und damit natürlich auch unsere Unternehmen zukunftsfit und wettbewerbsfähig für die Zukunft zu machen.

Da unterscheiden wir uns grundsätzlich, nämlich allein schon beim Zugang zur Arbeits­marktpolitik. Wir investieren da die meisten Mittel, die je in der Zweiten Republik in den Arbeitsmarkt investiert worden sind, nur verstehen wir halt Arbeitsmarktpolitik ein wenig anders als die SPÖ. Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht verwalten, sondern wir wollen den Arbeitsmarkt gestalten, meine Damen und Herren, und das ist der große Unter­schied. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb setzen wir auf einen Lehrlingsbonus, der ganz wichtig ist, weil die Zukunft der Fachkräfte in der dualen Ausbildung liegt. Darum kämpfen wir mit allen Mitteln darum, dass wir Jugendliche in die Lehrberufe bekommen, dass die Unternehmer dazu ange­reizt und dabei unterstützt werden, Lehrlinge und damit eben wirklich Fachkräfte, die wir für die Zukunft auch dringend benötigen, auszubilden.

Zum Zweiten gibt es natürlich eine Investitionsprämie. Das ist nicht nur die beste Maß­nahme für Investitionen in die Betriebe und in den Standort, sondern auch für die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Das ist Arbeitsmarktpolitik Marke dieser Regierung, und die kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss habe ich noch eine große Bitte an Sie und an alle Österreicherinnen und Österreicher: Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft! Kaufen Sie Ihre Waren im Internet bei den österreichischen Betrieben, bei den österreichischen Händlern, und holen Sie sich Ihr Mittags- oder Abendessen beim österreichischen Wirt! Er freut sich darauf, wenn er für Sie kochen darf. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Sonja Hammerschmid ist die nächste Rednerin. – Bitte.