12.31

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Eine erste Replik auf Kollegen Kaniak: Das sind schöne Wünsche, fromme Wünsche. Ich würde dich bitten, dass du sie unter anderem auch an den Bürgermeister von Wels richtest, wo wir beim Contacttracing momentan neun Tage hinterher sind. Dort hätte man das nämlich beispielsweise gleich selbst in der Hand und könnte entsprechend Personal einstellen. Also nicht nur immer Wünsche an die Regierung richten, sondern dort, wo man selbst Verantwortung hat, diese auch wahrnehmen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Kommen wir zurück: Kollege Kaniak hat gerade bei den Zahlen, die dem Lockdown zugrunde liegen, so getan, als ob diese nicht stimmen würden. Ich liefere sie nach: In den letzten 24 Stunden gab es 6 000 Neuinfizierte, gab es 4 525 Menschen, die mit Covid-19 in Spitälern liegen, gab es 658 Menschen, die auf ICU-Stationen, sprich im Intensivbereich, behandelt werden müssen, und gab es 58 zusätzlich an Covid-19 Verstorbene – das sind die Zahlen.

Das ist der Grund, warum es eben seit Mitternacht einen harten Lockdown gibt. Das ist der Grund, warum auch dieser Lockdown alternativlos ist, weil die Medizinerinnen, die Mediziner, die Sanitäterinnen und Sanitäter, die Menschen, die in den Spitälern arbeiten, die dort jeden Tag dafür sorgen sollen, dass Menschen gepflegt werden, dass Menschen gesund gemacht werden, momentan mit dem Rücken zur Wand stehen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, diesen Menschen zu helfen, und das geht halt am besten, indem wir den Zustrom von erkrankten Menschen minimieren, und deshalb gibt es den Lock­down. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das hat auch etwas mit dem Übernehmen von Verantwortung zu tun. Das hat auch damit zu tun, was wir letzten Sonntag hier herinnen im Hauptausschuss gemacht haben, nämlich die Verantwortung zu übernehmen und zu sagen: Okay, angesichts dieser Zahlen, angesichts dieser Situation müssen wir handeln. Es hat nichts mit Verantwortung zu tun, wenn man die Pandemie und die Belastungen im Gesundheitswesen negiert oder einfach kleinredet, so wie es die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ gerne machen. (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!) Es hat auch nichts mit Verantwortung zu tun, wenn man hergeht und nach Ausreden sucht, um hier nicht mitzustimmen, so wie das am Sonntag seitens der Sozialdemokratie passiert ist.

Es zeugt auch nicht unbedingt von Verantwortung, wenn man Fünfpunktepläne in der Früh auf den Weg bringt, wobei alle fünf Punkte sich entweder gerade in Umsetzung befinden oder einfach so nicht möglich sind. Es zeugt auch nicht von Verantwortung, bereits gemachte Zu- und Aussagen zur Finanzierung des Gesundheitswesens einfach ständig zu negieren und sich hier herauszustellen und immer herumzurechnen, obwohl es bereits entsprechende Zu- und Aussagen der Bundesminister zu diesem Thema gibt.

Bis 6.12. werden die Zahlen hoffentlich so weit herunten sein, dass wir aus diesem Lockdown wieder aussteigen können. Die Zahlen werden dann hoffentlich auch so weit herunten sein, dass wir keinen dritten Lockdown mehr brauchen. Bis dorthin ist natürlich das Contacttracing – da bin ich schon dabei – entsprechend aufzustocken. Die Länder, die Bezirke sind da gefordert. Kollege Kaniak, wie schon gesagt, sag es bitte deinem eigenen Bürgermeister! Er könnte da schon einen Anteil leisten.

Ich hoffe auch, dass die Opposition bis dahin wieder Verantwortungsbewusstsein ent­deckt, weil wir es dann brauchen. Die Pandemie wird dann nämlich noch immer nicht beendet sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.