12.35

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Gesetz, namentlich das Bundesbahngesetz, schreibt vor, dass alljährlich für einen Zeitraum von sechs Jahren der ÖBB-Rahmenplan von der ÖBB-Infrastruktur AG zu erstellen ist.

Was wird aktuell von einem solchen Rahmenplan zu erwarten sein? – Ganz klar: Es geht um die Dekarbonisierung des Verkehrs ganz allgemein. Da spielt natürlich die Inves­titionstätigkeit im Bereich der Bahninfrastruktur eine ganz maßgebliche Rolle. Dieser Rahmenplan, der aktuell im Oktober von der Frau Bundesminister vorgelegt worden ist, kann sich ja durchaus sehen lassen. Er entspricht tatsächlich den Anforderungen, dass Güterverkehr auf die Schiene verlegt wird, dass die Bahn als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver gemacht wird. Es sind Stationsbauten vorgesehen, es sind Bahnhofsumbauten vorgesehen, es soll die Barrierefreiheit gefördert werden. – Das ist alles gut und recht.

Dieser Plan findet also durchaus unsere Zustimmung und kann auch durchaus gelobt werden, das Problem ist: Es ist nur ein Plan. Dieser Rahmenplan wird von der Frau Bundesministerin – sie macht das ja recht gerne, so wie sie auch das Klimabudget mit dem Etikett Klimabudget versieht, so verteilt sie ja recht gerne Etiketten – also auch wieder als der bisher größte Rahmenplan vorgestellt. Rein ziffernmäßig ist er es, ob er es tatsächlich sein wird, wird sich erst weisen, wenn er auch umgesetzt wird.

Da will ich halt doch an die Frau Bundesminister einmal ein Angebot richten, aber auch eine gewisse Warnung: Wie man im Zusammenhang mit der sehr aufwendigen Entwicklung des 1-2-3-Jahrestickets sieht, kommen jetzt schon ganz massive Wider­stände aus von Türkis oder Schwarz regierten Bundesländern. Ich habe so den Ver­dacht, das Etikettenverteilen verbindet die grüne Partei mit der türkisen Partei. Ich würde der Ministerin auch zugestehen, dass sie das mit dem Etikett sehr ernst meint, nur glaube ich, dass es bei der ÖVP eher so ist, dass es tatsächlich nur um das Etikett geht. Wenn die ÖVP sich als Klimapartei positionieren will, werde ich sehr misstrauisch und sehr skeptisch. Wie gesagt: Alles, was wir jetzt schon im Zusammenhang mit dem 1-2-3-Ticket erleben, deutet ganz deutlich in diese Richtung.

Ich möchte also der Frau Bundesminister wirklich sagen: Seien Sie mit Ansagen sehr vorsichtig, denn Sie werden auch an den Taten und an der Umsetzung gemessen werden und nicht nur an einem Plan, der zugegebenermaßen ein guter Plan ist.

In diesem Sinne biete ich die Unterstützung bei der Verwirklichung dieses Plans an, es wird aber mit der ÖVP sehr schwierig werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.