12.43

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmit­glieder – der Herr Finanzminister nimmt gerade eher nicht an seiner Budgetdebatte teil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernseh­schirmen! Wer erhält und finanziert das Feuerwehr- und Rettungswesen, Spitäler, Berufsschulen, Einrichtungen der Jugendwohlfahrt? Wer baut Straßen, Gehwege, Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Pflegeeinrichtungen, Spiel­plätze und Parkanlagen? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wer erhält Schulen, Kinder­gärten, Horte, Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, schulische Nachmittagsbetreuung? Wer baut und erhält die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung? Wer gestaltet das sportliche, soziale und kulturelle Leben in unserem Land? Wer investiert vor Ort und schafft somit für die regionale Wirtschaft Arbeitsplätze und unterstützt das Klein­gewerbe? – Es sind die Gemeinden und Städte in unserer Republik.

Die Frage, die wir uns leider stellen müssen, ist: Wie lange noch?, denn so wie Menschen in Arbeitslosigkeit, UnternehmerInnen, EPUs, Kulturschaffende und so weiter unter Coronamaßnahmen leiden, so leiden auch die Gemeinden und Städte darunter. Heuer fehlen den Gemeinden und Städten aufgrund verschiedenster Regierungs­maß­nahmen 2 Milliarden Euro.

Aufgrund des neuen Lockdowns kann man davon ausgehen, dass im Jahr 2021 ebenfalls 2 Milliarden Euro für alle 2 095 Gemeinden in Österreich fehlen werden. Die Regierung ist in Wirklichkeit – auch wenn der Kollege das Kommunalinvestitionsgesetz gerade schöngeredet hat – nicht bereit, zu helfen und Abhilfe zu schaffen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das, was wir erleben, ist, dass die Regierung zu diesen 4 Milliarden Euro sagt: Okay, wir wissen, 2020 und 2021 fehlen euch 4 Milliarden Euro, aber 1 Milliarde Euro bekommt ihr von uns! Die bekommt ihr aber nur dann, wenn ihr selbst zuerst einmal 1 Milliarde Euro aufbringt. Das heißt, ihr braucht 5 Milliarden Euro, damit ihr am Ende des Tages wieder 4 Milliarden Euro Fehlbetrag habt.

Um zu sehen, dass sich das nicht ausgehen kann, dafür braucht man, glaube ich, kein großes mathematisches Genie zu sein. Die Gemeinden – wir erleben es ja gerade; Kollege Schellhorn hat es vorhin über die Betriebe gesagt, aber es trifft ja auch auf die Gemeinden zu – machen auch gerade Budgets, und die Gemeinden erleben, dass sie genauso wenig in die Lage versetzt werden, ihr Budget zu gestalten, ihr Budget ausgeglichen zu bilanzieren, weil eben ganz einfach die Liquidität fehlt.

Nur eine kurze Erklärung vor allem in Richtung ÖVP, dort sitzen einige Bürger­meisterinnen und Bürgermeister – ihr wisst ja, wovon ich rede (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, wie eine Gemeinde ein Budget gestaltet: Zuerst gibt es einmal den ordentlichen Haushalt. Da ist alles drinnen, was Standardleistungen sind (Zwischenruf bei der ÖVP), also all das, was Kindergarten, Schule, Gemeindebedienstete, Schnee­räumung, öffentliche Beleuchtung und so weiter und so fort betrifft. Dann wird ein Strich gemacht, und wenn etwas übrig bleibt, dann kommt das in den außerordentlichen Haushalt, und da wird investiert. Das Problem ist, und das erleben gerade sehr viele Gemeinden: Wenn sie jetzt beim ordentlichen Haushalt einen Strich machen, bleibt nichts mehr übrig, da gibt es nichts mehr zu investieren. Das ist doch das Problem, und ihr wisst doch auch selbst, dass es so ist.

Nicht nur, dass es diese Finanzmittel nicht gibt – man kann es ja nicht einmal budge­tieren! Ich möchte das anhand eines Beispiel zeigen – und auch das wisst ihr in Wirklichkeit, eure Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erzählen es mir ja, sie sagen nur: Unseren darf man es nicht erzählen, aber bitte tu weiter, weil wir wissen, dass es dieses Problem gibt! –: Nehmen wir einmal an, eine Gemeinde mit der Einwohnerzahl 2 500 – das ist in Wirklichkeit der Schnitt der Gemeinden in Österreich, die Mehrheit der Gemeinden hat nicht mehr EinwohnerInnen – bekommt vom Bund theoretisch 250 000 Euro, aber nur dann, wenn sie selber 250 000 Euro aufbringt. Das heißt, sie muss im außerordentlichen Haushalt 500 000 Euro budgetieren, hat aber keine Deckung, weil sie nur 250 000 Euro kriegt. Das heißt, sie bringt das Budget in Wirk­lichkeit gar nicht zusammen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zum Schluss kommend deshalb unser Vorschlag und die wirklich eindringliche Bitte, denn es geht um das soziale Leben in unserer Republik: Zahlt diese 1 Milliarde Euro sofort aus, damit die Liquidität in den Gemeinden gesichert ist (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch), damit die Budgets gesichert sind, und arbeiten wir gemeinsam für das Jahr 2021 ein neues Kommunalinvestitionsgesetz aus! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.