13.27

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wieder eine neue Folge der beliebten Serie „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“, der Hauptdarsteller Gernot Blümel ist erst jetzt vor wenigen Sekunden zurückgekommen. Das wundert mich nicht: Der Herr Bundeskanzler hat es ja überhaupt vorgezogen, nicht teilzunehmen. Ich verstehe das, nach diesen Zuständen, die wir schon im Frühjahr hatten.

Abgeordneter Krainer hat zu Recht daran erinnert, dass hier ein Beschluss zum Budget mit 102 000 Euro statt 102 Milliarden Euro gefasst worden wäre, hätte er nicht nach der zweiten Lesung die Helping Hands angeboten und Ihnen den Ausweg gezeigt, das über Nacht auszubessern – und jetzt liefert unser Hauptdarsteller beim „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“ erneut ein Budget, dessen Zahlen nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Die Hilfestellungen, die wir angeboten haben – Rückverweis, überarbeiten, den nächsten Lockdown berücksichtigen –, werden schnöde abgewiesen. Nein, am ersten Tag des harten Lockdowns versammeln sich 183 plus 20 – nein, der Bundeskanzler ist weggeblieben – plus Personal hier, um ein Budget zu diskutieren, das Makulatur ist. Was soll das, meine Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Hafenecker: Keine Wahrnehmung ...!)

Gleichzeitig sind dieselben Regierungsfraktionen, die das durchziehen, nicht bereit, bei ihren Maßnahmen Sorgfalt an den Tag zu legen. Gleichzeitig gibt es für einen Teil der Branchen 80 Prozent Umsatzentschädigung ohne Anrechnung von Kurzarbeit – super für die Betroffenen und vielleicht für den einen Monat ein bisschen eine Entschädigung dafür, dass Sie bis heute vergessen haben, für den Lockdown eins im Frühjahr den Großteil auszubezahlen. Es sind ja beim Härtefallfonds erst 700 Millionen Euro von 2 Milliarden Euro, Herr Kollege Schwarz, und bei den Fixkosten 252 Millionen Euro statt Milliarden ausgezahlt worden. Sie haben sie nicht entschädigt, und jetzt versuchen Sie, einen Teil mit 80 Prozent zu ködern. Da passiert es ja wiederum: Die Glücksspielhöllen – so hat man früher gesagt, in meiner Jugend –, die wir in Wien schon lange verboten haben, kriegen 80 Prozent vom Umsatz ersetzt, Herr Finanzminister?! (Ruf: Nein!) Die Zulieferer für die Weihnachtsmärkte, die null Umsatz haben werden, schauen aber durch die Finger. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Es gibt zwei Möglichkeiten: Treten Sie zurück und schauen Sie, dass andere kommen, oder versuchen Sie, eine Lernkurve zu haben, die ein bisschen steiler ist als bisher – ein bisschen! Versuchen Sie, das nächste Mal etwas vorzulegen, das passt! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Bitte, Herr Blümel, das werden Sie doch hoffentlich früher oder später hinkriegen, denn wenn Sie jetzt fünf Jahre so weitermachen, müssen wir keine Budgets mehr beschließen: Ist eh wurscht, was drinsteht; schreiben wir ein paar Nullen rein oder nicht! – Ich fürchte, die Serie „Pleiten‑, Pech- und Pannendienst“ wird noch eine Weile lang so weitergehen, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Furchtbar!)

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