16.51

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel gesagt worden, wenn ich aber kurz auf Ihre Ausführungen replizieren darf, Frau Kollegin Niss, darauf, was Sie gerade erklärt haben, warum die Situation zwischen Männern und Frauen so ungerecht ist – das sage ich als Conclusio –: Ja, geben wir allen weniger, dann gibt es keinen Unterschied mehr; nivellieren wir also alles nach unten. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Wenn das der Weg der ÖVP ist, sage ich mit vollem Stolz: Da sind wir nicht dabei.

Wenn man hört, dass das die hohen Pensionen sind und jene sind, die eh so viel haben: Die haben es weder gestohlen noch haben sie es geschenkt bekommen, sondern sie haben es sich erarbeitet (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und daher haben sie sich diese Pensionen verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Ja, es muss einen Unterschied machen. Ich frage mich: Wo ist denn eure Leistungsgerechtigkeit und euer Leistungsanspruch? Ihr gebt doch überhaupt keinen Anreiz mehr, länger arbeiten zu gehen und mehr Leistung zu erbringen, wenn ihr den Leuten, die tatsächlich 45 Jahre einbezahlt haben, die dieses Land und dieses System über 45 Jahre erhalten haben, jetzt sagt: Sorry, jetzt wollen wir nicht mehr, jetzt machen wir das anders, denn jetzt kommt etwas Neues, weil so der Herr Bundeskanzler dann wieder eine Pressekonferenz abhalten kann.

Meine Damen und Herren! Herr Wöginger ist nicht da, Frau Maurer ist nicht da, die haben ja heute schon eine Pressekonferenz zu eben diesem Thema abgehalten, in der sie großartig und vollmundig angekündigt haben, dass der Frühstarterbonus kommen wird: Den Frühstarterbonus bekommt man, wenn man in einem Alter zwischen 15 und 20 Jahren zu arbeiten begonnen hat und mindestens 25 Versicherungsbeitragsjahre geleistet hat. – Interessant, nur offensichtlich haben die beiden Herrschaften das Kleingedruckte nicht gelesen, denn der Bundeskanzler hat hier vor einiger Zeit etwas ganz anderes gesagt; er hat nämlich gesagt, man müsse 45 Jahre arbeiten. Da sind Herr Wöginger und Frau Maurer also offensichtlich wieder einer List des Herrn Bundeskanzlers aufgesessen, weil sie gar nicht mitbekommen haben, worum es da wirklich geht.

Frau Maurer ist übrigens überhaupt eine ganz besonders Gescheite, die kennt sich nämlich im Pensionssystem überhaupt nicht aus. Da frage ich mich, was sich Herr Öllinger denkt, wenn er sich seine Nachfolgepartei heute im Fernsehen anschaut. Vielleicht, Kollegen von der ÖVP, schafft ihr es, dass Generaldirektor Pinggera der Freundin von Herrn Wöginger einmal einen Schnellsiedekurs im Pensionssystem gibt, damit auch Frau Maurer ein bisschen eine Ahnung hat, bevor sie hier ans Rednerpult tritt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und wenn es heißt, das sei alles so teuer, das können wir uns nicht leisten, weil wir ja das Pensionssystem nachhaltig gestalten müssen: Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass allein Ihre „Schau auf dich, schau auf mich“-Kampagne 20 Millionen Euro gekostet hat – 20 Millionen Euro! –, das ist ungefähr die Hälfte dessen, was die Hacklerpension kostet. Diese 20 Millionen Euro wären bei den Arbeitern besser aufgehoben als bei Ihren komischen Kampagnen, die nichts bringen und die nur irgendwelchen ÖVP-nahen Agenturen das Geld zuschieben, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie gehen gemeinsam mit den Grünen ans Werk, mit den Grünen, die sich als neue Arbeiterverräterpartei positionieren (Heiterkeit und Widerspruch bei Abgeordneten der Grünen), die hier überhaupt nichts für die Arbeitnehmer machen. Das ist Sozialabbau in Reinkultur, den wir hier heute erleben.

Das Erste, was jetzt abgebaut wird, ist die Hacklerpension. Aber wir sind ja auch schon letzte Woche von der Frau Arbeitsminister reingelegt worden. Es ist eh schön, dass sie hier ist – es freut mich, das finde ich toll –, im Gegensatz zum Sozialminister. Den könnte es auch interessieren, es ist ja sein Themenbereich, aber den interessiert es schon gar nicht mehr, hierherzukommen. (Abg. Loacker: Der kennt sich eh nicht aus!)

Damals haben wir die Sonderbetreuungszeiten beschlossen; und die Frau Minister hat sich im Sozialausschuss noch hingestellt und gesagt: Das gilt, wenn der Lockdown kommt und die Schulen zu sind! – Der Herr Bundeskanzler stellt sich am Samstag hin und sagt: Die Schulen sind zu (Zwischenruf bei der ÖVP), aber die Sonderbetreuungszeit gilt jetzt nicht, weil die Schulen ja Betreuung anbieten! – Das ist der nächste Schmäh, den diese ÖVP den Österreichern aufgebürdet hat. Da lässt man die Mütter daheim im Stich, da lässt man die Familien weiterhin im Stich. Das ist diese ganze Partie von der ÖVP. Das zieht sich durch wie ein roter Faden, das geht vom Anfang bis zum Ende.

Das hat im März begonnen. Damals haben Sie gesagt: Ja, wir können das Epidemiegesetz nicht anwenden, weil wir ja die Geschäfte nicht schließen, es gibt ja nur ein Betretungsverbot. – Es wird permanent getrickst und getäuscht, meine Damen und Herren, und die Bürger draußen sind schon dermaßen verunsichert, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen wird.

Was kommt denn als Nächstes, meine Damen und Herren von den ÖVP? Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, kündigen Sie es doch an! – Weiterer Sozialabbau, das ist es. Das kommt, weil Sie nicht wissen, wie Sie diese Krise, in die die ÖVP und die Grünen unser Land gemeinsam gestürzt haben, überhaupt finanzieren können. Sie haben unser Land in diese Krise geführt – und ausbaden und bezahlen müssen das jetzt die kleinen Leute draußen. Das muss der Arbeiter, der Angestellte, das müssen die Unternehmer, die, die arbeiten gehen, die, die Steuern zahlen, und die, die Beiträge bezahlen, tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Von dieser Bundesregierung kann man sich da nichts erwarten. Überhaupt keinerlei Hilfe kann man sich da erwarten, denn der Herr Bundeskanzler hat nichts anderes zu tun gehabt, als sein Repräsentationsbudget auch noch aufzustocken – und das in Zeiten einer Krise.

Gleichzeitig – da wir ja heute das Budget verhandeln – hat diese Bundesregierung das Gesundheitsbudget für das nächste Jahr reduziert. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist runtergefahren worden. Na, das ist ein großartiges Krisenmanagement! Da wird den Leuten erklärt, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Was ist die Folge? – Das Geld im Gesundheitsbereich wird reduziert. Das ist Politik der ÖVP, das ist aber nicht die Politik, die die Bürger draußen brauchen – ganz bestimmt nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP!

Es wird der Tag kommen, da werden die Bürger draußen alle erkennen, was hier herinnen tatsächlich passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es geht Ihnen nicht darum, irgendein Menschenleben zu schützen. Das schieben Sie nur vor, das ist Ihr Totschlagargument. Ihnen geht es um die totale Überwachung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihnen geht es um den Umbau des Staates und Ihnen geht es einzig und allein um Machterhalt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler richtet sich weder nach Krankenhauszahlen noch nach Belegbetten in den Krankenhäusern, sondern er richtet sich nach seinen Wahlumfragen – und das ist das Schändliche. Und darum schaut Österreich so aus, wie es ausschaut, darum ist die Wirtschaft gegen die Wand gefahren (Heiterkeit bei der ÖVP), darum haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren von ÖVP, und darum betreiben Sie jetzt Sozialabbau. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie von der ÖVP finden das auch noch lustig. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die Leute draußen wissen nicht, wie sie ihr Essen bezahlen können. – Da kommt das große Armutsgesetz: 8 Euro im Monat. Die Familien können sich dann entscheiden, ob sie um das Geld heizen, Essen für ihre Kinder kaufen oder ob sie die Kinder verhungern oder erfrieren lassen. Das ist die ÖVP 2020. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte.