17.24

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Ich würde gerne als vorletzte Rednerin hierzu noch einmal in aller Sachlichkeit erläutern, worum es uns SozialdemokratInnen in Bezug auf die Abschaffung der Hackler­regelung geht, weil es jetzt viele Redebeiträge in dieser Diskussion gab – vorwiegend sind sie von der ÖVP gekommen, leider auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler –, die schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entsprochen haben.

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: 2019 wurde die Hacklerregelung mit den Stimmen der ÖVP hier im Hohen Haus beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das war kurz vor einer Nationalratswahl. Ein Jahr später, also nach einer geschlagenen Wahl, will die ÖVP jetzt mit den Stimmen der Grünen diese wichtige Maßnahme für die Menschen in diesem Land wieder abschaffen. Das ist nicht nur unsozial, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern auch volkswirtschaftlich völlig unsinnig. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Abschaffung der Hacklerregelung möchte die ÖVP den Sparstift bei den Per­sonen ansetzen, die sie gerne als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft bezeichnet; also die breite Masse an Menschen soll hier zur Kasse gebeten werden.

Frau Tomaselli, wenn Sie schon eine gerechte Pension ansprechen, so frage ich: Wieso greifen Sie dann nicht die Luxuspensionen an? Das frage ich Sie schon von dieser Stelle aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Vorgangsweise zeigt ein ganz klares Bekenntnis dazu, wer aus dieser Sicht, aus Sicht der ÖVP diese Krise auch finanzieren soll: die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer. Und das lassen wir uns so nicht gefallen. Namhafte Expertinnen und Experten kolportieren, dass diese Abschaffung jährlich 30 bis 40 Millionen Euro bringen soll. Zeichnen wir doch dieses Bild noch einmal! Heute wurde in den Diskussionsbeiträgen schon oft der Vergleich gezogen, aber es zeichnet so ein gutes Bild davon, wie die Politik der ÖVP in diesem Haus ausschaut: 30 bis 40 Millionen bringt uns quasi die Abschaffung der Hacklerregelung, und die Abschaffung der Schaumweinsteuer beschert dem Staats­haushalt eine Mindereinnahme von 26 Millionen Euro. Das ist das Bild, das ich hier zeichnen möchte: So macht die ÖVP Politik. Wenn es um ihre eigene Klientel geht, werden Verluste von der ÖVP hingenommen.

In diesen schwierigen Zeiten, noch dazu während dieses Lockdowns, greifen ÖVP und Grüne nach dem Geld der hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Man will den Menschen die Pensionen kürzen – in jener Zeit, in der jeder Cent in den Konsum fließen soll, in jener Zeit, in der jeder Cent gebraucht wird, und in jener Zeit, in der die Arbeits­losigkeit am Höchststand ist. Das ist volkswirtschaftlich gesehen eine Bruchlandung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Argument, dass Sie die Abschaffung der Hacklerregelung nur durchführen wollen, weil sie ungerecht uns Frauen gegenüber sei, lasse ich nicht ganz gelten. Wir wissen doch spätestens seit gestern, was die Mächtigen in der ÖVP über uns Frauen wirklich denken. Sie würden uns gerne „eine auflegen“ – eine auflegen, wenn wir Kritik äußern und uns nicht dem engstirnigen ÖVP-Weltbild anschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schon bezeichnend und eigentlich eine bodenlose Frechheit finde ich es, dass sich heute keine Mandatarin der ÖVP hierhergestellt und diesen Sager des ehemaligen Nationalratspräsidenten Khol angesprochen hat. (Abg. Zarits: Er hat sich entschuldigt!) Das finde ich wirklich beschämend, werte Ladys von der ÖVP. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach 45 Jahren harter Arbeit am Bau, in der Industrie, als Spengler, als Elektriker, als Metzger sind viele Menschen körperlich fertig, viele Menschen können ihren Beruf gar nicht mehr ausüben. Herr Bundeskanzler – Herr Bundeskanzler!; er spricht gerade und will mir nicht zuhören (Bundeskanzler Kurz spricht mit Abg. Haubner), aber bitte, Herr Wöginger, richten Sie es ihm aus! –, ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie in mein Unternehmen, kommen Sie in unsere Metzgerei! Arbeiten Sie einmal einen Tag lang mit unseren Leuten mit, damit Sie sich in Ihren jungen Jahren ein Bild davon machen können, was in einem solchen Betrieb geleistet wird! Das kann man nicht mit einem Bürojob vergleichen.

In diesem Sinne bitte ich Sie für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land: Überdenken Sie dieses Vorhaben noch einmal, überdenken Sie die Abschaffung der Hacklerregelung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte.