17.43

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Die Herren Volksanwälte! Zurück in der Budgetdebatte darf ich noch einmal zum Rechnungshof zurückkommen. Sie alle wissen, das Rechnungshofbudget ist sehr konstant, es liegt nach wie vor bei 36,5 Millionen Euro, was durchaus ein knapp bemessenes Budget ist. Der Rechnungshof leistet viel und hat durch die Coronakrise noch mehr zu leisten als schon bisher.

Wir haben aber auch die Situation, dass der Personalstand des Rechnungshofes durch­aus knapp ist. Es sind knapp 85 Prozent der Planstellen besetzt. Da sieht man, wie eng das Korsett für all die Aufgaben, die der Rechnungshof zu übernehmen hat und die auch stetig mehr werden, ist.

Durch die Coronakrise sind auch noch weitere Investitionen zu tätigen, IT-Investitionen, um hier bestmöglich aufgestellt zu sein, Homeoffice für alle MitarbeiterInnen zu ermög­lichen. Das sind Dinge, die der Rechnungshof über die letzten Jahre schon sehr vor­sorglich vorbereitet hat, die natürlich aber auszubauen sind. Und dieses knappe Budget macht es zumindest nicht einfacher, allen Prüfungstätigkeiten nachzukommen.

Dazu kommt – und aus meiner Sicht ist es besonders traurig, dass das nicht gemacht wurde –, dass dieses Budget ja durchaus auch von den Grünen hätte genutzt werden können, denn das Budget ist ja nichts anderes als – und das haben wir heute schon gefühlt hundert Mal gehört – die in Zahlen gegossene Politik. Und wenn ich darüber nachdenke, was die Grünen angekündigt haben oder was diese Regierung angekündigt hat im Bereich Transparenz, Transparenzpaket, dann, muss ich sagen, hätte sich das logischerweise in diesem Budget auch widerspiegeln müssen, das tut es aber leider nicht.

Ich erinnere an Frau Bundesministerin Edtstadler, die im Juni, am 1. Juni, schon angekündigt hat: Es kommt bis zum Sommer ein Transparenzpaket. Ich erinnere an die grüne Spitze, die im Juli zu dritt dagestanden ist und gesagt hat, das Transparenzpaket soll bis Jahresende kommen.

Das Transparenzpaket, das hier immer versprochen wurde, hat aber auch mehr Rechte für den Rechnungshof eingeräumt. Und genau diese Rechte für den Rechnungshof hätten in diesem Budget auch untermauert werden müssen, nämlich untermauert mit finanziellen Mitteln, mit Möglichkeiten, dem auch wirklich nachzukommen und hier weiterzukommen, damit genau diese Aufgaben vom Rechnungshof bewältigt werden können, wenn wir über die Kontrolle der Parteienfinanzen reden, wenn wir über die Kontrolle von Unternehmen mit einer hohen Staatsbeteiligung reden. All das hätte im Budget abgebildet werden müssen. Auch Sie, Herr Vizekanzler, haben das ja im Wahlkampf und darüber hinaus vollmundig versprochen, aber all das sieht man in diesem Budget leider nicht.

Das ist insbesondere deshalb sehr traurig, weil die Aufgaben für den Rechnungshof, wie schon gesagt, nicht weniger werden und genau diese Transparenz, diese Kontrolle rund um die Krise, durch die der Rechnungshof sowieso schon sehr viel mehr an Aufgaben hat, sehr wichtig wäre und einzuhalten wäre.

Dementsprechend wünsche und hoffe ich, dass in den nächsten Budgets auch Vorsorge getroffen wird, dass wirklich Transparenz einziehen kann und es nicht nur eine Floskel der Bundesregierung ist. (Beifall bei den NEOS.)

17.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Berlakovich. – Bitte.