19.23

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Was viele nicht wissen, Herr Volksanwalt Achitz hat es vorhin schon angesprochen: Seit 1. Juli 2017 ist die Volks­anwaltschaft mit der Abwicklung der Heimopferrente betraut.

Kinder und Jugendliche, die zwischen 10. Mai 1945 und 31. Dezember 1999 fremd untergebracht werden mussten und im Heim, bei der Pflegefamilie oder in der Kran­kenanstalt Gewaltdelikte erfahren haben, haben Anspruch auf eine sogenannte Heim­opferrente, die ein bissel mehr als 300 Euro ausmacht. Es ist eine kleine Entschuldigung und Wiedergutmachung für den erlittenen Missbrauch. Nach wie vor ist die Anzahl der an die Volksanwaltschaft gestellten Anträge sehr hoch. Der erlittene Missbrauch wiegt bei den Opfern natürlich oft sehr schwer. Viele tragen die Last ein Leben lang mit sich, und es fällt ihnen verständlicherweise auch schwer, darüber zu reden.

Der Autor Josef Haslinger beschreibt in seinem Buch „Mein Fall“ seine eigene Miss­brauchsgeschichte, und er führt uns klar vor Augen, welche Überwindung es sein kann, über die erlittene Gewalttat zu sprechen. Er schreibt, er habe acht Jahre lang gezögert, bevor er sich an die für seinen Fall zuständige Unabhängige Opferschutzanwaltschaft gewendet hat. Das zeigt auch, warum es lange dauern kann, bis der- oder diejenige so weit ist, und warum es nach wie vor sehr viele Anträge gibt, die bei der Volksanwaltschaft einlangen.

Die Heimopferrentenkommission der Volksanwaltschaft beurteilt den Sachverhalt der eingegangenen Anträge, und ich freue mich – Sie haben es erwähnt –, dass es mit der Planstellenzuteilung gelungen ist, dass die Anträge entsprechend rasch und zügig bearbeitet werden können, denn es ist auch schon vorgekommen, dass Opfer verstorben sind, bevor die Anträge abgearbeitet werden konnten. Das zeigt die Dringlichkeit, die hinter dieser Heimopferrententhematik steckt.

Wichtig ist mir auch – das haben Sie auch gesagt –, dass es im Moment zu keinem Rückstau bei den Anträgen zur Heimopferrente kommt, aber es gibt hier sozusagen einen Flaschenhals, Verzögerungen bei den Clearinggesprächen; die Gründe haben Sie auch erwähnt. Ich hoffe, dass Sie auch während der momentanen Pandemie und vor allem während des Lockdowns rasch in der Abarbeitung dieser Anträge vorankommen, denn, wie gesagt, es ist die Dringlichkeit dieses Themas, dass das so wichtig macht.

Abschließend möchte ich mich noch bei den Volksanwälten generell für ihre Arbeit bedanken, vor allem aber beim Leiter der Heimopferrentenkommission Bernhard Achitz für diese wichtige und wertvolle Arbeit, die wir den Opfern, die in den Heimen, bei den Pflegefamilien oder in den Krankenanstalten Leid erfahren haben, schuldig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

19.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mir liegen nun dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.

Ich darf mich bei den Volksanwälten und bei den Mitgliedern der Bundesregierung sehr herzlich bedanken.