21.21

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegin­nen und Kollegen! Hohes Haus! Mein ganzes Leben hat mich eigentlich begleitet, dass es mich gestört hat, dass sich Österreich vom Selbstverständnis her immer so zwischen den Fronten, zwischen den Lagern positioniert hat. Vielleicht war dies auch im Nachgang des Nationalsozialismus der Versuch, möglichst nirgendwo mehr dabei zu sein. Ich habe das immer für einen großen Fehler gehalten.

Die erste Erleichterung war natürlich der Beitritt zur Europäischen Union. Wir haben jetzt auch hier die Fahne stehen, was mir immer auch eine große Genugtuung ist. Damit hat es schon ein erstes klares Bekenntnis gegeben, dass wir uns der westlichen Wertege­meinschaft zugehörig fühlen.

Keine Regierung hat es aber bisher so klar gemacht wie diese, dass wir Teil der west­lichen Welt, der westlichen Wertegemeinschaft, der Gemeinschaft der Werte wie Recht­staatlichkeit, Demokratie, Gleichberechtigung – und das in einer engen strategischen und freundschaftlichen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika – sind. Das ist eine ganz wichtige Positionierung, und ich glaube, dass wir da ganz richtig liegen.

Dabei fällt mir auch ein, dass auch unsere Beziehung zu Israel eine geworden ist, die sich von jener zu früheren Zeiten völlig unterscheidet. Israel war früher immer nur ein Land der Konfliktparteien, des Krieges, des Terrors. Heute ist Israel ein uns freund­schaftlich verbundener Partner, ein Land, das ein unendlich großes Potenzial auf allen Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Landwirtschaft, Wasseraufbereitung hat, das eben genauso auch ein Teil unserer westlichen Wertegemeinschaft ist. Das freut mich sehr.

Ein letztes Wort noch zur Entwicklungszusammenarbeit: Es wird nicht wahrer, wenn man es auch noch hundertmal wiederholt, dass Österreich nicht eines der Länder oder vielleicht sogar das Land war, das am schnellsten in Griechenland geholfen hat. Wie ein EU-Mitgliedsland mit den Hilfen eines anderen EU-Mitgliedslandes umgeht, wie schnell das geht, das ist etwas, worauf wir wahrscheinlich nicht so viel Einfluss haben. Tatsache aber ist und bleibt: Wir haben schnell und resolut geholfen und uns jetzt auch vom Budget her mit enorm gestiegenen Mitteln ausgestattet. Ich kann nur sagen: Wir müssen diesbezüglich wirklich der Bundesregierung, dem Bundesminister ein Kompliment machen, dass wir diese Schritte gesetzt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

21.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Strasser ist zu Wort gemel­det. – Bitte.