22.18

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ohne Ihren Erfolg und Ihre Leistung zu schmälern, Frau Minister, möchte ich mich bei Dr. Clemens Jabloner für diesen Wahrnehmungsbericht bedanken, weil er die Grundlage dafür geschaffen hat, dass wir wirklich feststellen konnten, dass es die letzten Jahre Budgetüberschreitungen von bis zu 92,8 Millionen Euro gegeben hat, die nunmehr in den letzten beiden Jahren, insbesondere auch im Budget 2021, wieder aufgeholt werden konnten.

Wie bereits besprochen bedeuten diese insgesamt 65,8 Millionen Euro, die nunmehr im Budget zusätzlich veranschlagt sind, einige Planstellen mehr. Es ist ein großer Erfolg. Es ist auch dahin gehend ein Erfolg, dass man sagen muss, dass auch in den Bereichen jetzt wirklich etwas gemacht werden kann. Wovor ich aber warne, ist, dass die Nach­haltigkeit nicht gesichert ist, weil in den Jahren bis 2024 dann kleinere Brötchen gebacken werden. Deshalb glaube ich auch, dass das Budget unter dem Motto: Kleine Schritte, große Hoffnung! – wie es das SOS-Kinderdorf hat –, gesehen werden muss.

Sehr positiv empfinde ich aus Sicht des Datenschutzsprechers, wie Sie auch angemerkt haben, dass der Datenschutz stark hervorgehoben wurde. Sie haben um 15 Prozent auf­gestockt, was Sie mir gegenüber nach meiner Forderung auch versprochen haben. – Gefordert, geliefert, da muss ich Ihnen Lob zollen. Gleichzeitig haben Sie auch legis­tische Stellen, Planstellen im Justizbereich geschaffen, Sie haben die Zahl der Verwal­tungspraktikanten und der Lehrstellen aufgefettet. Eine Kritik oder eine Herausfor­derung, die sich stellt, ist nur: Sie sollten auch schauen, dass diese Datenschutzbehörde und der Datenschutzbestandteil im Justizministerium nicht als Fremdkörper gesehen werden, sondern integriert werden, damit kein Nebeneinander, sondern ein Miteinander besteht.

Ein Punkt zur Bewährungshilfe: Die 2,3 Millionen Euro Aufstockung im Jahr 2021 sind eine gute Maßnahme. Ich denke mir, das wird wichtig sein, um zu garantieren, dass die Wiedereingliederung von straffälligen Tätern möglich gemacht wird. Das ist effizient und professionell. Ich warne aber davor, dass weitere Schritte im Bereich des Maßnah­men­vollzuges gesetzt werden müssen – Sie haben es geschildert. Ich behaupte, der derzeitige Zustand ist katastrophal, ich behaupte auch, dass Gefahr im Verzug besteht, um in der Juristensprache zu sprechen. Ich würde auch meinen, dass die Reform drin­gend erforderlich ist. Gleichzeitig ist auch eine Reform der Deradikalisierung notwendig.

Ich bitte Sie, diese zwei Vorhaben zu unterstützen. Meine und unsere Rückendeckung spüren Sie weiterhin, wie auch wie beim Thema Datenschutz – und ich glaube, wir können es gemeinsam packen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.