22.21

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zur Justiz komme, ein paar allgemeine Bemerkungen zum Budget zu machen: Die Zeit ist zwar schon fortgeschritten, da wir aber heute hier durchaus Emotionales gehört haben, nämlich dass dieses Budget quasi zu schreddern wäre oder eine Farce sei, möchte ich schon Folgendes anmerken: Es ist ja nicht nur so, dass dieser Haushalt im Bund erstellt wird, sondern es ist auch in den Landtagen, in den Gemeinden die Zeit, in der die Haushalte erstellt und beschlossen werden. So richtig und so falsch, wie dieses Bundesbudget ist, sind auch alle anderen Budgets, die in dieser Zeit den Gebiets­kör­perschaften zur Beschlussfassung vorliegen.

Da Herr Kollege Kollross, den ich jetzt nicht sehe, vermeint, dass das Budget hier zurück­zustellen wäre, würde ich ihm empfehlen, wenn er sein Budget noch mit ordentlichem und außerordentlichem Haushalt beschließen will, dass er das zurückstellen und ein wenig überdenken sollte, weil seit dem Vorjahr die Gemeinden eine Finanzierungs- und eine Ergebnisrechnung vorzulegen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, die Bundesregierung hat das Bestmögliche in dieser schwierigen Situation der Coronapandemie getan. Auch das Bundesministerium für Justiz, sehr geehrte Frau Bundesministerin, hat das Beste für die Justiz getan, was in dieser Situation möglich war. Was meine ich damit? – Wir haben eine Budgeterhöhung, die wir hier ja schon besprochen haben und die meine Vorredner angeführt haben. Insgesamt stehen der Justiz für das Jahr 2021 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind rund 66 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und entspricht einer Steigerung von 3,8 Prozent. Im Vergleich muss man da auch berücksichtigen, dass auch für das Jahr 2020 bereits eine Steigerung von 4,4 Prozent Platz gegriffen hat. Es gibt eine Erhöhung um 28 Planstellen. Das alles ist etwas, was die Gerichtsbarkeit unterstützt.

Das möchte ich hier an dieser Stelle schon auch ausführen: Diese Gerichtsbarkeit leistet im Allgemeinen und im Feld der gesamten Arbeit, die zu leisten ist, hervorragende Arbeit, sowohl die ordentlichen Gerichte als auch die Staatsanwaltschaften und der Strafvoll­zug. Mit diesem Budget ist gewährleistet, dass die Justiz auch in Zukunft ausreichend dotiert ist, sodass sie nicht nur keinen stillen oder anderen Tod stirbt, sondern auch in Zukunft sehr vital sein wird, vor allem im nächsten Jahr. – Vielen Dank, Frau Bundes­ministerin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lausch. – Bitte.