22.42

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider haben wir neben Corona auch mit einem anderen Virus zu kämpfen. Anders als das Coronavirus, das den Körper angreift, greift dieses Virus die Gedanken der Menschen an und infiziert sie mit Menschenverachtung und Hass, mit einer Einstellung gegen Demokratie, gegen Freiheit und gegen ein friedliches und tolerantes Miteinander.

Anfang des Monats hat dieses Virus des radikalen politischen Islams auch in Österreich die ersten Menschenleben gefordert – und es war nicht die Frage, ob das passieren würde, sondern wann. Der radikale politische Islam betrifft nicht nur Wien, sondern auch die Steiermark, nämlich Graz und auch meinen Heimatbezirk, den Bezirk Liezen. Auch in den Justizvollzugsanstalten müssen wir Maßnahmen setzen, damit aus Häftlingen keine Extremisten werden. Da sind wir auch im Hinblick auf das Wirkungsziel der Reintegration und der Rückfallprävention gefordert.

Ich bin froh, dass wir in Österreich eine derartig gut organisierte Polizei haben, sodass diese den Attentäter schon binnen weniger Minuten stoppen konnte. Traurigerweise waren für vier Menschen selbst diese wenigen Minuten zu viele. Wir werden nicht zulas­sen, dass die junge Generation mit islamistisch motivierten Terroranschlägen auf Un­schuldige aufwächst oder dass es für junge Menschen normal ist, dass jedes Jahr irgendwo in Europa Menschen von Anhängern einer extremistischen Ideologie ermordet werden.

Wir müssen aber auch ganz klar und deutlich hervorheben, dass es da nicht um einen Kampf gegen den Islam oder gegen Muslime geht. Es ist daher wichtig, den politischen, den radikalen Islam abzugrenzen. Toleranz heißt nicht, tolerant gegenüber der Intole­ranz anderer zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Österreich hat so schnell und entschlossen reagiert wie kein anderes Land, und dass das möglich ist, liegt an unserer Bundesregierung, vor allem aber an unserem Innen­minister, der es schafft, zusätzlich auch noch das Chaos, das ihm in manchen Bereichen von seinem Vorgänger hinterlassen wurde, zu beseitigen. (Beifall bei der ÖVP.) Nur, dass ein ehemaliger Innenminister interne Details einer laufenden Operation verrät und so die Sicherheit und das Leben der Polizistinnen und Polizisten massiv gefährdet (Zwischenruf bei der FPÖ), das ist an Inkompetenz nicht zu überbieten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Langfristig können wir dieses Problem nur lösen, wenn wir als Europa zusammenstehen und wenn wir entschlossen füreinander und für unsere Werte einstehen. Wir brauchen daher Rechtsgrundlagen, um die Täter, die Gefährder und vor allem diejenigen, die diese Ideologien verbreiten, angemessen zu bestrafen und die Menschen wirksam vor ihnen zu schützen.

Mit dem neuen Maßnahmenpaket – dem Maßnahmenvollzug, der elektronischen Auf­ent­haltsüberwachung bis hin zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürger­schaft – ist schon ein wichtiger Schritt gelungen. Wir dürfen und wir werden nicht zulas­sen, dass dieses Virus unsere freie und tolerante Gesellschaft spaltet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

22.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte.