22.46

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesminis­terin! Geschätzter Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zu­schauerinnen und Zuschauer! Es gibt ein Plus im Justizbudget. Mit der Aufstockung um 65 Millionen Euro kann nicht nur der laufende Betrieb gedeckt werden, es können doch auch einige zusätzliche Schwerpunkte gesetzt werden, und die Personalaufstockung im nächsten Jahr kann ebenfalls fortgesetzt werden.

Ein Wirkungsziel ist es, die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden zu gewährleisten, und zwar, indem man Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung unseres Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse macht. Eine Maßnahme dazu ist die Initiative gegen Hass im Netz. Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz wird Möglichkeiten schaffen, damit sich Betroffene wehren können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf es auch nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die sozialen Medien haben unsere Kommunikation stark verändert. Schnell einmal ist daheim vor dem Computer irgendetwas in die Tastatur hineingeklopft, und die Hemmschwelle und das Niveau bewegen sich in Richtung zweites und drittes Keller­geschoss. Es wird beleidigt, bloßgestellt, belästigt und bedroht. Hass im Netz ist reale Gewalt und leider auch meistens Gewalt an Frauen. Ein Drittel der Frauen hat das bereits erlebt, und bei den Jugendlichen ist der Anteil noch größer.

Ich möchte die wesentlichen Punkte des Paketes erwähnen: Onlineplattformen werden dazu verpflichtet, ein einfaches Meldesystem einzuführen, rechtswidrige Inhalte wie zum Beispiel Morddrohungen müssen umgehend gelöscht werden, und die Plattformen müs­sen erreichbar sein, sprich ein Beauftragter mit Zustelladresse muss namhaft gemacht werden.

Das Gesetzespaket wird Möglichkeiten schaffen, damit sich Betroffene schnell und effektiv wehren können. Gewalt, Hass und Beleidigungen kann man nicht von jetzt auf gleich abdrehen, wir können aber Maßnahmen setzen, um dem entgegenzutreten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Mir liegt dazu keine weitere Wortmeldung mehr vor.

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

Ich darf mich bei Frau Bundesministerin Zadić für ihr Kommen bedanken und wünsche ihr für die nächsten Wochen alles Gute. Wenn sie in normaler Beschäftigung wäre, wäre sie schon längst in Karenz, umso bemerkenswerter ist es auch, dass sie um diese Zeit noch Rede und Antwort steht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)