23.41

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist ein wesentliches Grundbedürfnis der Men­schen in unserem Land, und ich bedauere wirklich, dass wir uns bei diesem Thema in so vielem ganz offensichtlich uneinig sind. Wir sind uns uneinig, sehr geehrte Frau Kollegin Yılmaz, ob ein einmaliges Danke in diesem Bereich genügt. Ich sage Ihnen ganz offen: Das genügt nicht!, und ich sage gerne mehrfach Danke: Danke an den Herrn Bundesminister, der eine sehr schwere Aufgabe zu bewältigen hat, Danke an die Polizistinnen und Polizisten und auch Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Eines muss ich auch der FPÖ zu dieser späten Stunde noch sagen: Herr Kollege Amesbauer, Sie machen sich Sorgen, wer die Verantwortung abschiebt, und berichtigen tatsächlich, dass Herr Kickl mit einer rechtswidrigen Razzia im BVT nichts zu tun hat? (Abg. Amesbauer: Na, wer hat’s angeordnet?) Wer schiebt hier die Verantwortung ab? Sie haben allen Grund dazu (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), das sage ich schon, Sie haben allen Grund dazu, weil Ihr Innenminister Kickl das BVT mit einer rechts­widrigen Razzia, die einem Einmarsch gleichkommt, zerstört hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: Ja, ja, ja! – Abg. Amesbauer: Das Problem an der ÖVP ist, dass Sie das ja wirklich glauben, was Sie sagen!)

Das Problem, das Sie mit der ÖVP haben, ist, dass wir für Sicherheit sorgen, die Ihr Innenminister gefährdet – und das haben Sie auch gehört –, indem Polizeiaktionen von Ihnen und Ihrem Innenminister nach außen getragen werden. Das ist etwas, was die FPÖ zu verantworten hat, und das sollten Sie sich vielleicht auch gut überlegen. (Abg. Lausch: Das Problem ist, dass Sie Unsinn reden!) Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gerne, aber es ist halt so, dass es auch die Wahrheit ist. Man kommt darüber nicht hinweg, ich habe es das letzte Mal gesagt: Man muss ein bisschen was aushalten, die Wahrheit ist zumutbar.

Und zu diesem Budget (Abg. Lausch: Eh, eh, eh! Dank der Slowakei! Dank der Slowakei, die ist eh zumutbar!) sage ich auch Danke an den Herrn Finanzminister (Abg. Hafenecker: Wir haben sogar den Kollegen Gerstl ausgehalten vor ihm!), dass er die budgetären Mittel zur Verfügung stellt, dass der Kampf gegen politischen Extremismus (Abg. Lausch: Aber für euch ist sie auch zumutbar!) und gegen Terrorismus sicher­gestellt werden kann. Ich weiß nicht, welches Budget Sie, sehr geehrter Herr Kollege Einwallner, gelesen haben – es kann nicht das sein, das hier vorliegt, weil mit diesem Budget fast 900 zusätzliche Exekutivbeamte in den Dienst gestellt werden. In diesem Sinne herzlichen Dank, Herr Bundesminister, die Sicherheit unserer Bevölkerung ist in guten Händen, und auch budgetär ist entsprechend vorgesorgt. (Beifall bei der ÖVP.)

23.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Keck. – Bitte. (Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Keck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollegin Maurer, darfst du gerne! – Abg. Maurer: Wir sind nicht per Du!)