23.47

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie haben es schon von meinen Vorrednern und unserem Herrn In­nenminister gehört: Die innere Sicherheit zählt im nächsten Jahr zu den budgetären Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung.

Das ergibt sich erstens daraus, dass es das höchste Sicherheitsbudget in der Ge­schichte des Bundesministeriums für Inneres ist: Es gibt eine Erhöhung gegenüber dem Finanzvorschlag 2020 in der UG 11 um rund 215,3 Millionen Euro (Zwischenruf bei der SPÖ), das sind 7 Prozent mehr.

Zweitens werden mit der Fortführung der Personaloffensive im BMI im nächsten Jahr 1 054 zusätzliche Planstellen im Innenressort geschaffen, davon 897 im Exekutivdienst und 63 für Ausbildungspersonal im Bildungszentrum, der Sicherheitsakademie.

Drittens fließen 30 Millionen Euro in den Ausbau der Cyberabwehr, die Weiterent­wicklung von IT-Applikationen sowie in die Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur.

Viertens ist eine BVT-Geheimdienstreform im Kampf gegen Extremismus und Terroris­mus geplant, die Weiterentwicklung von Maßnahmen gegen Gewalt, Einbruch, Diebstahl sowie die Fortführung der Initiative Gemeinsam sicher in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Gemein­sam sicher ist eine Kooperation mit NGOs und Gemeinden für ein klares Be­kenntnis zum Grätzelpolizisten und ein klares Zeichen für mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Liebe Opposition, auch Sie haben eine politische Verantwortung, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht. Wenn Sie jeden Tag verunsichern, Angst machen und die Anstren­gungen der Bundesregierung und der Polizistinnen und Polizisten negieren, dann ist dies verantwortungslos und nicht im Sinn der Sache.

Zum Abschluss ist es mir noch ein besonderes Anliegen, allen Personen im Sicher­heitsbereich Danke zu sagen, angefangen bei den Polizistinnen und Polizisten über die Mitarbeiter in der Sicherheitsverwaltung bis hin zu unserem Herrn Innenminister Nehammer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Die Zeiten sind keine einfachen, keine leichten, und wir wissen Ihre Professionalität und Ihren Einsatz sehr zu schätzen. Wir sind stolz auf unsere Polizei. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind beendet.

Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister und darf die Sitzung bis Mittwoch, den 18. November, 9 Uhr unterbrechen. Die Verhandlungen werden mit den Untergliederun­gen 21: Soziales, 22: Pensionsversicherung und 21: Konsumentenschutz fortgesetzt.

Die Sitzung ist unterbrochen.