9.12

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Unter normalen Umständen würden wir wahrscheinlich hier heute sitzen und uns über eine Pflegereform unterhalten – eine Pflegereform als Kernstück des aktuellen Regierungsübereinkommens, eine Pflegereform, die betreffend dieses Zukunftsthema Pflege diesen viel zitierten großen Wurf bringen soll. Warum wir das heute nicht tun, ist wohl, glaube ich, hier herinnen jedem klar: Das ist unter anderem dem Thema Corona geschuldet sowie der Bindung der Ressourcen und Kapazitäten, die wir momentan für die Pandemiebekämpfung brauchen.

Dabei – und darüber sollten wir uns auch im Klaren sein – braucht es diese Pflegereform ganz, ganz dringend, und es geht dabei um ganz, ganz große Themen. Es geht darum, eine anständige Entlohnung für die Pflegerinnen und Pfleger zu gewährleisten. Es geht darum, Anreizsysteme zu schaffen wie beispielsweise eben eine Entlohnung bereits während der Ausbildung, ähnlich dem Modell der Polizei. Es geht darum, eine Ausbil­dung zu schaffen, die so modular und so durchlässig in alle Richtungen ist, dass sie attraktiv ist, dass sie eben so auf Qualität abzielt, dass sich Menschen auch gerne fortbilden und weiterbilden.

Es geht darum, Anreizsysteme für BerufseinsteigerInnen und BerufsumsteigerInnen zu schaffen. Es geht darum, eine Erleichterung der Anerkennung von Ausbildungen zu gewährleisten. Beispiel ist immer: Was machen Sanitäterinnen und Sanitäter, die lange Jahre im Rettungsdienst waren und dann vielleicht aus diesem Rettungsdienst hinaus und beispielsweise in den Pflegedienst wollen? Denen wird eigentlich – aus meiner Sicht zumindest – viel zu wenig angerechnet. (Beifall des Abg. Stögmüller.)

Es geht aber auch darum, eine nachhaltige Entlastung von pflegenden Angehörigen zu gewährleisten – und wenn wir schon von pflegenden Angehörigen sprechen, dann müssen wir auch über pflegende Minderjährige reden. Auch da gilt es, diese Menschen entsprechend zu begleiten, diese Menschen zu entlasten beziehungsweise bei den Minderjährigen natürlich darauf zu achten, dass sie gar nicht in die Situation kommen, ältere Menschen zu pflegen.

Es braucht klärende Antworten auf Fragen wie die bezüglich Communitynurses. Es gilt, noch einmal den pflegefreien Tag zu diskutieren und sich zu überlegen, wie wir diesen verankern können, es geht aber auch darum, Präventionsmaßnahmen und Präventions­konzepte umzusetzen, und genauso darum, wie wir eine anständige Begleitung durch die vorhin erwähnten Communitynurses oder durch sogenannte ANPs sicherstellen können.

Wir sind mitten in einem Prozess, der im Jänner gestartet wurde. Es ist mit Sicherheit einer der größten Beteiligungsprozesse, die momentan in diesem Land stattfinden, bei dem sich auch Tausende Praktikerinnen und Praktiker über Plattformen, über digitale Beteiligungsmodelle einbringen konnten, bei dem Menschen, die wirklich aus der Mitte der Pflege kommen, ihre Meinung, ihre Expertise eingebracht haben, und es gilt jetzt, diese Expertise, das alles einzudampfen und in einer anständigen, in einer sehr ziel­gerichteten Reform umzusetzen.

Unter normalen Umständen würden wir das hier heute diskutieren. Ich hoffe, dass wir dann allerallerallerspätestens in einem Jahr hier herinnen sitzen und das endlich nach­holen, diese Diskussion führen können und dann diese Pflegereform auf den Weg bringen. Dann wird sich das Ganze auch entsprechend in den Budgets abbilden. In diesem Budget kann es sich noch nicht abbilden, weil die Pflegereform, wie gesagt, eben noch nicht auf dem Weg ist – nächstes Jahr dafür umso sicherer. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.