9.16

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ja, das Thema Soziales, Pensionsversicherung und Konsu­mentenschutz ist ein ganz großer Bereich. Mein Vorredner hat sich jetzt zur Pflegereform Gedanken gemacht. Die Botschaft höre ich wohl, allein es ist im Budget nicht abgebildet, was Sie hier erzählt haben, und genau das ist das Problem: Beim ganzen Sozialbereich ist in Wahrheit finanziell überhaupt nicht abgebildet, dass es dort jetzt mehr Geld für irgendwelche Bereiche geben soll.

Einzig und allein soll jetzt das sogenannte Armutsgesetz kommen – das Armutsgesetz ist für Familien, für Mindestsicherungsbezieherfamilien gedacht, die jetzt einmalig 100 Euro im Jahr bekommen sollen. Rechnen Sie sich das durch! Das macht in etwa 8 Euro im Monat aus. Das heißt, das ist die ganz große Sozialpolitik dieser Bundesregierung, das ist das, was man diesen Menschen zusätzlich gibt. Mit 8 Euro im Monat zusätzlich können sich die Familien, die an der Armutsschwelle leben, überlegen, was sie damit machen: Kaufen sie etwas für die Kinder oder kaufen sie Brennmaterial zum Ein­heizen? – Ganz ehrlich, liebe Damen und Herren der Regierungsparteien, das ist in Wahrheit ein Pflanz, das könnten Sie sich tatsächlich sparen.

Auf der anderen Seite sehen wir einen geplanten massiven Sozialabbau, das haben wir gestern lang und breit diskutiert. Die sogenannte Langzeitversichertenpension soll gestrichen werden. Das Geld soll jetzt irgendwie umverteilt werden – oder auch nicht. Da sind sich ja nicht einmal die beiden Regierungsfraktionen mit dem Bundeskanzler einig gewesen. Offensichtlich haben Wöginger und Maurer das Kleingedruckte nicht gelesen. Auch das wird so nicht kommen, wie man es uns hier gestern zu erklären versucht hat. Hier nimmt man also jenen, die wirklich viel gearbeitet haben, das Geld weg; man versucht dann in weiterer Folge wahrscheinlich den nächsten Pensionsraub durchzuführen.

Wir haben das auch schon bei den Sonderbetreuungszeiten gesehen: Die wurden ursprünglich beschlossen; jetzt sollen sie nicht gelten, weil man mit einem Taschen­spielertrick plötzlich sagt: Na, die Schulen sind eh offen, es können eh alle Kinder betreut werden! – All das passiert.

Das heißt, es werden große Ankündigungen gemacht, es werden ganz große Ver­sprechungen gemacht, aber wenn die Bürger draußen dann tatsächlich darauf drängen, dass sie das eben gerne hätten, heißt es: Na, tut uns leid, das gibt es jetzt nicht!, weil das Geld wegen dieser ganzen komischen Programme, die Sie hier für die Großindustrie und für multinationale Konzerne – das sind nämlich die, die tatsächlich Geld aus diesen diversen Hilfsfonds bekommen haben – fahren, nicht da ist. Das muss jetzt wieder bei den Arbeitnehmerinnen, bei den Arbeitnehmern, bei den Österreichern zurückgeholt werden, weil das ja irgendjemand bezahlen muss. Das bezahlt in der Regel nicht die Politik, das bezahlen die Steuerzahler, und daher ist genau das der Grund, warum man jetzt versucht, hier einzusparen, und warum man das Geld jetzt auch wieder über die Sozialleistungen von den Leuten zurückholt.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren, das ist eine Schande für dieses Land, denn das, was Sie den Leuten zugemutet haben, würde danach schreien, dass es auch zu einer massiven Erhöhung dieser ganzen Sozialtöpfe, auch des Pensions­topfs, kommt, weil es sich die Bürger nämlich verdient haben.

Weil Kollege Wöginger sich gestern hierhergestellt und gesagt hat, das sei die aller­größte Pensionserhöhung aller Zeiten, die er miterlebt hat, möchte ich ihn daran erin­nern: Es ist noch gar nicht so lange her, es ist nämlich erst vor einem Jahr passiert, dass sie noch um eine Spur höher war. Offensichtlich versucht man also hier immer und immer wieder, irgendwelche Superlative zu verwenden. Was den Leuten am Ende tatsächlich im Geldbörsel bleibt, das schaut dann ganz anders aus – und das ist das, was die Bürger draußen spüren. Daher, muss ich Ihnen sagen, halte ich dieses Sozialbudget für ein sehr fantasieloses Budget.

Kürzen ist immer einfach, irgendetwas zu versprechen und es dann nicht zu halten, ist auch immer einfach. Wenn man sich aber hinsetzt und sich kreativ wirklich mit den Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger draußen auseinandersetzt, dann, meine Damen und Herren, schaut es ein bisschen traurig aus. Wir hätten uns da sehr viel mehr erwartet, auch von Ihnen, Herr Minister – dass Sie für die Bürger da ein bisschen mehr Geld erkämpfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.