9.20

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt einfach nicht, dass im Bereich Soziales, in der UG 21, nicht mehr Budget vorhanden ist. Es sind für das kommende Jahr um 200 Millionen Euro mehr, auch weil wir gerade schon erste Mittel für den Pflege­reform­prozess bereitstellen. Auch die Mittel für die Valorisierung des Pflegegeldes sowie für die Abschaffung des Pflegeregresses sind gesichert, bis zum Jahr 2024. Wir haben also 200 Millionen Euro im Budget, zuzüglich 100 Millionen Euro, was ja letzten Endes auch im Verfassungsgesetz abgesichert ist.

Ja, wir stehen mitten in diesem Prozess. Der Bundesminister hat mit uns gemeinsam eine, wie ich glaube, sehr breit angelegte Diskussionsplattform aufgestellt. Pflege geht uns alle an: Wir haben rund eine Million Menschen, die direkt oder indirekt mit dem Thema Pflege verbunden sind, es gibt in Österreich 460 000 PflegegeldbezieherInnen und es geht uns auch ganz stark um die Unterstützung der zu Hause pflegenden Ange­hörigen. Immerhin werden bis zu 80 Prozent der Betroffenen zu Hause betreut und gepflegt, da gilt es auch, jenen, die diese großartigen Leistungen, meistens im Familien­verband, erbringen – es sind meist Frauen, die das übernehmen –, den nötigen Respekt und die nötige Anerkennung zu zollen. Das wird ein Schwerpunkt in dieser Pflege­geldreform sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.)

Zum Zweiten versuchen wir, die Finanzierungsströme zu bündeln. Pflege ist ja ein Thema, das nicht nur eine Bundesangelegenheit ist; es geht um die Länder, es geht um die Gemeinden, um die Verbände, die es in diesem Bereich, in dem die Gemeinden strukturell mitverantwortlich sind, gibt, und da sollten wir alles tun, um diese Finan­zierungsströme effizienter zu gestalten. Wir müssen sie klarer ansiedeln und einfach auch, so wie im Gesundheitssystem über eine Bund-Länder-Zielsteuerungskommission, eine klarere Zuständigkeit, eine klarere Verantwortung zustande bringen. Ich bin da guter Dinge, wir haben aber im heurigen Jahr auch ein paar andere Themen abzuarbeiten. Neben der Pandemie sowie der größten Wirtschaftskrise versuchen wir, auch da voran­zukommen. Ich danke auch dem Minister!

Zum Bereich der Pensionen: Wenn Sie hier jetzt unterstützende Maßnahmen für Frauen in die Debatte einbringen, dann rate ich Ihnen, am Freitag einfach dem Frühstarterbonus zuzustimmen. Das ist das beste Mittel, das es überhaupt gibt. Es sind bis zu 840 Euro pro Jahr mehr, und das betrifft insbesondere Frauen, die bald zu arbeiten begonnen haben. Es steht Ihnen frei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Es steht Ihnen frei, da müssen Sie nicht anderweitig im System herummurksen, das wird klar vorgelegt werden und Sie können Ihre Zustimmung geben.

Insgesamt bin ich froh, dass wir in Österreich ein gutes Pensionssystem haben. Ver­gleicht man das mit unseren Nachbarländern, so sieht man, dass dort die Situation wesentlich anders ausschaut. Ich zum Beispiel lebe an der bayerischen Grenze und ich möchte nicht mit den Deutschen tauschen, was das Pensionssystem anbelangt: Man kommt dort gerade einmal auf einen guten Tausender, wenn man 50 Jahre gearbeitet hat – 50 Jahre! –, und das zwölfmal pro Jahr, nicht 14-mal. Wir sind also, wie ich glaube, gut aufgestellt, wir müssen aber die Nachhaltigkeit wieder in das System bringen. Es gilt daher, Wahlzuckerl zurückzuschrauben und eine gerechte Lösung zu installieren, meine Damen und Herren. Das werden wir auch tun! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Erwähnen möchte ich noch das Pensionssplitting. Wir sind in Gesprächen, um auch da eine Lösung zustande zu bringen. Freiwillig geht das ja bereits, es soll aber eigentlich schon eine Verpflichtung geben, wenn ein Partner sich engagiert und insbesondere Betreuungspflichten übernimmt. Das soll dann auch in der Pension zum Ausdruck gebracht werden. Da sind wir in Verhandlungen, im Regierungsprogramm gibt es dazu Lösungsansätze.

Abschließend sei mir aber gestattet, die angebliche Fortschrittskoalition in Wien noch zu erwähnen. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ich habe aus diesem Koalitionsprogramm zwar keinen Fortschritt herauslesen können – soweit ich jetzt mit diesem Programm gekom­men bin (in Unterlagen blickend), sehe ich nichts Rosarotes. Ich habe geglaubt, das muss ja mindestens rosarot werden. (Abg. Meinl-Reisinger betritt den Saal und begibt sich zu ihrem Sitzplatz.) – Jetzt kommt Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das passt sehr gut, ich habe Ihnen nämlich etwas mitgebracht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Der Redner stellt einen großen, mit einer roten Glasur überzogenen und einer Kirsche dekorierten Punschkrapfen aufs Rednerpult. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Nein, das verträgst du locker, Beate, das geht schon! Noch dazu kannst du es ja im Klub aufteilen; alle 15 Mitglieder werden vielleicht nicht etwas kriegen, einige aber können sicher davon zehren.

Ich habe das Programm noch nicht ganz gelesen, ich habe mir aber den Sozialbereich und vor allem das Kapitel Pensionen durchgeschaut. (Abg. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zu einem Tisch in der Nähe des Rednerpults, auf dem eine Flasche Des­infek­tionsmittel steht –: Ich desinfiziere mir nur die Hände!) – Vorm Essen – ja, passt eh. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich habe mir den Bereich der Pensionen angesehen – da habe ich es (ein Blatt Papier in die Höhe haltend), es ist eine stolze halbe Seite in diesem Koalitionspapier (Zwi­schenruf des Abg. Wurm) –, und ich kenne ja die Ansagen der NEOS sehr genau. Kollege Loacker, der ein profunder Kenner der Materie ist, lässt ja keine Sitzung aus und prügelt uns dann jedes Mal mit der Abschaffung der Luxuspensionen und mit der Nachhaltigkeit im System her.

Meine Damen und Herren, es wäre aber gerade in der Stadt Wien angebracht, da jetzt endlich etwas zu tun! (Beifall bei der ÖVP.) Dort haben wir nämlich das früheste Antrittsalter bei den Gemeindebediensteten. Jetzt kann man sagen: Das kann man einem jeden vergönnen, mein Gott, steht’s ihnen halt zu. – Ich sage etwas anderes: Ich bin Oberösterreicher und ich sehe nicht ein, dass die anderen acht Bundesländer die Bundesreform eigentlich umgesetzt haben, wer aber hat es nicht gemacht? – Wien! (Ruf bei der ÖVP: Uh!)

In Wien dauert es bis 2042, bis diese Reform umgesetzt wird! Das ist die Fortschritts­koalition? Übergangsfristen bis 2042? Na, wenn es das ist, was die NEOS in einer Koalition zusammenbringen, dann: Habe die Ehre! (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da bin ich nicht so guter Dinge, aber da ist anscheinend der rote Bulldozer über die Pinken drübergefahren.

Ihr fordert ja immer das Ende der Luxuspensionen. Ich habe jetzt nicht viel Zeit, man kann es aber auch mit nur wenigen Sätzen sagen: In Wien gäbe es Hunderte Ansätze, Luxuspensionen zu bereinigen, zumindest mit dem Sonderpensionenbegrenzungs­gesetz, das immer noch kritisiert wird, das wir auf Bundesebene ja haben. Dieses ist jedoch in Wien nicht umgesetzt (Abg. Hörl: Ah!), es gilt für die Wiener Pensionisten und Pensionistinnen nicht einmal. Also bitte! Ich habe bewusst auch diese Kirsche da in Rot gewählt. Ich wollte zuerst eine pinke Kirsche haben – mit Lebensmittelfarben wäre das irgendwie gegangen –, ich finde aber nichts Pinkes in diesem Programm! Daher ein rotes Törtchen für die NEOS. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abge­ordneten der Grünen.)

9.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.