10.53

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Budget ist in Zahlen gegossene Politik. – Herr Bundesminister, ich ver­misse Ihre Handschrift in diesem Budget, wenn es um Sozialpolitik geht. Ich sehe nur eine Schablone, eine Hülle, die nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Sie ist für mich und auch für viele andere nicht greifbar. Das sieht man auch an der Pflegereform – Kollege Kucher hat es angesprochen –, die man im Budget einfach nicht findet. Die Pflegereform, die von Ihnen als zentrales Thema ausgegeben worden ist, ist nicht abbildbar.

Ich denke, Sie werden sich Gedanken darüber machen, denn Sie sagen, Sie wollen keine Pflegereform vom Schreibtisch aus machen. Das nehme ich Ihnen ab, nur: Die­jenigen, die jetzt auf Antworten warten, die Pflegebedürftigen, die pflegenden Ange­höri­gen, aber auch das Pflegepersonal, schreien danach, dass sie Antworten erhalten. Die Umsetzung, die Sie seit Monaten versprechen, ist in Zeiten der Pandemie umso wich­tiger, und deshalb sage ich: Es ist Gefahr in Verzug!

Schaut man sich die Pflegegeldzahlungen an, so haben Sie die Valorisierung, die demografische Entwicklung sehr wohl abgebildet, nur kann sich das nicht ausgehen. Ist vielleicht im Hintergrund geplant, auch eine Gesetzesänderung bezüglich des Pflege­geldes zu machen, insbesondere in Hinblick darauf, dass der Erschwerniszuschlag weg­fällt?

Was haben Sie vor, wenn es um die Personal- und Ausbildungsoffensive für die Pflege­personen geht? – Ich sehe nichts, ich vernehme nichts. Auch zum Thema pflegende Angehörige finde ich von Ihnen keine Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen Sie setzen wollen. Warum nehmen Sie nicht das burgenländische Modell der Anstellung, eines Dienstverhältnisses? Momentan sind 170 beschäftigt, und dieses Projekt ist auch von der EU-Kommission als gutes Projekt gekennzeichnet worden.

Ich denke, es gibt viele Antworten, und dieser Bereich schreit nach Antworten. (Präsi­dentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Im Bereich der Armut haben Sie einige Zahlen genannt, nur ist für mich nichts erkennbar. Wir haben eine Kinderarmut mit 400 000 Kindern, die armutsgefährdet sind. Die Eltern sorgen sich gerade in Pandemiezeiten um gesunde Ernährung, um Zahngesundheit, die nicht mehr ermöglicht werden kann. Sie selbst haben angesprochen, dass die Frauen von Armut betroffen sind. Ich meine, dass diese deshalb armutsgefährdet sind, weil es gerade in diesem Bereich sehr, sehr wenige Invaliditäts- und Berufsunfähigkeits­pen­sionen gibt. Was machen wir dagegen? – Ich finde im Budget keine Antworten darauf.

Der dritte Bereich betrifft die Menschen mit Behinderungen, die sozial Schwächsten: Da höre ich nichts vom Inklusionsfonds, dass im Endeffekt auch die Möglichkeit besteht, über alle Bundesländergrenzen hinweg gleiche Leistungen zu harmonisieren. Ich ver­nehme auch nicht, dass Sie die Beschäftigungstherapie in ein echtes Dienstverhältnis umwandeln.

All diese Antworten fehlen, und ich würde Sie wirklich bitten, gerade in diesen schwie­rigen Zeiten der Pandemie, diesen Fragenstellenden rechtzeitig Antworten zu geben. Wir sind kooperativ, und ich biete Ihnen an, auch zukünftig diesen Weg zu begehen. Wenn Sie schon die Roadtour durch ganz Österreich machen, laden Sie auch uns und auch mich ein, damit wir auch in Zukunft den Sozialabbau verhindern können! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

10.56

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte.