11.14

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Ich möchte jetzt gar nicht über Ihren Fehlstarterbonus sprechen, denn es ist für mich ein Fehlstart in die Pension, wenn ich auf der einen Seite 60 Euro gewinne, aber auf der anderen Seite 300 Euro verliere. Worüber ich heute sprechen will, das ist der VKI.

Was dem Deutschen die Stiftung Warentest ist, ist dem Österreicher der Verein für Konsumenteninformation. Der VKI ist weisungsfrei und unabhängig seit 60 Jahren im Dienste der Bürgerinnen und Bürger tätig. Er prüft kompetent und objektiv Waren, Dienstleistungen, Versicherungen, vertragliche Bedingungen und so weiter. Er führt Beratungen durch und klagt auch im Dienste der Konsumenten, wenn der einzelne Konsument dieser Klage gar nicht gewachsen wäre, da er sich einer Armada von Rechtsanwälten gegenübersieht.

Allein im Jahr 2019 waren es 287 gerichtliche Verfahren mit einer Erfolgsquote von über 90 Prozent. Ich denke, das spricht für sich. Auch der weitere Tätigkeitsbericht 2019 ist durchaus beeindruckend: Fast 70 000 Beratungen, 1 500 Interventionen, 136 Tests, über 100 000 Mal wurde die Fachzeitschrift „Konsument“ verkauft. Millionen Besucher auf der Homepage bestätigen auch, dass der VKI auf dem richtigen Weg ist.

In der Coronakrise tat sich der VKI besonders durch die Reisehotline hervor, und das, ohne dass es zu Budgetüberschreitungen kam. Seine Finanzierung bestreitet der VKI zu 75 Prozent aus eigenen Mitteln durch den Verkauf seiner Druckwerke und durch Beratungen. Auch ich bin seit über zehn Jahren Abonnent des „Konsument“ und bin sehr zufrieden, diese Leistung könnte ich in Österreich nirgendwo anders beziehen. Den Rest des Budgets des VKI bringen die Arbeiterkammer und das zuständige Ministerium auf. Da sind wir jetzt auch schon am Knackpunkt, denn diese Finanzierung aus dem Budget muss alljährlich neu beschlossen werden – alljährlich, das heißt, es gibt keine dauerhafte finanzielle Absicherung, mit der der VKI langfristig planen könnte, wie das eigentlich erforderlich wäre, muss man sagen.

In einer Konsumgesellschaft, in der wir heute leben, ist der VKI, denke ich, einfach unersetzbar. Ich wüsste keine andere Institution in Österreich, die den Platz des VKI einnehmen könnte. Herr Bundesminister Anschober hat in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zugesichert, im nächsten Jahr durch ein VKI-Finanzierungsgesetz dauerhaft für eine finanzielle Absicherung des VKI zu sorgen.

Herr Bundesminister! Wir nehmen Sie beim Wort, wir werden mit Argusaugen darauf sehen, dass das nicht in Vergessenheit gerät und auch nicht in ein Coronabudgetloch fällt. Und noch eine Bitte, Herr Bundesminister: Wenn Sie dann Ihren Coronaschock überwunden haben und die ständigen Pressekonferenzen etwas gelockert sind und ein Ende nehmen, versuchen Sie bitte mehr für den Konsumentenschutz aufzubringen. Die österreichische Bevölkerung hat das verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Mir liegen zu diesem Themenbereich nun keine Wort­mel­dungen mehr vor. Ich erkläre daher die Beratungen zu diesen Themen für beendet.