11.21

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Täglich grüßt das Murmeltier: Wir besprechen genau dieses Thema, nämlich die Frage der Finanzierung, sowohl was die ÖGK als auch die Krankenanstalten in den Ländern anbelangt, bereits seit einigen Wochen bezie­hungs­weise eigentlich sogar schon seit Monaten. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Und seit Wochen und Monaten negiert die Sozialdemokratie offenkundig einfach die bereits getätigten Zusagen beziehungsweise den Prozess, in dem wir uns momentan befinden.

Zuerst zum Thema Krankenanstalten: Die Kolleginnen und Kollegen werden ja hoffent­lich wissen, dass da ein Automatismus zuschlägt, der dann gut ist, wenn der Staat mehr Einnahmen hat, weil nämlich dann durch diesen Automatismus über den Finanzaus­gleich zwischen Bund und Ländern automatisch auch entsprechend mehr Mittel an die Krankenanstalten fließen. In einer Krise ist dieser Automatismus halt weniger gescheit, weil dann, wenn weniger Einnahmen vorhanden sind, eben auch weniger Geld fließen kann.

Ich komme nun aber zum Punkt: Wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, hat der Bun­desminister auch im letzten Gesundheitsausschuss hierzu eindeutig Stellung bezogen und auch ganz klipp und klar gesagt – übrigens genauso wie bei der ÖGK-Finanzie­rung –, dass der Bund hier dementsprechend einspringen wird und man eben diese Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die ja da auch mitspielen, noch aus­verhandeln muss.

Kommen wir aber zur Frage unseres Gesundheitswesens generell: Ich glaube, ich bin dafür bekannt, ein Verfechter eines robusten Gesundheitswesens zu sein. Robustes Ge­sund­heitswesen heißt: eine anständige Ausstattung an Betten, eine anständige wohnortnahe Versorgung der Menschen, zum Beispiel durch Primärversorgungs­ein­heiten, durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Dazu gehört eben auch ein System, das modern ist, bei dem Digitalisierung im Mittelpunkt steht und Modernität an den Tag kommt. In diesem Punkt bin ich durchaus in der Nähe der Kolleginnen und Kollegen der NEOS, die ja auch immer und immer wieder kritisieren, dass wir im Gesundheitswesen noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, dass eben noch viel zu oft die Faxmaschine rattert und viel zu selten das Internet beziehungsweise Digitalisierung genutzt wird. Da werden wir im kommenden Jahr dementsprechende Schwerpunkte setzen müssen. Die Mittel dafür sind meines Erachtens im Budget abgebildet, und wir werden es eben umsetzen müssen.

Genauso müssen wir uns aber auch Gedanken darüber machen, warum zum Beispiel die zur Verfügung gestellten Mittel für Primärversorgungseinheiten, für wohnortnahe Gesundheitsausstattung durch Länder, durch Gemeinden, durch Kommunen noch nicht abgeholt wurden. Hier braucht es noch ein bisschen Anschub.

Zu guter Letzt noch zur etwas leidigen Personalfrage: Was mich persönlich immer ein bisschen ärgert, ist: Wir reden immer über einen angeblichen ÄrztInnenmangel, und wir reden auch immer darüber, dass wir angeblich viel zu wenige Leute in der Ausbildung haben. Auf der anderen Seite muss man halt feststellen, dass beispielsweise die Aus­bildungsplätze für Allgemeinmediziner an den Krankenhäusern nur zu 30 Prozent gefüllt sind. Hier sind definitiv die Länder in der Bringschuld. Die Länder müssen sich darum kümmern, genau diese bereits bestehenden Ausbildungsplätze zu füllen, und sie müs­sen dafür sorgen, dass wir eben mehr Menschen in der Medizinerausbildung haben.

Abschließend noch: Wir haben aber nicht nur Ärztinnen und Ärzte in diesem Land, wir haben sehr, sehr viel nichtärztliches Personal – wir haben topausgebildete Pflegerinnen und Pfleger, Hebammen et cetera. Diese Menschen gehören wertgeschätzt, diese Men­schen gehören mehr in den Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens gestellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da sollten wir uns an Skandinavien ein Vorbild nehmen, schauen, wie die das dort handhaben. Ich glaube, das ist auch der Auftrag für das kommende Jahr. Das sind Dinge, die jetzt nicht viel Geld kosten, aber am Ende des Tages auch die Ärztinnen und Ärzte entlasten und unser gesamtes Gesundheitswesen verbessern können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.