12.07

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheitsbudget im Bundesbudget, Steigerung von 1,2 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro, etwa 50 Prozent Erhöhung – das ist ganz, ganz wichtig, gerade auch in dieser Zeit, aber vergessen wir eines nicht: Das ist ja nur ein Teil der Gesundheitsfinanzierung in Österreich.

Wir geben in Österreich 11,2 Prozent des BIP für Gesundheit aus. Mehr als drei Viertel davon kommen von der öffentlichen Hand, und das ist gut so. Innerhalb des Bundes­budgets ist ja das Gesundheitsbudget ein Teil der Rubrik „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie“, und diese wiederum macht fast 48 Prozent der Bundesausgaben aus. Da ist enorm viel mit dabei, was die Gesundheit stützt und die Gesundheit der Menschen in unserem Land absichert.

Konkret sind im Gesundheitsbudget natürlich Erhöhungen wesentlich auch durch die Covid-Pandemie begründet – das ist schon erwähnt worden –: Impfstoffe, Schutzaus­rüstung, Aufrüstung der Hotline 1450. Dazu kommen aber durchaus auch Ansätze, die über die Pandemie hinausgehen. Darüber bin ich auch sehr froh und dankbar dafür. Ich denke an den Beginn des Aufbaus eines Systems von Communitynurses, den weiteren Ausbau der Primärversorgungszentren oder auch an die Digitalisierung, die Einführung des E-Impfpasses oder die Integration der radiologischen Bilder in Elga. Da tut sich sehr viel, und das auch angesichts dieser wirklich globalen Pandemie.

Über den Sommer haben ja manche gehofft, es sei mit der Pandemie vorbei. Das wäre nicht so schlimm gewesen, hätte es nicht dazu geführt, dass manche jeden Hinweis auf Vorsicht und Achtsamkeit als Panikmache verunglimpft, die gesundheitsbehördlichen Vorgaben weitgehend abgelehnt oder die Maskenpflicht lächerlich gemacht haben. Mittlerweile wissen wir: Die Situation ist ernst – wir kennen das von den Intensiv­statio­nen –, es ist wirklich dramatisch. Wer diese Situation jetzt noch ignoriert, macht keine Opposition gegen die Regierung, sondern gegen die Wirklichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Situation ist wirklich ernst. Wir müssen zusammenhalten. Da gibt es immer zwei ganz wilde Argumente. Das eine ist: Die Menschen sterben ja gar nicht an Covid-19. Das andere ist: Es trifft eh nur die Alten und Kranken. Es gibt Obduktionsserien: Rund 90 Prozent dieser armen Menschen versterben an Covid-19.

Das Zweite, was die Alten und Kranken betrifft: Erstens betrifft es nicht nur diese Be­völkerungsgruppe, zweitens ist der Begriff der Vorerkrankung sehr weit gefasst – schon mit einem Blutdruckmittel ist man in dieser Gruppe –, und drittens haben, was ganz, ganz wichtig ist, in unserer Werthaltung auch die Alten und Kranken oder gerade auch die Alten und Kranken ein Recht zu leben und ein Recht auf unsere Unterstützung. Ich hoffe, dass wir alle hier das so sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir kämpfen für Menschenleben und deren Erhaltung, für Lebensqualität, für Arbeits­plätze, für den sozialen Zusammenhalt, für die Sicherung der Betriebe. Halten wir zu­sammen, das alles ist in der Bundesregierung und bei unserem Herrn Minister in guten Händen! Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.