13.12

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Werte Damen und Herren! Ein Budget ist dafür da, dass man plant, was in der Zukunft passieren soll. Im Budget soll stehen, was im nächsten Jahr passieren soll, und im Finanzrahmen, was in den Jahren darüber hinaus passieren soll. Über den Finanzrahmen werde ich jetzt nicht zu viele Worte verlieren, weil das schon von den Vorrednern gemacht wurde. Wir wissen, dass die Perspektiven, die sich aus dem Finanzrahmen ergeben, nicht sehr positiv sind, auch wenn Sie sich nachher wieder hierherstellen und sagen: Das ist das größte Budget aller Zeiten, es geht uns allen großartig und es wird alles wunderschön! – Es ist halt leider nicht so, weil die Zahlen andere Worte sprechen.

Unabhängig vom Finanzrahmen muss man aber generell ehrlich sagen, dass auch andere Aspekte dieses Budgets nicht sehr weit in die Zukunft sehen, sondern sehr stark vergangenheitsorientiert sind. Das liegt nicht nur an Ihnen, Frau Bundesministerin, sondern es liegt natürlich auch an den Versäumnissen, die über die letzten Jahre passiert sind. Das muss man offen und ehrlich ansprechen. Wenn wir uns das Gerät anschauen, dann haben wir natürlich die Situation, dass beispielsweise Lkws – das wurde von Kollegen Stögmüller erwähnt – veraltet sind. Wenn wir uns die fehlenden Hubschrauber, wenn wir uns das Sanitätswesen – das gerade ein ganz großes Thema ist – ansehen, dann sehen wir, dass es da über die letzten Jahre und Jahrzehnte Prob­leme gab.

Das bringt Sie aber jetzt aus meiner Sicht nicht aus der Verantwortung, diese Probleme zu lösen. Sie sind mit dem Wissen um den Stand des österreichischen Bundesheeres Verteidigungsministerin geworden – zumindest hoffe ich das –, und dementsprechend hätten Sie da weit mehr machen müssen, als passiert ist. Wir vonseiten der Opposition sehen, glaube ich, viele Dinge unterschiedlich. Wahrscheinlich trifft das auch auf Sie in der Regierung zu, auch Sie werden unterschiedliche Positionen haben und unter­schied­lich beurteilen, wie sich das Bundesheer weiterentwickeln soll. So sehen wir vonseiten der Opposition diese Frage auch durchaus unterschiedlich.

Eine Sache, die uns aber zumindest in der Opposition eint, ist, dass es klar mehr Mittel für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und damit für das österreichi­sche Bundesheer braucht, aber auch, dass es mehr Mittel für eine Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres braucht. Deswegen hat Kollege Bösch mit unserer Unterstützung gerade vorhin diesen Antrag eingebracht. Ich glaube, dass es eine Sache gibt, in der wir uns – auch außerhalb der Opposition und auch außerhalb der Regie­rung – alle hier im Hohen Haus einig sein sollten, nämlich dass es für die Zukunft und für die Sicherheit mehr Mittel und eine bessere und adäquate Ausstattung des öster­reichischen Bundesheeres braucht. Dementsprechend bitte ich Sie auch, dass Sie bei diesem Antrag mitgehen, weil es ein durchaus starkes Zeichen des Hohen Hauses wäre, das vorzulegen und der Regierung damit die Grenzen aufzuzeigen.

Vielleicht auch generell zu dieser Regierung oder generell zur Rolle der ÖVP über die letzten Jahre im Verteidigungsbereich: Wir haben jetzt seit Langem wieder eine ÖVP-Ministerin im Verteidigungsressort – zum ersten Mal eine Ministerin. Sie stellen sich hin – Sie sind in einer schwierigen Situation – und sagen: Das ist das größte Budget, wir haben so viel erreicht! – Ich möchte schon darauf hinweisen, wer die Finanzminister der letzten Jahre und Jahrzehnte waren: Das waren immer ÖVP-Finanzminister, die immer dafür gekämpft haben, dass es weniger Mittel für das österreichische Bundesheer gibt.

Wenn ich heute höre, dass alle Dinge, um die das Finanzministerium gebeten wurde, mit denen man versucht hat, für das Verteidigungsressort etwas rauszuholen, vom Finanz­ministerium wiederum abgelehnt wurden, dann frage ich mich schon, in welcher Rolle Sie hier stehen können und sagen können, das sei das großartigste Budget.

Es sind – Kollege Bösch hat es angesprochen – Veräußerungen von Kasernen geplant, es ist aber, so wie es ausschaut, nicht einmal so, dass das Geld zu uns ins Ressort kommt, sondern selbst die ersten 10 Millionen Euro werden vom allgemeinen Budget­rahmen aufgefressen und bleiben beim Finanzministerium. Es ist eben nicht das Lan­desverteidigungsressort, das davon profitieren soll.

Darüber hinaus feiern alle hier diese großartigen Sonderpakete: 190 Millionen Euro insgesamt für Cybersicherheit, für das Sanitätswesen, für das Terror- und Katastrophen­schutzpaket. All diese Pakete sind schön und gut, aber was heißt das, wenn wir immer nur über Sonderinstrumente reden? Was ist ein Sonderinstrument, was ist eine Sonder­finanzierung? – Sonderfinanzierung bedeutet, dass wir das jetzt einmalig brauchen, um etwas zu finanzieren. Alle diese Dinge aber sind klaffende Wunden aus der Vergan­genheit, die zu finanzieren wären, aber nicht einmalig, sondern dauerhaft.

Wir brauchen diese 190 Millionen Euro für das Sanitätswesen nicht einmal, sondern dauerhaft, um das Sanitätswesen bereitstellen zu können. Wir brauchen dauerhaft Geld, um die Cybermiliz oder die Cyberdefence stärker aufzustellen – nicht einmalig. Genau das ist das Problem dieser Sonderpakete, die Sie hier als großen Wurf verkaufen. Im Endeffekt ist es aber genau das Gegenteil: Es führt uns in die Vergangenheit zurück, da das österreichische Bundesheer wieder nicht langfristig finanziert ist.

Es fehlt in diesem Budget eine Sache – oder eigentlich zwei Sachen –, die man, glaube ich, groß drüberschreiben kann: Das eine ist eine klare Vision. Wohin soll es gehen? Es ist immer nur Stückwerk, es sind PR-Gags, die man schön verkaufen kann – Milizpaket et cetera. Was darüber hinaus fehlt, ist aus meiner Sicht – und das fehlt der ÖVP schon sehr, sehr lange – eine wirkliche Passion für das Thema Landesverteidigung, eine wirk­liche Passion für das Thema Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Die steht gerne auf Plakaten, aber nicht in Ihren Herzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.