14.06

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Matznetter, ich möchte aus der Fabelwelt wieder zurück in die reale Wirtschaftswelt kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir behandeln nämlich heute das Budget für das Jahr 2021 und jetzt gerade das Kapitel Wirtschaft, und wir alle wissen, dass wir in Österreich eine sehr angespannte Situation im Wirtschaftsbereich haben – so wie in ganz Europa und auf der ganzen Welt, wir sind da keine Ausnahme –, doch ich denke, wir haben viele Maßnahmen in dieser Situation richtig gesetzt, und viele Maßnahmen kommen auch an. Dass es bei der einen oder anderen Maßnahme einen Nachbesserungsbedarf gibt, haben wir gewusst, und wir versuchen, da auch immer wieder zu optimieren. Also ich denke, wenn man sich die Summe der Maßnahmen, mit denen wir die Wirtschaft unterstützen, anschaut, dann wird man feststellen können, dass wir in Österreich damit im absoluten Spitzenfeld in Europa liegen. Wenn wir mit den Unternehmerinnen und Unternehmern draußen sprechen, dann wissen wir, dass bei vielen die Unterstützung auch schon angekommen ist. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja gar nicht!)

Ich denke, meine Damen und Herren, wir haben mit diesen Maßnahmenpaketen – von der Kurzarbeit über den Fixkostenzuschuss bis hin zum Umsatzersatz – ein Bündel ge­schnürt, das auch die Vielfalt der österreichischen Unternehmerschaft abbildet, sodass für jeden ein Paket dabei ist, das ihm durch diese Krise helfen kann.

Zum Budget selber ist natürlich auch etwas zu sagen. Das Kapitel Wirtschaft ist ja eines, das sehr wichtig ist und auch Maßnahmen wie etwa Steigerungen im Bereich der Wirt­schaftsförderung, Steigerungen im Bereich der Digitalisierung beinhaltet. Gerade die Digitalisierung ist ein ganz wichtiger Punkt, und dafür haben wir für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 80 Millionen Euro vorgesehen, um einerseits unsere Führungsposition im E-Government, bei dem wir ja europaweit sehr gut aufgestellt sind, weiter ausbauen und andererseits auch noch Optimierungen bei den Ministerien vornehmen zu können. Auch das ist also eine wichtige Investition.

Das Dritte ist noch eine Investition im öffentlichen Bereich. Gerade die Höherdotierung der Burghauptmannschaft ist auch ein wesentlicher Punkt, denn dafür stehen 2021 30 Millionen mehr und im Jahr 2022 35 Millionen mehr zur Verfügung (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine ganz schwache Rede!), um auch da gewisse Investitionen tätigen zu kön­nen, die dann wieder der regionalen Wirtschaft zugutekommen.

Wir alle wissen, es ist nicht einfach, aber es wird nicht besser, wenn wir dauernd nur kritisieren. Ich glaube, es ist ein Schulterschluss gefragt, denn zusammenzuhalten und gemeinsam etwas weiterzubringen hat Österreich in die Position gebracht, in der wir vor der Krise waren (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und ich denke, dorthin sollten wir wieder kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Minister, bitte bleiben Sie hart am Kurs, was Digitalisierung und die Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft. Wir unterstützen Sie dabei – und danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Danke!)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.