14.36

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Pöttinger! Bei allem Lob für die Frau Ministerin darf ich, glaube ich, im Namen der gesamten Opposition sagen (Abg. Zanger: Das kann nur mehr der Hörl übertreffen!): Wir sind doch sehr froh, dass sie bei Ihnen und nicht bei uns ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Gemeinheit!) Ich glaube, dass wir im Sinne einer guten Diskussion doch andere Dinge zu besprechen haben als reine Lobhudelei – aber Sie werden es schon wissen, vielleicht haben Sie innerparteilich noch einiges vor. Das war heute die Fürsprache dafür. (Abg. Hafenecker: Der Kollege Pöttinger braucht auch seine Stricherln!)

Frau Minister, ich glaube, ein Budget in der Krise muss drei Dinge können: Erstens muss es Arbeitsplätze und Unternehmen retten. Dafür haben Sie einige Punkte und Maß­nahmen beschlossen, die durchwegs gut sind. Ich stehe nicht hintan, das auch zu betonen. Da haben wir mitgestimmt. Letztlich ist aber ein sehr, sehr großer Fehler gleich am Beginn dieser Krise passiert, und zwar: Sie haben das Epidemiegesetz für die Klein- und Mittelbetriebe ausgehebelt, und das war ein Fehler. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweitens: Man muss in einer Krise Einkommen sichern. Sie haben das in dem Ausmaß, in dem wir uns das gewünscht haben, nicht gemacht. (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Schramböck.) Sie haben die Steuerreform verschoben, und Sie haben gestern den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern mit der Abschaffung der Hacklerregelung einen weiteren Schlag versetzt. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Drittens: Ein Budget in der Krise muss mit öffentlichen Investitionen den Einbruch bei den privaten Investitionen ausgleichen. Wir müssen die Kaufkraft stärken. Dabei ver­stehe ich einfach nicht, Frau Ministerin, warum Sie die Gemeinden nicht in dem Ausmaß als Partner begreifen, wie sie es sein könnten – indem Sie ihnen mehr geben, indem Sie ihnen die gesamten Ertragsanteile ersetzen, denn das werden sie für die Investitionen in unserem Land brauchen. (Abg. Hörl: Eine Milliarde, Herr Lercher!)

Frau Ministerin, was mir auffällt und was ich als gefährlich empfinde, ist, dass Sie die Rolle des Staates nicht aktiv in Form von Beteiligungsgesellschaften wahrnehmen. Wir brauchen jetzt den Staat in Form von Beteiligungsgesellschaften, wie es sie in Deutsch­land und in Wien gibt, um den Wandel in Industrie und Wirtschaft zu schaffen – nach ökologischen und sozialen Kriterien. Wir hätten diese Beteiligung auch bei ATB in Spielberg gebraucht. Sie waren schnell bereit, in Ihrem Wahlkreis Millionen für die Standortsicherung lockerzumachen, aber auch in anderen Wahlkreisen hätten wir diese Unterstützung und diesen Einsatz gebraucht. (Abg. Hörl: Wo?) Deswegen bitte ich Sie inständig, diesen Wandel auch durch Beteiligungen des Staates mitzugestalten. Das wäre progressive, aktive Arbeitsmarktpolitik, und die werden wir von der Sozial­demo­kratie einfordern und es überall betonen, denn es braucht sie für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.