14.59

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was macht ein normaler Wirtschafts­treibender, der für seinen Betrieb verantwortlich ist, in einer Krise? – Er schaut: Wie viel Geld habe ich, wie viel Geld brauche ich, wo ist mein Markt, wo bricht er monatelang weg, wie viel Spielraum habe ich, was ist mein Risiko, und was kann ich riskieren, um weiterhin zu überleben?

Eigentlich ist das auch die Handlungsanleitung für die Bereitstellung von Geld von Regierungsseite. Ich schätze die Bestrebungen der Frau Minister sehr. Sie ist sehr detailliert, sie ist oft am Punkt, aber das Leben verändert sich so dramatisch schnell, dass es wahrscheinlich besser wäre, die Fördermaßnahmen zusammenzufassen und sich um die Sicherstellung der Liquidität zu kümmern. Wenn Sie sagen: Wir haben so und so viele Millionen Euro bereitgestellt!, stört mich schon einmal als Erstes das Wir, denn Sie haben keinen einzigen Cent von diesen Millionen verdient, kein einziger Cent ist ÖVP-Geld. Sie sollten sich nicht bei den Ministern bedanken, die einen guten Job machen, sondern bei der Bevölkerung, die diese Hilfen finanziert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist: Sie sollten sich dringend um die Liquidität und die Auszahlungen küm­mern, weil die Banken nicht darauf warten, was bereitgestellt ist. Die Banken wollen sehen, dass etwas kommt. Daran scheitern viele Klein- und Mittelbetriebe. Die Inves­titionsprämie ist sicher eine ganz gute Maßnahme, aber ich möchte im Lockdown dazusagen: Die Unternehmen, die investieren, rechnen mit einem Return of Investment, weil sie das, was sie investieren, ja irgendwie erwirtschaften müssen. Wenn zu ist, ist zu – dann wird nichts erwirtschaftet, und dann hilft die beste Investitionsprämie nichts, weil die Unternehmer das Geld zum Investieren nicht mehr haben werden.

Das Nächste ist: Die Beteiligung des Staates ist überfällig. Man sollte sich als Staat auch einmal um den Return of Investment kümmern. Wie werden Sie zukünftig ein Budget machen, wenn Sie keine Steuern einnehmen? Beteiligungsformen mit entsprechender Beteiligung auch am Gewinn wären vielleicht eine Möglichkeit, ein PPP-Projekt, das innovativ ist, aufzuzäumen und aufzuziehen. Da hätten wir vielleicht mit unserer inno­vativen Wissenschaft und Wirtschaft in Österreich eine Chance, Geld zurückzube­kom­men. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Öffentliche Investitionsprojekte, muss ich sagen, lassen noch ein bisschen auf sich warten. Die versprochene Milliardeninvestition in Klimaschutz, öffentlichen Verkehr und Breitbandausbau sieht man im Budget nur in winzigen Schritten.

Die Digitalisierungsoffensive, die dringend notwendig ist – ja, Sie haben sie im Wirt­schaftsausschuss vorgestellt: 160 Millionen Euro. Die Relation passt nicht zur Zeitachse. Sie haben 80 Millionen Euro für die Verwaltung, was gut und schön ist, aber in der Verwaltung einen Auftrag zu vergeben – das wissen Sie selber –, dauert Monate. Wenn Sie wirklich jetzt Wettbewerb wollen, wie Sie im Ausschuss gesagt haben, würde ich Sie bitten, das Wirtschaftsbudget in diesem Bereich nicht um 17 Prozent zu kürzen, sondern 80 Prozent der Wirtschaft, die das sofort umsetzen kann, zur Verfügung zu stellen und 50 Prozent im öffentlichen Bereich zu lassen, weil Sie eine längere Zeitachse haben.

Zum Thema NEOS und Wien möchte ich sagen: Bürgermeister und Landeshauptmann Ludwig hat etwas gemacht, was eigentlich das Ganze auf den Punkt bringt. Sie haben gesagt: „Koste es, was es wolle“. Er hat gesagt: Koste es, was es braucht. – Ich glaube, das ist ein großer Unterschied: Brauchen ist eine aktive Handlung seitens der Bevöl­kerung. Wollen ist eine Bestimmung, die Sie vornehmen, und die Bevölkerung muss auf Sie warten. Das ist nicht in Ordnung.

Ich lehne mich da an Erwin Ringel an: Die schönste Form der Anerkennung ist der Neid. Das ist eines der wenigen Dinge, zu denen die türkise Partei auch fähig ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

15.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Kaufmann ist zu Wort gemel­det. – Bitte.