15.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In diesem Ministerium und auch in diesem Budget ist sehr viel enthalten, was der ländliche Raum braucht. Das sind Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft, das sind Maß­nahmen, die den Breitbandausbau und die Digitalisierung betreffen, und das sind Maß­nahmen – eine gute Nachricht für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – rund um die Siedlungswasserwirtschaft. Mit einer Erhöhung dieses Budgets – dieser Budgets! – in Höhe von rund 600 Millionen Euro setzt diese Bundesregierung ein absolut richtiges Zeichen, und es geht in die richtige Richtung. – Danke, Frau Bundesministerin, für die Kompetenz und für dein Engagement für den ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Ich darf aber auch zu den Zwischenergebnissen auf europäischer Ebene gratulieren, wenn es um die neue Gemeinsame Agrarpolitik geht. Dazu gab es wichtige Verhand­lungen im Agrarministerrat und auch Beschlüsse im Europäischen Parlament. Damit wird die Selbstversorgung sichergestellt. Es wird sichergestellt, dass wir auch in Zukunft eine Selbstversorgung mit österreichischen und auch europäischen Lebensmitteln haben, sodass in Zukunft Lebensmittel nicht vorwiegend aus Nordafrika oder Südamerika zu uns kommen.

Zweitens ist sichergestellt, dass die Bäuerinnen und Bauern – und wir wollen da auch liefern – mehr für den Klima- und Umweltschutz tun werden; und drittens ist sicher­gestellt, dass es praxistaugliche Programme geben wird, sodass letztendlich auch Bäue­rinnen und Bauern in die Lage versetzt werden, mit ihren Betrieben Einkommen zu erwirtschaften, damit man am Ende des Tages als Betrieb, als bäuerliche Familie nicht zwischen den Tendenzen des Green Deals und dem Kaufverhalten, dem Konsum­verhalten der Menschen sowie der europäischen Handelspolitik aufgerieben wird. – Ein großes Dankeschön auch für dieses Engagement und Gratulation zu diesen Verhand­lungsergebnissen! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt, liebe Frau Kollegin Ecker, zur SPÖ: Es hat gestern einige spannende Diskus­sions­punkte gegeben. Kollege Wimmer hat eine Tirade gegen uns Bäuerinnen und Bauern losgelassen, und auch Kollege Stöger hat wieder einmal Aussagen rund um unser Pen­sionssystem getroffen, die so einfach nicht stimmen.

Ich darf das berichtigen: Stöger meint, in unserem Pensionsrechnungskreis betrage der Zuschuss aus öffentlichen Mitteln 95 Prozent. – Das stimmt nicht. Nach Rechnungs­abschluss 2018 sind das 77,8 Prozent. Der Grund dafür ist, dass nicht mehr wie in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren circa 25 Prozent, 35 Prozent der Bevölkerung – ich weiß es nicht genau – in der Landwirtschaft erwerbstätig sind, sondern dass es halt nur mehr 3 bis 4 Prozent sind. Die Bäuerinnen und Bauern haben sich im Erwerbsle­ben einen redlichen Pensionsanspruch erworben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Wir reden dabei von den geringsten Pensionen, und Sie hauen da drauf!

Kollege Wimmer ist gerade nicht da. (Abg. Vogl: Der soll bald in Pension gehen!) Er wurde von einer Bäuerin, die ich zufällig selber kenne, im Fernsehen gesehen. Ihr Mann hatte vor drei Jahren einen schweren Arbeitsunfall (Zwischenrufe bei der SPÖ), er ist arbeitsunfähig und hat eine schwere Behinderung. Sie schreibt mir: Liebe Grüße an den Kollegen Wimmer!, er könne sie gerne anrufen. Sie hat mir auch den Pensionsbescheid ihres Mannes geschickt: Die Pension beträgt monatlich, bei Pflegestufe 3 und zuzüglich Kinderzuschuss für zwei Kinder, 875 Euro. – Und Sie halten es für notwendig, auf diese Bevölkerungsgruppe draufzuhauen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

15.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schmiedlechner ist zu Wort gemel­det. – Bitte.