16.27

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Um bei Kollegen Schmidhofer anzuknüpfen: Ja, ich habe mich positiv dazu geäußert und gesagt, dass das sehr schnell gegangen ist. Das habe ich schon mehrmals gesagt. Ich stehe auch nicht an, der Frau Minister dafür Lob auszusprechen und Danke dafür zu sagen, dass sie sich in der letzten Zeit für den Tourismus sehr eingesetzt hat. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Druck in diesem Bereich war groß, der Druck ist aber auch noch groß. Wenn es um das Budget geht, dann geht es meistens nicht nur um Planung, sondern auch um Liquidität. Daher habe ich folgende Bitte – das hat ja auch Kollege Schmidhofer gesagt –: Ja, es ist jetzt passiert, im November. Es ist notwendig, die Infektionszahlen nach unten zu drücken, auch damit die Reisewarnungen wegkommen, und diese Reisewarnungen bestehen ja laut Auskunft des deutschen Botschafters nach wie vor bis 30.3. Das heißt, dass in dieser Zeit die Quarantänepflicht bei Rückreise nach wie vor aufrecht ist. Wir müssen erreichen, dass das abgeschafft wird.

Worum aber geht es? – Ich glaube, wir sind mit Ihnen, Frau Minister, und mit Herrn Finanzminister Blümel einer Meinung, dass es diesen 80-prozentigen Kostenersatz im Dezember und im Jänner nicht mehr geben wird, weil er das Budget sprengen würde. Bedenken wir auch, dass der Dezember für die Stadthotellerie, und zwar vor allem für Wien, der umsatzstärkste Monat ist – für uns in den Ferienregionen noch nicht.

Was ich meine, ist, dass wir jetzt Planbarkeit brauchen. Daher würde ich Sie darum bitten, im Interesse des Tourismus vorzuarbeiten und vielleicht beihilfenrechtlich von den 800 000 Euro als maximale Obergrenze wegzugehen, vielleicht auch vorzuarbeiten bezüglich des Artikels 107 Abs. 2 lit. b, was den Katastrophenparagraphen betrifft, nämlich die Verlustkompensation. Das wird es sein, was uns im Wintertourismus treffen wird, das wird es sein, was uns beschäftigen wird. Ich glaube nicht, dass das nach einem langsamen Wiederhinauffahren, wie es Bundeskanzler Kurz gesagt hat, im Dezember vorbei sein wird. Es wird uns nicht viel nützen, wenn wir im Dezember die Cafés bis 18 Uhr geöffnet lassen und dann wieder vor der Wahl stehen: Öffnen wir, oder schließen wir Ende Jänner wieder? Wir brauchen klare Ansagen und den Mut, das auch sagen zu können. Ich stelle zur Diskussion – ich fordere es nicht, aber ich stelle es zur Dis­kussion –, ob wir nicht darüber beraten sollten, wenn die Infektionszahlen nicht ent­sprechend sinken, zumindest den halben Jänner, den Februar und den März zu retten. Das ist betriebswirtschaftlich noch immer besser, als das zu vergeigen, nur weil man Weihnachten und Silvester retten will. Das könnte man diskutieren.

Frau Minister, vielleicht darf ich auch noch eine Anregung aussprechen: Es ist jetzt auch eine Chance für 2021, wirklich näher zusammenzuwachsen und die regionale Entwick­lung, Tourismus und Landwirtschaft gemeinsam zu sehen – nicht mit Vorschreibungen betreffend Kennzeichnungspflichten auf den österreichischen Speisekarten, sondern damit, wie wir das gemeinsam vernetzen und bewerben können. Das wäre ein Wunsch. Da vermisse ich etwas in der Budgetierung, auch in der gesamten Ausrichtung betreffend ÖW und vor allem die gemeinsame Bewerbung landwirtschaftlicher Produkte. Da könnte man an einer Gesamtstrategie arbeiten.

Es sind fünf Punkte: Es braucht die klare Ansage, wie es weitergeht, vor allem, weil der Tourismus nach wie vor gebeutelt ist. Nicht nur der Städtetourismus ist nach wie vor gebeutelt, sondern dem Wintertourismus blüht genau das gleiche Schicksal wie dem Städtetourismus, nämlich minus 70 Prozent.

Wir werden über den 80-prozentigen Umsatzersatz weiter diskutieren müssen, da er das Budget sprengt, aber das wirklich Dramatische ist, dass es den Betrieben an Liquidität fehlt, und sie brauchen vor allem auch kapitalstärkende Maßnahmen. Sie brauchen aber eventuell auch die Möglichkeit einer Strukturbereinigung – des Schließens, des Sanie­rens oder beides. Das heißt, wir haben auch da ein massives Nachfolgeproblem. Wir könnten steuerliche Anreize setzen, sodass eine gewisse Überkapazität, die schon in den vergangenen Jahren vorgeherrscht hat, weiter bereinigt werden kann – Betriebe, die eigentlich nur mehr am Leben gehalten und nicht geschlossen werden, weil sie einen geringen Buchwert haben und der Verkaufswert viel höher wäre.

Summa summarum braucht es klare Konzepte. Ich biete auch dabei unsere Zusam­menarbeit an. Wir müssen das jetzt nämlich angehen, damit es im Frühjahr oder Som­mer 2021 nicht vor allem im Tourismus die faulen Kredite gibt. Darüber würde ich mich sehr freuen. (Beifall bei den NEOS.)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte.