16.39

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Das Budget für die Landwirtschaft steigt, und ein Grund dafür ist auch der Waldfonds im Ausmaß von 350 Millionen Euro.

Prinzipiell gilt: Die Klimakrise trifft natürlich auch unsere Wälder mit verheerenden Auswirkungen, seien es gewisse Baumarten, die aufgrund des heißen Sommers einfach nicht mehr wachsen, oder Schädlinge wie etwa der Borkenkäfer. Unsere Wälder sind betroffen, das ist klar, aber sie sind gleichzeitig natürlich auch Teil der Lösung. (Beifall bei der SPÖ.) – Ja, da kann man auch klatschen.

Bäume sind großartig, Bäume binden nämlich das CO₂, das wir ausstoßen, und helfen uns damit, unsere Emissionen zu reduzieren. Deshalb haben auch wir mehr Budget für unsere Wälder gefordert, um diese klimafit zu machen und auch die Betroffenen zu entschädigen.

Wie viel Umweltschutz mit diesen 350 Millionen Euro aber tatsächlich passiert, wissen wir nicht. Wie viel CO₂ Sie mit diesen 350 Millionen Euro einsparen, Frau Ministerin, wissen Sie nicht. Es gibt nämlich keine Wirkungsfolgenabschätzung. Sie verteilen die Gelder nämlich ganz unabhängig von den tatsächlichen CO₂-Reduktionszahlen. Und, Frau Ministerin: Es warat 2020, wegen der Klimakrise waratʼs – das sei an dieser Stelle angemerkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber gut – nach welchen Kriterien wird jetzt tatsächlich aufgeteilt oder teilen Sie tatsächlich auf? Sie sind ja ermächtigt, das quasi per Richtlinie selbst vorzunehmen, es ist Ihr Körberlgeld, das Sie verteilen können. Wie das genau erfolgt, wissen wir immer noch nicht. Diese Richtlinien gibt es nämlich noch nicht, obwohl wir das Gesetz vor circa einem halben Jahr beschlossen haben. Das ist deshalb verwunderlich, denn: Wissen Sie noch, wie stressig das im Frühjahr war? Damals haben Sie das Gesetz ohne Diskussion, ohne Begutachtungsphase, ohne dass wir im Ausschuss lange darüber diskutiert haben, eingebracht. Da war es extrem stressig, da haben Sie erklärt, dass das aufgrund von Corona unbedingt schnell passieren muss. Ein halbes Jahr später gibt es die Richtlinien noch nicht – aha, okay! (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Der Punkt ist aber folgender: Der Waldbesitz in Österreich ist leider wie so vieles extrem ungleich verteilt. Wir haben auf der einen Seite viele Menschen, die jeweils ein kleines Stück Wald besitzen, vielleicht geerbt haben, wir haben aber auf der anderen Seite sehr wenige, die sehr, sehr, sehr viel Grund besitzen. (Ruf: Die Bundesforste!) Der Verdacht, dass es sich dabei um Klientelpolitik handelt, die Sie während der Coronakrise geschickt genutzt haben, um Ihren Freunden unter den Großgrundbesitzern und -besitzerinnen Geld und Budget zukommen zu lassen, liegt nahe.

Deshalb komme ich auch schon zum Abschluss und sage nur mehr: Stimmen Sie doch bitte unserem Antrag für eine degressive Verteilung, damit die Kleinen unterstützt werden, zu! Nehmen Sie uns die Zweifel, dass es sich dabei um Klientelpolitik handelt, und nehmen Sie uns auch die Zweifel, dass dabei schon wieder einmal einige wenige Privilegierte abcashen sollen! Der Antrag meiner Kollegin Ecker wäre doch eine gute Idee. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zum Schluss: Es freut mich, dass Kollege Berlakovich – er hat zwar jetzt die FPÖ kritisiert, weil sie bei Beschlüssen wie jenem zum Glyphosatverbot mitgeht – anerkennt, dass wir hier im Haus schon zweimal einen Beschluss für das Glyphosatverbot gefasst haben. Ich hoffe, es folgt dann irgendwann die Umsetzung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.