16.45

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Die Coronapandemie hat viele Österreicherinnen und Österreicher stark getroffen. Insbesondere die Tourismusbranche und auch Land- und Forstwirte standen dieses Jahr vor vielen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir gerade sie unterstützen und ihnen helfen.

Das Gesamtbudget für die Untergliederung Landwirtschaft, Regionen und Tourismus für das Jahr 2021 beträgt 3,27 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es also zwar eine Budgeterhöhung, diese ist aber hauptsächlich auf die Budgetierung des Waldfonds, die Höherdotierung des Breitbandausbaus und auf die Mittel zur Ausfinanzierung der Ländlichen Entwicklung der Programmperiode 2014 bis 2020 sowie auf die Mittel für die Direktzahlungen zurückzuführen.

Meine Damen und Herren, die sogenannte Bauernpartei ÖVP und die Grünen haben es bis dato leider nicht geschafft, einen umfassenden Rettungsschirm für die Landwirtschaft zu beschließen, obwohl gerade diese massive Ertragseinbußen durch die Coronakrise hinnehmen musste. Auch die Schäden durch den Borkenkäfer und andere Ereignisse können wohl kaum durch den mit 157,9 Millionen Euro dotierten Waldfonds gedeckt werden.

Frau Landwirtschaftsministerin Köstinger, ich bin mir sicher, dass Sie wissen, dass wir hier im Nationalrat das Budget auf Ebene der Untergliederungen und als Globalbudget beschließen. Wir beschließen jedoch nicht die innerhalb des Globalbudgets definierten Detailbudgets. Der Budgetdienst merkte bereits an, dass deshalb eine Novellierung der Budgetstruktur im Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vorgenommen werden sollte, damit der Nationalrat die Möglichkeit hat, die Budgets für den jeweiligen Schwerpunkt getrennt zu beschließen. Für Ihr Ressort gibt es nämlich mittlerweile zehn Detailbudgets. De facto haben Sie daher einen sehr hohen Gestaltungsspielraum bei der Mittelverwendung und bei Umschichtungen der einzelnen Schwerpunkte im Rahmen der Detailbudgets. Dadurch, dass solche Reklassifizierungen innerhalb der Detailbudgets, welche teils sachlich gar nicht zusammenpassen, derzeit allein Ihnen und Ihrem Ressort unterliegen, übernehmen Sie eine enorme Verantwortung.

Für viele Land- und Forstwirtschaftsbetriebe in Österreich bedeutet das, dass ein wirtschaftliches Überleben gerade in Anbetracht der Coronapandemie von Ihren Entscheidungen zu Umschichtungen der Detailbudgets abhängig ist. In diesem Sinn möchte ich noch einmal an Sie appellieren: Wir benötigen dringend Entlastung und eine Unterstützung unserer österreichischen Landwirte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Himmelbauer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.