16.55

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Budget im Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gibt vor allem eines: ein starkes Signal zur Stabilität, und das vor allem im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Ich glaube, das ist das Allerwichtigste, was die Bundesregierung heute aussenden kann: stabile Rah­menbedingungen für die nächsten Jahre, denn die Volatilität auf den Märkten trifft uns – sie sind unter Druck.

Wir sehen auch, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, wenn wir nur die Veränderung der Arbeitswelt des Bauernhofes betrachten. Ich möchte die Stichworte Automatisierung und Digitalisierung erwähnen. Wenn wir die große Herausforderung des Klimawandels ernst nehmen, wird die Land- und Forstwirtschaft mit der Bereit­stellung von Grund und Boden, aber natürlich auch mit der Bereitstellung von agrari­schen Rohstoffen der zentrale Spieler sein. Nur so werden wir die Wende hin zu erneuerbaren Energieformen zustande bringen.

Auch der Waldfonds ist ein umfangreiches Paket, das es in dieser Dotation und Ausfor­mung für den österreichischen Forst noch nie gegeben hat. Das ist ein Wahnsinn und sucht europaweit seinesgleichen. Wir schaffen es, für den Umbau des Forstes ent­sprechende Unterstützung zu geben, aber vor allem auch, die klimafitten Wälder Österreichs zu erhalten. Es geht dabei um den österreichischen Forst. Der Borkenkäfer unterscheidet nicht so wie Sie, in welchen Baum er sich hineinbohrt und wer der Eigentümer des Baumes ist. Wenn wir mit dem Fonds eine Zielwirkung haben, ist es die, den österreichischen Forst zu erhalten. Mir ist es dabei relativ gleich, wem der Baum gehört oder nicht gehört, denn wir unterscheiden ja auch bei der Klimawirkung des Forstes nicht, ob die gute Luft aus dem Wienerwald vielleicht beim Karl-Marx-Hof aufhören muss oder nicht. Es geht dabei um den österreichischen Forst und seine gesamte Klimawirkung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Wenn Sie aber Agrarpolitik permanent mit Sozialpolitik verwechseln, sollten Sie sich im Themenblock Sozialpolitik ein bisschen mehr engagieren, und dann werden Sie auch bemerken, dass all Ihre Ausführungen zu den bäuerlichen Pensionen so nicht stimmen. Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass es Ihre Sorge um das Geld ist – es wäre wahrscheinlich das erste Mal in der Zweiten Republik, dass Ihnen um das Steuergeld leid wäre –, sondern vielmehr ist ja das Problem, dass Ihre Mitglieder und auch viele Teile der Bevölkerung längst erkannt haben: Den Bauern brauchen sie dreimal am Tag. Wie oft sie einen Alois Stöger brauchen, lässt sich, glaube ich, sehr rasch abzählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit 5 Euro mehr pro Monat für österreichische Rohstoffe im Einkauf schaffen wir zu­sätzlich 4 500 Arbeitsplätze in Österreich. Das heißt, die Bäuerinnen und Bauern in Österreich schaffen auf der einen Seite Versorgungssicherheit in Krisenzeiten und andererseits Sicherheit für Arbeitsplätze – dort, wo uns vielleicht die einen oder anderen internationalen Konzerne schon längst verlassen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

16.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.