17.03

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute hier das Budget zur UG 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus diskutieren, dann darf ich eines ganz klar hervorstreichen: Dieses Budget steht im Zeichen eines großen Plus an Euro – insgesamt plus 595 Millionen Euro –, dieses Budget steht im Zeichen der Nachhaltigkeit und vor allem im Zeichen der ökosozialen Agrarpolitik. Danke schön an Ministerin Köstinger für diesen großen Erfolg für unsere Regionen, für unsere Landwirtschaft, für den Tourismus! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf aber schon auf eines eingehen, denn wir betreiben Agrarpolitik, damit wir auch in der Zukunft unsere Höfe entsprechend be­wirtschaften können: Genau deshalb hat es ein Entlastungs- und Investitionspaket gegeben, das rückwirkend mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten ist. Dazu sage ich eines: Die Mindestpensionisten wurden entlastet, die Sozialversicherungsbeiträge bei den Klein- und Mittelbetrieben wurden gesenkt, und in der Jungbauernschaft haben wir vor allem im Bereich der Pensionsversicherungen einen höheren Zuschuss erreicht. Wenn sich wie gestern Kollege Wimmer von der SPÖ hier ans Rednerpult stellt und behauptet, dass die jungen Bäuerinnen und Bauern bis zum Alter von 27 Jahren keine Sozial­versicherungsbeiträge bezahlen, dann ist das einfach nur falsch. Das ist Klassenkampf auf tiefstem Niveau auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern und vor allem auf dem Rücken der Jungbauern, und das verurteilen wir zutiefst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Landwirtschaft ist ja maßgeblich von der Gemeinsamen Agrarpolitik geprägt, und da darf ich unserem Bundeskanzler (Ruf bei der SPÖ: Danken!) und unserer Landwirt­schaftsministerin ganz herzlich danken, denn sie haben durch ihren Verhandlungserfolg ein Plus beim Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik erreicht. Als Österreichische Jungbauernschaft haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten zusammen­gesetzt, haben diskutiert, wie wir diese Gemeinsame Agrarpolitik in Österreich ausge­stal­ten, und diesbezüglich ein Positionspapier erarbeitet, das wir erst vor Kurzem der Ministerin gegeben haben und in dem wir unsere Ideen und Forderungen – vom Westen bis zum Osten, aus ganz Österreich – einbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bäuerinnen und Bauern leisten viel: von der Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel, vor allem auch in der Krisenzeit, bis dazu, dass dreimal am Tag jeder Tisch gedeckt ist. Wir sind auch bereit, uns auf den Markt, auf die Nachfrage einzustellen. Das hat man vor allem gesehen, als es um die Kontrahierung der Zuckerrübenfläche gegangen ist: Da haben alle an einem Strang gezogen. Es wurden die 38 000 Hektar in Österreich erreicht, womit beide Zucker­fabriken und somit auch Arbeitsplätze gesichert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage nur eines: Man kennt ja die Waagen von früher, bei denen man auf die eine Seite das Produkt und auf die andere Seite das Gewicht gelegt hat, um so zu wiegen. Ich sehe die Waage folgendermaßen: Auf der einen Seite sind die Bäuerinnen und Bauern, sind die Produkte unserer Bäuerinnen und Bauern, und auf der anderen Seite stehen die Konsumentinnen und Konsumenten, und das muss im Gleichgewicht sein, dann schaffen wir auch die Versorgung für die Zukunft. Dafür sorgen unsere Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte.