10.12

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frauen­politik, Gleichstellungspolitik findet sich in vielen Budgetposten, Budgetpunkten, nicht nur in diesem. Wir haben schon etwas für eine Pensionsreform beschlossen und ver­suchen, die Situation von Frauen dort deutlich zu verbessern, und Gleiches gilt auch für andere Bereiche. Frau Kollegin Kucharowits hat vorhin gesagt, in dem Budget finde sich jetzt nichts gegen Hass im Netz. – Das gilt für das Frauenbudget, nicht aber für das Justizbudget, dort sind zu diesem Punkt mehrere Millionen festgeschrieben. (Zwischen­ruf der Abg. Kucharowits.) Es tut sich Gott sei Dank in vielen Bereichen etwas, und so soll das auch sein. Es soll übergreifend gedacht werden.

Ich möchte aber auf einen Punkt, den man noch einmal betonen muss, ganz besonders eingehen, und das ist Gewalt gegen Frauen. Die Täter sind überwiegend Männer, daher müssen wir Männer, finde ich, auch darüber sprechen und uns dazu äußern. Da muss mehr passieren! Wir sind für eine Reorganisation dieses Bereiches, es muss mehr investiert werden.

Das kann nicht nur von Frauen ausgehen, das betrifft nicht nur Frauen. Ich habe hier vom Podium aus mehrere Aufrufe an Frauen gehört: Wendet euch an die Hilfsstellen, ruft an, sucht Unterstützung! – Das muss man auch den Männern sagen, das muss man den Tätern sagen: Ihr seid Täter, ihr müsst euch selbst darum kümmern, etwas dagegen zu tun!, und das muss man den Freunden dieser Männer sagen: Wenn ihr mitbekommt, dass in Beziehungen Gewalt ausgeübt wird, dass eure Freunde gewalttätig sind, dann unternehmt etwas, schaut nicht weg und schweigt nicht! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.) – Ich finde, es ist unsere Aufgabe, das hier in dieser Deutlichkeit zu sagen.

Österreich ist ein wunderschönes Land, wir loben es die ganze Zeit. – 20 Prozent der über 15 Jahre alten Frauen wurden in Österreich Opfer von Gewalt. Wenn ihr durch dieses Land fahrt und diese wunderschönen Dörfer anschaut, sollt ihr wissen: Hinter jeder fünften Fassade lebt eine Frau, die geschlagen wurde. Das sollte man vielleicht in dieser Deutlichkeit viel öfter bekannt machen und in diese Welt hinausbrüllen.

Vielleicht noch einen letzten Punkt dazu: Die Istanbulkonvention ist jetzt de facto im zehnten Jahr. Österreich ist beigetreten, wurde überprüft, der Europarat hat sich das angesehen. Österreich wurde überprüft, und wir werden im nächsten Jahr Maßnahmen vorschlagen müssen, werden Maßnahmen vorschlagen, werden ins Tun kommen und uns den Tätern ganz besonders widmen. Das muss eine Kernaufgabe dieser Koalition sein, das muss eine Kernaufgabe dieser Politik sein.

Ein allerletzter Satz als Europasprecher: Während wir hier stehen, wird in Brüssel über das europäische Budget gesprochen. Viktor Orbán droht mit einem Veto. Warum droht er mit einem Veto? – Weil die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit von ihm eingefordert wird, weil die Art und Weise, wie gleichgeschlechtliche Paare, gleichgeschlechtlich liebende Menschen in Ungarn behandelt werden, gegen die Rechte verstößt. Es geht um eine Rechtsstaatlichkeitsfrage, und wir können nicht akzeptieren, dass Viktor Orbán da blockiert und man nachgibt. – Das ist keine Frauenpolitik, sondern Gleichstellungs­politik, aber dieser Tagesordnungspunkt jetzt umfasst auch dieses Thema. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.