13.12

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete! Es werden keine Absichtserklärungen helfen, es werden auch keine beschlossenen Ziele Wirkung zeigen und – wir wissen es – es wird die Eigenverantwortung nicht ausreichen. Damit meine ich nicht die Coronakrise, nein, sondern die Klima- und Umweltkrise.

Wenn wir es nicht im Ansatz schaffen, die Klimaziele zu erreichen, dann haben wir ein weltweites Problem, das sich sprichwörtlich gewaschen hat. Wenn uns der Mut zur Trendumkehr fehlt, wenn wir Einzelinteressen vor allgemeine Interessen stellen, wenn uns der Mut auf halbem Weg verlässt, dann gibt es diese großen Probleme.

Klimaschutz lässt sich nicht auf das Interesse von Ökologiebewussten und Grünen reduzieren, nein, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Heraus­forderung, eine Verantwortung von 183 Abgeordneten hier im Hohen Haus, von neun Landtagen – bundesweit, europaweit und weltweit. Das ist unser Auftrag, werte Abge­ordnete! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird uns keine Wertschöpfung dieser Welt helfen, wenn wir unsere eigenen Lebens­grundlagen versauen und diese Grundlagen nicht absichern. Ja, der Anspruch dieser Koalition ist es, diese Trendumkehr einzuleiten. (Beifall bei den Grünen.) Ja, die Kapitel Mobilität, Umwelt und Energie sind ein aktiver Einstieg in diese Trendumkehr. Keine Blockade darf Reformen und Maßnahmen aufhalten, die notwendig sind, um unseren Planeten zu retten!

Werte Abgeordnete! Das, was wir für die Mobilitätswende heute im Budget 2021 präsen­tieren, wird alleine nicht ausreichen. Es fällt auch kein Stein aus der Krone, wenn man sagt, dass gewisse Grundlagen auch unter vergangenen Regierungen gesetzt wurden, und auch, dass das Setzen notwendiger Maßnahmen in der Vergangenheit verabsäumt wurde. Lasst uns mit diesem Budget einsteigen, mit 95 Millionen Euro für die Dreierstufe des 1-2-3-Tickets, mit 100 Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit 135 Millionen Euro für den Covid-Fonds, um die Reduktion der Infrastrukturentgelte auszugleichen, mit 2,4 Milliarden Euro Zuschüssen an die ÖBB und natürlich auch für den ÖBB-Rahmenplan! Wir stehen dazu; wir stehen zu den Herausforderungen der Zukunft. Anhand von drei Beispielen möchte ich das erklären.

Reduktion des Transitverkehrs: Da wird es einen weiteren Hebel im Rahmen der Steuer­reform brauchen, wenn es darum geht, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Da werden wir uns auch weiterhin europaweit behaupten müssen, Frau Bundesministerin, und ich hoffe und erwarte mir, dass alle Abgeordneten hier klar hinter dir stehen und diesen Weg gemeinsam aufbereiten. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: In Anbetracht der deutschen CO2-Bepreisung wird aus dem Dieselprivileg zukünftig ein Privileg für die Dekarbonisierung werden müssen. Wir brauchen ein Privileg für den Gesundheits- und Umweltschutz. Wir brauchen ein Privileg, das uns hilft, diese Klimaziele, an denen wir auch gemessen werden, einzuhalten.

Dritter Punkt, Pendlerpauschale – auch das möchte ich hier ganz klar und deutlich an­sprechen –: Arbeiten wir gemeinsam an einem Mobilitätsgeld mit einem klaren Öffibonus und einer Absicherung jener, die auf das Pendeln mit dem Auto auch zukünftig noch angewiesen sein werden!

Werte Abgeordnete! Es gibt auch noch viele andere Punkte, die wichtig sind: Verkehrs­bildung, Verkehrssicherheit, der Einsatz für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Nut­zen wir Corona als Chance, herauszuinvestieren, die Trendumkehr einzuleiten! Ich bin überzeugt, dass wir hier gemeinsam daran arbeiten werden. Arbeiten wir doch einfach für die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land, wofür wir auch gewählt sind! Die Kapitel Mobilität, Umwelt und Energie bieten die besten Möglichkeiten dazu, uns hier einzubringen und aktiv Klimaschutz zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete.