13.34

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Kollege Hafenecker, dass Sie jetzt einmal alle Versäumnisse in der Verkehrspolitik unter FPÖ-Führung aufgezählt haben. Wir haben leider einen sehr großen Berg an Versäumnissen vorgefunden, aber keine Angst: Wir werden den abarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Noch einmal in Richtung FPÖ: Kollege Deimek von der FPÖ hat von der „sogenannten“ Coronapandemie gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wir kennen das von rechten und rechtsextremen PolitikerInnen (Abg. Deimek: Und von Linksextremen, von Grünen, von Kommunisten ...!) – nein, eigentlich Politikern, das muss man nicht gen­dern –, von rechtsextremen Politikern auf der ganzen Welt, dass sie sowohl die Corona­pandemie als auch die Klimakrise verharmlosen, obwohl beides gleichermaßen tödlich ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Wissenschaftsfeindlichkeit ist tödlich. Mitt­lerweile zeugen leider traurige 230 000 Todesfälle in den USA und viele vermeidbare Todesfälle in Brasilien unter Bolsonaro davon. (Abg. Deimek: Warum macht ihr dann keine Begleitforschung?! – Abg. Kassegger: Sie verwechseln Pragmatismus mit ...!)

Gerade in diesem Jahr müsste eigentlich auch den größten Zweiflern klar werden, in was für einer Situation wir uns befinden. Die halbe Westküste der USA ist abgebrannt. Wir sprechen mittlerweile von Klimabränden, einem ganz neuen Phänomen. (Zwi­schenruf des Abg. Martin Graf.) Im Atlantik hat gerade am Dienstag Hurrikan Iota als 30. Hurrikan in dieser Saison die Küste von Nicaragua getroffen, wo 13 Tage zuvor schon ein Hurrikan war. (Abg. Deimek: Was trinken Sie schon wieder ...?) Die Klimakrise ist real und sie ist die größte Herausforderung, vor der wir je gestanden sind. (Abg. Deimek: Und warum tut dann die Frau Minister nichts?)

Wir haben eine historische Verantwortung in der Klimakrise – das ist uns allen bewusst –, und wir müssen auch dieser historischen Verantwortung mit größter Entschlossenheit entgegentreten. Weil wir diese Verantwortung auch sehr ernst nehmen, werden wir für nächstes Jahr das größte Klimaschutzbudget haben, das diese Republik je gesehen hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Für sämtliche Klimaschutzinstrumente wird es nächstes Jahr mehr Geld geben: für den Klimafonds, für die Umweltförderung im Inland, für den Bau von Fahrradstraßen (Abg. Deimek: 4 Meter breit!), auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wir haben es gehört. Was mich besonders freut, ist, dass wir endlich auch unsere internationale Ver­antwortung wahrnehmen und die internationale Klimafinanzierung deutlicher ausbauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Fahrradstraßen: das Zubetonieren von Grünflächen!)

Dieses Budget wird einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir unser Land grundlegend umbauen. (Abg. Hafenecker: Bodenversiegelung durch Radwege!) Das ist auch not­wendig, wenn wir in den nächsten 20 Jahren, das ist im Prinzip übermorgen, aus Öl, Gas und Kohle aussteigen wollen. Am Beispiel Raumwärme kann man das sehr gut darstellen. Wir haben in Österreich allein bei den Hauptwohnsitzen 600 000 Ölheizungen und fast eine Million Gasheizungen. Wenn wir Österreich klimaneutral machen wollen, müssen wir die alle in den nächsten 20 Jahren gegen klimafreundliche Heizsysteme austauschen und dafür sorgen, dass die Gebäude, in denen sie stehen, energieeffizienter werden. Deshalb wird es allein für nächstes Jahr 350 Millionen Euro an Förderungen für ther­mische Sanierung und Heizungstausch geben. Das ist siebenmal mehr als im Budget­voranschlag 2019 und eine deutliche Steigerung im Vergleich zu diesem Jahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Förderung gab es, wie wir wissen, auch schon in der Vergangenheit. Wir waren da bei 38 Millionen, 40 Millionen Euro im Jahr. Das hat allerdings nie gereicht, die Förderungen waren immer sehr schnell weg. Im Prinzip haben diejenigen mit der schnellsten Internetverbindung eine Förderung bekommen, der Rest hat leider Pech gehabt. Diese Stop-and-go-Politik der Vergangenheit beenden wir heute.

Wir wissen, dass sich viele Menschen trotz der Förderung, die es gibt – wenn man zum Beispiel 5 000 Euro für einen neuen Heizkessel bekommt –, den Umstieg nicht leisten können, weil sie ein so geringes Einkommen haben. Eine Mindestpensionistin mit einer Ölheizung zu Hause kann mit den Förderungen in Höhe von 5 000 Euro, die wir zur Verfügung stellen, auch wenn das Land etwas dazuzahlt, nichts anfangen. Deswegen haben wir zum ersten Mal einen zusätzlichen Topf mit 50 Millionen Euro pro Jahr geschaffen, aus dem wir Haushalten mit sehr, sehr geringem Einkommen dabei helfen, ihre Heizung umzustellen und auch ihr Haus zu sanieren.

Weil immer gefragt wird, wie wir das definieren: Aus meiner Sicht sollte das so pas­sieren – und wir sind derzeit in intensiven Verhandlungen mit den Ländern –, dass den einkommensschwächsten 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung das neue Heizungs­system inklusive Beratung fixfertig hingestellt wird – also eine 100-prozentige Förderung. Das gab es in Österreich noch nie! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Was mir besonders wichtig ist: Dieses riesige Klimaschutzbudget – und ich glaube, wir können uns jetzt mit Superlativen überschlagen, denn es ist einfach ein riesiges Klima­schutzbudget mit sehr vielen Förderungen – ist kein Einmaleffekt aufgrund einer Kon­junkturbelebungspolitik. Wenn Sie sich den langjährigen Finanzrahmen anschauen, dann werden Sie sehen, es geht so weiter. Das Klimaschutzbudget wird jedes Jahr bis zum Jahr 2024 mehr werden.

Das ist wichtig. Warum? – Weil die Menschen in unserem Land wissen, dass wir sie auf diesem Weg nicht allein lassen werden, und weil vor allem die Betriebe wissen, dass sie jetzt anfangen können, langfristig zu planen. Viele Betriebe, zum Beispiel Installateur­betriebe oder auch Elektriker, haben einen Fachkräftemangel und können jetzt, aufgrund dieses Auftragsvolumens, das in den nächsten Jahren auf uns zukommt, langfristig planen. Deswegen ist diese langfristige Festlegung auch so besonders wichtig.

Alles in allem: Die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Verantwortung, einem ambitionierten Klimaschutz und, wie gesagt, sozialer Gerechtigkeit zeichnet die­ses Budget aus. Deswegen ist heute auch ein außerordentlich erfreulicher Tag für den Klimaschutz in diesem Land. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.