13.40

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es scheint, als verschlinge das Coronathema so langsam alles und jeden; kein Tagesthema, das nicht davon belastet, abgelöst oder ins Abseits gedrängt wird. Selbst dem vor einem guten Jahr noch heiß diskutierten Klimathema scheint es mittler­weile an den Kragen zu gehen – aber keine falsche Vorfreude bitte, es hat sich höchs­tens die Schlagzeilentauglichkeit dieses Themas abgekühlt, die Polkappen schmelzen weiter vor sich hin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Tatsächlich aber haben Corona, der Klimawandel, das vorliegende Mobilitätsbudget und ein Kamel mehr Gemeinsamkeiten, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre; aber bitte der Reihe nach.

Wenn uns Corona in aller Deutlichkeit etwas sagt, dann das, dass weltweite Problem­stellungen vorhanden sind, die keine Staatsgrenzen anerkennen. (Abg. Kickl: Ein Plädoyer für den Zentralstaat oder was?) Ob in Wisconsin, ob in Mailand, ob in Teheran: Ein Menschenfeind, winzig klein, viel zu klein, um mit freiem Auge wahrgenommen werden zu können, tötet Hunderttausende von uns. Und obwohl dieser Umstand mit Zahlen belegbar ist, uns namhafte Forscher und Forscherinnen weltweit ans Herz legen, Achtsamkeit zu entwickeln, unsere Umwelt nicht nur zu respektieren, sondern sie durch eigenes Handeln mit zu schützen, gibt es Menschen, die da schlicht behaupten: Das ist alles nur Lüge, Fake, linke Propaganda. Es wird sich bestätigen, es war alles der berüchtigte Sturm im Wasserglas, eine Modeerscheinung, Hysterie, ein maßlos über­zogenes Weltuntergangsszenario!

Und, Kollege Kickl – weil Sie gerade hier im Plenum sind –, da meine ich nicht nur Sie. (Abg. Kickl: Haben Sie Ihr Handy schon weggeschmissen und die EDV-Ausrüstung?) Wissen wir noch, wovon ich jetzt spreche? Das klingt doch schon alles sehr bekannt, schon so oft gehört. Aber ja, natürlich: Ersetzen wir einfach die Überschriften, über­schreiben wir Corona mit Klimawandel – und wir kommen zum gleichen Ergebnis, zu den gleichen Argumenten, den gleichen Weltverschwörungstheorien! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Bedenke ich jetzt, dass es auch noch die gleichen Politikerinnen und Politiker sind, die sich dieser Thematik annehmen, dann verliert die Sache allerdings jeden Witz. Die gleichen Seilbahnbonzen, die gleichen Glücksspiellobbyisten, die gleichen weißen alten Männer, die gleichen Fachdilettanten bestimmen den zukünftigen Umgang mit dem Umweltschutz! (Abg. Hörl: Was sagt er denn da?)

Ihr Budgetentwurf in allen Ehren, Frau Bundesminister, allein, es fehlt mir der Glaube, wenn sich Ihre türkisen Partner da plötzlich als geläuterte Klimaretter zu erkennen geben. Vom Schwarzdenker zum Türkisdenker, gut, das ist Malkastenspielerei, aber doch nicht vom alten weißen Mann, der immer noch glaubt, ein Gegenargument zu finden, indem er Frauen als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet, vom alten weißen Mann, der abweichende Meinungen von Frauen mit Androhung von Watschen sanktionieren will! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hörl: ... redest nur Blödsinn! – Abg. Strasser: Wer hat diese Rede geschrieben?)

Diesen Weg, Frau Minister, den Sie hier mit Ihrem Budget beschreiten wollen, werden Sie alleine gehen müssen – diese Prognose wage ich jetzt geradeheraus. Und wenn Sie am Ende doch nur den vornehmen Ansatz verfolgen, das Schöne liege darin, ein Ziel zu verfolgen, und nicht darin, es zu erreichen, dann sind Sie offenbar noch nie einer Straßenbahn in Wien nachgelaufen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Somit sei der Zusammenhang zwischen Corona, dem Klimawandel und dem aktuellen Mobilitätsbudget erklärt.

Eines fehlt noch. (Staatssekretär Brunner: Das Kamel!) – Das Kamel, genau, richtig. Frau Bundesminister, eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass aus der ÖVP eine echte Klimaschutzpartei wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Staatssekretär Brunner – erheitert –: Sind wir schon lange!)

Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass es gelingen möge, den ambitionierten Budget­ansatz beim Mobilitätsbudget durchzusetzen. Ich wünsche Ihnen viel Glück, Sie werden es brauchen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.