13.46

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Damen und Herren, die Sie diese Sitzung digital, vor dem Fernsehgerät oder wo auch immer verfolgen! Das Budget 2021 ist und bleibt – ich habe es in diesem Haus schon mehrfach erwähnt – ein Klimaschutzbudget. Es beinhaltet so viel Geld für den Klima­schutz wie noch kein Budget jemals zuvor in Österreich (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr), und zwar in allen drei Untergliederungen, die das Bundesminis­terium für Klimaschutz verantwortet, und ich werde auch ein paar Worte zu allen drei Untergliederungen sagen.

Sei es mit dem Ausbau der Erneuerbaren, sei es mit der Sanierungsoffensive, sei es mit den Investitionen in die Bahn, in den öffentlichen Verkehr, in die Innovation und For­schung: Wir schaffen mit diesem Budget nicht nur Klimaschutz, wir schaffen mit diesem Budget regionale Arbeitsplätze, wir schaffen regionale Wertschöpfung. Also die drei­fache Dividende, die eingefordert wird, liefert dieses Budget, und zwar auch weit über diese drei UGs hinaus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist mehr als eine Klimaschutzmilliarde in diesem Budget enthalten. 40 Prozent der Anträge aus der Investitionsprämie gehen in Ökologisierungs- und Klimaschutz­maßnah­men, im Gemeindepaket wurde ein deutlicher Klimaschutzschwerpunkt gesetzt. Wir investieren kohärent, durchgängig und nicht nur über das Budget des Klimaschutzminis­teriums in den Klimaschutz – und darin liegt der Unterschied zu früheren Budgets, der sich auch deutlich abzeichnet.

Ich möchte mit Forschung und Innovation beginnen, denn auch dieses Forschungs- und Innovationsbudget ist dieses Jahr ein Klimaschutzbudget. Das geschieht einerseits, indem wir traditionell grüne Technologien fördern, das passiert andererseits aber auch unter dem Schlagwort Tech for Green, das heißt indem wir ganz bewusst Technologien wie die angesprochene künstliche Intelligenz oder vieles Weitere wie zum Beispiel im Bereich der Mikroelektronik für den Klimaschutz nutzen.

Künstliche Intelligenz ist ein sehr gutes Beispiel. Es geht nicht nur darum, Einkaufs­verhalten zu optimieren; mit diesem Hintergedanken wurde das ursprünglich einmal an­gewendet. Es geht darum: Wie kann man künstliche Intelligenzanwendungen nutzen, um zum Beispiel auf den Zustand der Biodiversität rückzuschließen, um den Energie­verbrauch von Städten zu modellieren? Da gibt es ganz neue Möglichkeiten, die wir mit diesem Budget auch unterstützen.

Gerade im Budget der UG 34 ist Großes gelungen: Wir haben eine Steigerung von 24 Prozent in der UG 34. Durch die Mittel des Konjunkturpakets haben wir 100 Millionen Euro mehr für Forschung und Innovation. Einen derart großen Anstieg gab es seit vielen, vielen, vielen Jahren nicht. Wir hatten 2013 406 Millionen Euro, 2020 sind es 556 Millio­nen Euro; also auch im Innovations- und Technologiebudget – nicht zu vergessen – ein Konjunkturbeitrag, eine Unterstützung für Unternehmen gerade in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte noch auf ein paar der Schwerpunkte in der UG 34 eingehen, zunächst auf die Transformation zu grüner Produktion. Ich möchte das deswegen hervorheben, weil wir insbesondere hier erstmals auch einen programmübergreifenden Schwerpunkt zwi­schen Basisprogrammen und dem Programm Produktion der Zukunft in der FFG schaf­fen, das heißt Mittel auch bündeln, hebeln, strategisch einsetzen. Mit der Förderung von Informations-, Produktions- und auch Weltraumtechnologien fördern wir den Schwer­punkt Tech for Green. Wir haben einen extra Schwerpunkt auf KMUs und die Frage, wie wir sie dabei unterstützen können, möglichst unbürokratisch und rasch klima- und um­weltfreundliche Innovationen umzusetzen. Dekarbonisierung der Industrie ist ein großes Thema auch für die UG 34, zum Beispiel über die Förderung der Vorzeigeregion Energie, die sehr marktnahe Innovation in die Umsetzung bringt.

Je mehr wir mit diesem Budget aus diesem Haus Klimaschutz auch im Bereich der Innovation und Technologie umsetzen, desto mehr werden wir neue Lösungen anregen können, desto erfolgreicher werden wir sein, und zwar nicht nur als Ministerium, sondern auch als Gesellschaft bei der Bekämpfung der Klimakrise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bringt mich zur UG 41 – über diese wurde heute schon viel gesprochen. Auch in der UG 41, im Bereich der Mobilität – und ich danke auch allen für die freundlichen Worte dafür –, ist das Budget ein Klimabudget. Wir setzen in den Bereichen Infrastruktur, Verkehrsangebot und Tarifangebot an allen notwendigen Hebeln an, um die Rolle des öffentlichen Verkehrs als die eines starken öffentlichen Verkehrs auch nachhaltig und umfassend zu stärken.

Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Das Budget im Bereich der Privatbahnen wird auf rund 124 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Das entspricht einer Steigerung von 240 Prozent. Damit werden die Weichen gestellt, auch für Modernisierungen, für Elektrifizierungen. Für das neue Instrument der Stadtregionalbahn werden die Mittel erstmals im Budget abgebildet. Damit ist die Basis für wichtige und über die Stadt­grenzen hinaus wirkende Projekte gelegt, um von der Überschrift tatsächlich zur Umset­zung zu kommen.

Da Herr Hafenecker ja alle zwei Tage dieselbe Rede hält (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), habe ich mir das auch angeschaut. Der Vergleich macht sicher: Fortschrei­bung des budgetären Status der letzten Jahre: 33 Millionen Euro im Bereich der Inves­titionsprogramme für Privatbahnen. Wir legen jetzt vor: eine Vervierfachung auf 120 Mil­lionen Euro, erstmals Mittel für die Stadtregionalbahnen, ein fünfjähriges mittelfristiges Investitionsprogramm, das dieses Jahr noch abgeschlossen wird, und 15a-Verträge für konkrete Vereinbarungen. – Der Vergleich macht sicher! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Über den Rahmenplan habe ich schon viel erzählt, deswegen halte ich die Ausführungen dazu kurz. Der Rahmenplan ist der größte Rahmenplan, aufbauend auf guten Vorar­beiten aus vielen Jahrzehnten. Österreich hat die Bahn als Rückgrat der umweltfreund­lichen öffentlichen Mobilität hochgehalten, aber wir setzen dem eines drauf. Es ist eine Steigerung gegenüber dem ursprünglich gekürzten Rahmenplan 2018–2023, eine deut­liche Steigerung im Rahmenplan 2021–2026 auf insgesamt 17,5 Milliarden Euro mit 3 Milliarden Euro Neuinvestitionen, komplett neuen Projekten, die in ganz Österreich einen richtigen Boost für den Ausbau der umweltfreundlichen Infrastruktur geben wer­den.

Auch die Ausweitung und Qualitätssteigerung des Fahrplanangebots ist mit 92 Millionen Euro budgetiert. Das 1-2-3-Ticket mit der österreichweiten Stufe ist im ersten Jahr mit 95 Millionen Euro budgetiert. Das ist laut allen unseren Berechnungen auch das Budget, das wir dafür brauchen; es steigt in den Jahren darauf an. Wir werden die deutlich erhöhten Förderungen für Elektromobilität und aktive Mobilität fortführen und auch auf­stocken, und es steht weiterhin der verzehnfachte Betrag zur Förderung der Radeweg­einfrastruktur zur Verfügung.

Um ein Missverständnis aufzuklären, das jetzt auch bei Michi Bernhard ein bisschen durchgekommen ist: Selbstverständlich ist das Budget ein Teil von Klimaschutzpolitik, aber Klimaschutzpolitik umfasst den vollen Instrumentenkoffer, gerade im Bereich der Mobilität: CO2-Standards für die Pkw-Flotte – nächstes Jahr auf europäischer Ebene das nächste große Legislativpaket –, die Frage der rechtlichen Rahmenbedingen, Infra­struktur, Steuersystem et cetera plus Budget, das macht den Pfad Richtung 2040. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade im Mobilitätsbereich möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass wir sehr viel an Mitteln auch für die Abfederung der Folgen von Covid-19 investiert haben. Das ge­schieht schon im Jahr 2020, wir setzen diesen Weg aber auch fort. Wir brauchen den öffentlichen Verkehr als starkes Rückgrat der Mobilität auch post Corona, und auch für 2021 bestehen daher etliche der Maßnahmen weiter. Das ist einerseits eine verstärkte Schienengüterverkehrsförderung in der Höhe von 140 Millionen Euro, aber andererseits ist auch die ganzjährige Absenkung der Schienenmaut mit insgesamt 135 Millionen Euro für Personen- und Güterverkehr budgetiert.

Wir haben auch eine nochmalige Notvergabe auf der Weststrecke bis Februar 2021 budgetiert, um auch da sicherzugehen, dass wir mit der Bahn, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wie gewohnt sicher an unser Ziel kommen.

Ich möchte noch ganz kurz auf die UG 43 eingehen: Klima, Umwelt und Energie. Auch das wurde schon vielfach besprochen, aber mit dem Investitionspaket, das wir in der UG 43 auf den Weg bringen, mit einer deutlichen Erhöhung im Bereich Klimaschutz – im Vergleich zu 2019, also dem Budget vor unserem Amtsantritt, ist es das Zweiein­halbfache, von 280 Millionen Euro damals auf 681 Millionen Euro heute, das ist eine deutliche Steigerung –, ist es das Budget, in dem der Klimaschutzschwerpunkt wahr­scheinlich am deutlichsten an der Steigerung der Zahlen zu sehen ist. Wir investieren – Kollege Hammer hat viel davon erwähnt – insbesondere auch in den Gebäudebereich – denn, da gebe ich Michi Bernhard wieder recht, das ist der zentrale Bereich, den wir angehen müssen –, insbesondere in die thermische Sanierung, in den Heizkessel­tausch. Wir stellen aber auch zusätzliche Mittel für Fotovoltaik, für die Ausrollung der Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zur Verfügung, für die internationale Klimaarbeit – das ist mir ein sehr wichtiges Anliegen –, und nicht unerwähnt lassen möchte ich auch den Biodiversitätsfonds, den wir heuer erstmals dotieren, für die Bio­diversitätsanliegen außerhalb der Agrarpolitik.

Sie sehen – und damit schließe ich jetzt –, der Klimaschutz ist in diesem Budget ein klarer Gewinner, und damit gewinnt auch unser Land. Wir können umbauen in moderne Infrastruktur, in moderne Bahnhöfe, in ein Land, das klimafreundlich geheizt wird, wo der Sonnenstrom von den Dächern kommt, mit einer Wirtschaft, mit einer Industrie, die sich früh, zeitgerecht, rechtzeitig fit für die Zukunft gemacht hat, mit einer guten Lebens­qualität, mit sicheren Jobs. Damit gibt dieses Budget auch Perspektive, und ich glaube, das ist unser aller Aufgabe in Zeiten wie diesen: Perspektive zu geben, nicht nur für heute und morgen, sondern auch für übermorgen, für die nächsten Generationen, sodass wir in Österreich auch 2040, 2050 noch ein gutes Leben führen können. Und dass unsere Arbeit wirkt, gerade im Klimaschutz, sehen Sie in diesem Budget. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.