14.33

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zu­schauer! Ja, beim Budget geht es um die Finanzierung. Im Endeffekt ist es immer die gleiche Frage: Wer zahlt es? – Im Energiebereich lässt sich diese Frage leicht beant­worten, denn das Bundesbudget spielt in der Energiepolitik nur eine Nebenrolle. Das wird sich meiner Meinung nach auch 2021 nicht grundsätzlich ändern.

Eines möchte ich als Energiesprecher an dieser Stelle heute sagen, denn es ist uns wichtig: Rund vier Millionen Haushalte verbrauchen mit den rund 300 000 KMU-Be­trieben rund 25 Prozent des Stroms in ganz Österreich; bezahlt werden 45 Prozent der gesamten Stromkosten.

Abgesehen davon sage ich Ihnen auch, warum das Bundesbudget energiepolitisch zweitrangig ist. Im Zentrum steht der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, was grundsätzlich natürlich sehr, sehr gut ist. Angesichts der geplanten Änderungen des Energiesystems hin zu den erneuerbaren Energien braucht es aber eine signifikante, nennenswerte Finanzierung aus den Budgetmitteln. Angekündigt wurde viel, es stehen auch deutlich mehr Budgetmittel für Energie, Umwelt und Klimaschutz zur Verfügung, aber von der groß angekündigten jährlichen Klimaschutzmilliarde ist leider Gottes nicht sehr viel übrig geblieben.

Die faire Verteilung der Kosten soll nun über das zentrale Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sichergestellt werden. Lassen Sie mich kurz etwas dazu sagen! Zur Erinnerung: Am 1. Jänner 2021 sollte dieses Gesetz, dieser große Wurf als ein Paket in Kraft treten. Conclusio: Trotz der langen Vorlaufzeit wird es ein kleiner Wurf, ein Haucherl werden, und es wird nur ein Teilbereich, nämlich die Netzreserve, herausgepickt, die noch heuer beschlossen werden soll. Die Klientelpolitik – meiner Meinung nach der schwarz/türkisen Seite – lässt grüßen. Diesmal geht sie leider Gottes zulasten der Umwelt und der Wirt­schaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Weg zu 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie gerät ins Stocken und der Industrie und Wirtschaft fehlt die Planungssicherheit. Das ist eine weitere Verzögerung für die notwendigen Investitionen. Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Netz­reserve muss dringend behandelt und geregelt werden – damit wird eine zentrale For­derung der SPÖ erfüllt –, aber bitte nicht in Form eines energiepolitischen und recht­lichen Fleckerlteppichs.

Geschätzte Frau Ministerin, ich darf dir noch etwas mitgeben: Wir brauchen ein gesam­tes Gesetzespaket – den angekündigten großen Wurf –, und das rasch. Wichtig ist, dass das EAG endlich auf Kurs kommt. Die E-Branche hat sich das nach vielen Jahren des Wartens, nach Verzögerung durch Bundesministerin Köstinger, mehr als verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.