14.47

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Wenn die FPÖ zuerst einen Antrag stellt, in dem sie fordert, internationale Klimaschutzzahlungen zu streichen, und dann über den gesunden Menschenverstand spricht, ist es schwierig, in eine Rede einzusteigen. Nichtsdestotrotz, genau darum soll es gehen. Klimaschutz ist eine internationale Angelegenheit, eine europäische Angelegenheit, und als Europasprecher muss man darauf hinweisen.

Die Zahlungen, die mit der Union ausgetauscht werden, gehören zu einem – recht trockenen – Posten, der eigentlich erst morgen behandelt wird, ich habe mir aber gedacht, beim Thema Klimaschutz sollten wir darüber reden.

Es wird im Zuge der Coronakrise das größte Hilfspaket beschlossen, das die Union je hatte: 700 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren. Das ist ein österreichisches Budget, das auf europäischer Ebene jedes Jahr zusätzlich ausbezahlt wird, und dann kommt jemand her und sagt: Streicht die internationalen Zahlungen! – Ich bin fast fassungslos darüber, wie wenig Ahnung Sie von Klimaschutz und Umweltpolitik haben, wenn Sie sich hierherstellen und darüber reden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Paket betrifft zum Großteil den Bereich Klima- und Umweltschutz. Weit über 30 Prozent werden ökologische Maßnahmen sein: Energiemaßnahmen, Verkehrsmaßnahmen und ganz stark Modernisierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen für öffentliche Verwaltung, für Unternehmen. Diese werden gefördert, damit sie mehr auf digitale Techniken setzen und weniger über Transport und Reise erledigen müssen.

Da geht es um Hunderte Milliarden Euro in den nächsten Jahren, die nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch die Wirtschaft, die ja unter dieser Coronakrise massiv leidet, beleben werden. Es ist das größte Investitionsprogramm zur Rettung der europäischen Wirtschaft, wenn diese Coronakrise hoffentlich nächstes Jahr bewältigt ist, und das wollen Sie streichen, ein 700-Milliarden-Euro-Programm, das die Wirtschaft belebt und Arbeitsplätze in Österreich schafft! Etwas Arbeitnehmerfeindlicheres als Ihren Vorschlag, Kollege Rauch, habe ich in diesem Haus noch nicht gehört. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) 700 Milliarden Euro wollen Sie den europäischen ArbeitnehmerInnen wegstreichen.

Es ist ein Projekt in einer derartigen Größenordnung, dass man es hier diskutieren muss, wenn man das österreichische nationale Budget diskutiert. Mit den österreichischen nationalen Maßnahmen allein kann man das nicht schaffen, das ist uns bewusst. Genau deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die österreichischen nationalen Maßnahmen in dieses europäische System eingebettet sind, dafür, dass wir diese Förderungen abgreifen, dass wir uns darum kümmern, wie wir sie beantragen können.

Jetzt müsste ich noch fünfmal sagen: Danke, Frau Ministerin, wie großartig Sie das machen und wie toll Sie das umsetzen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.) Es ist aber tatsächlich der größte Schritt, den wir machen können.

Eines muss man noch sagen: Wenn uns jetzt hier fünf Redner der Liberalen und der SozialdemokratInnen hintereinander sagen, es sei zu wenig, finde ich es interessant, dass ihr das jetzt aus der Oppositionsrolle sagt, denn am Freitag, vor fünf Tagen, hat im Europaparlament eine Abstimmung über eines dieser Pakete stattgefunden, das InvestEU-Paket. Berichterstatter war ein Sozialdemokrat, und wir haben es nicht geschafft, SozialdemokratInnen, Liberale und europäische Konservative dazu zu bringen, die Regulierungen beim Klimaschutz in diesem Paket zu erhöhen. Wir wollten den Standard noch einmal nach oben schrauben, von 30 Prozent Klimamaßnahmen auf 40 Prozent, aber wir haben es nicht geschafft (Abg. Hörl: Hört, hört!), die Liberalen und die SozialdemokratInnen dazu zu kriegen, uns eine Mehrheit zu geben. Das war am Freitag. Am heutigen Donnerstag stellen Sie sich hierher und sagen: Mein Gott, wir würden, wenn wir könnten. – Blödsinn! Ihr hättet vor vier Tagen gekonnt, ihr habt es nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.