15.01

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staats­sekretär! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Bevor ich ins Thema einsteige, möchte ich noch eine Anmerkung zu Kollegen Reimon machen, der sich immer sehr gern mit der SPÖ beschäftigt. In nur einem Nebensatz: Wer nicht bereit ist, Menschen nach 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Pension gehen zu lassen, braucht der FPÖ nicht ArbeitnehmerInnenfeindlichkeit vorzuwerfen. Bitte vor der eigenen Türe kehren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt zum Thema: Frau Ministerin, ich stehe nicht an, festzuhalten, dass Ihr Budget im Vergleich zu dem, was wir zum Beispiel in der Vorgängerperiode erlebt haben, ein positiver Wurf ist, und dass wirklich ein Wille da ist, im Klimaschutzbereich Maßnahmen zu setzen.

Trotzdem ist nicht alles Gold, was glänzt – das wissen Sie natürlich auch selbst. Das weiß auch die grüne Fraktion. Ich möchte konkret einen Punkt als Beispiel heraus­streichen, und zwar das 1-2-3-Ticket.

Ich schicke einmal voraus, dass es natürlich eine tolle Sache ist, wenn das 1-2-3-Ticket kommt, selbst wenn es jetzt einmal nur mit 3 beginnt. Die Frage ist: Wird das 1-2-3-Ticket überhaupt kommen? – Das wird am Ende des Tages wahrscheinlich die ÖVP da drüben entscheiden. Gehen wir aber einmal davon aus, dass das 1-2-3-Ticket wirklich kommen und mit 3 beginnen wird. Selbst dann muss man festhalten, dass dies in erster Linie einmal – und das freut mich natürlich für all jene, die bisher Pendlerinnen und Pendler sind und den öffentlichen Verkehr nutzen – ein Fortschritt für all jene ist, die zum Beispiel an der Westbahn oder an der Südbahn wohnen und schon jetzt den öffentlichen Verkehr nutzen, um ihr PendlerInnendasein fristen zu können.

Nicht gelöst ist die Frage für all jene, die bisher noch mit dem Auto unterwegs sein müs­sen und es auch in Zukunft sein werden, weil es nach wie vor lückenhafte Anbindungen dorthin gibt, wo der Zug wegfährt. (Abg. Litschauer: Wir im Waldviertel ...!) Österreich ist halt einfach eine ländliche und, wenn man so will, auch sehr zerfledderte Region. Deshalb brauchen wir vor allen Dingen in den ländlichen Regionen eine Anbindung zu den Verkehrsknotenpunkten, wenn wir wirklich wollen, dass, erstens, das 1-2-3-Ticket funktioniert und, zweitens, aufgrund von weniger CO2-Ausstoß eine Klimaentlastung stattfindet, weil die Menschen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Das fehlt, und solange das nicht gewährleistet ist, wird es leider auch zu wenig sein, sich über das 1-2-3-Ticket zu freuen, weil viele nach wie vor von dieser Maßnahme ausge­schlossen sind, nämlich all jene, die auch jetzt in ihren Gemeinden keine öffentliche Anbindung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb: Ja, toll, dass es das Ticket gibt, wenn wir aber nebenher den öffentlichen Verkehr nicht viel stärker ausbauen, ist es ein Minderheitenprogramm. – Leider! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Im Burgenland!)

15.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.