15.39

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeord­nete! Ich nehme das als Kompliment: Ich wurde heute schon zweimal als Abgeordnete bezeichnet. Das ist ein Kompliment an die Arbeit dieses Hauses, die ich vier Monate, als ich hier als Abgeordnete sitzen durfte, selbst machen durfte. Jetzt bin ich aber sehr froh und glücklich und sehe es als privilegierte Aufgabe, als Ministerin hier zu sitzen.

Ich möchte gerne auf drei Punkte aus der Diskussion eingehen. Der erste geht recht rasch: Bei der Forschung im landwirtschaftlichen Bereich – das war, glaube ich, von Kollegin Ecker von der SPÖ – sind wir ganz d’accord. Mehr Forschung und Alternativen­entwicklung im Bereich klimafreundlicher Landwirtschaft, auch im Einklang mit der Biodiversität, wo schon viel passiert, ist ein ganz wichtiger Punkt, da muss ich Ihnen recht geben. Das ist heute auch schon aufgekommen. Es gibt dabei noch Handlungs­bedarf, den aber Kollegin Köstinger in der UG 42 abdeckt – ich muss Sie sozusagen weiterverweisen.

Die zwei anderen Punkte, auf die ich noch eingehen wollte, sind das EAG, – Ener­giepolitik und was dazu im Budget ist, von Kollegen Schroll –, und dann noch das 1-2-3-Ticket, das ja in der Debatte mehrfach aufgekommen ist.

Zum EAG: Es stimmt, der allerallergrößte Brocken der Investitionen im Energiebereich findet sich nicht im Budget, sondern wird durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ausgelöst. Das ist seit vielen Jahren – ich bin versucht, zu sagen: seit Jahrzehnten – das größte energiepolitische Reformprojekt, das wir auf den Weg bringen.

Wir haben gestern im Ministerrat die Netzreserve auf den legistischen Weg gebracht. Das ist also auf dem Weg zu Ihnen. Das Gesamtpaket des Erneuerbaren-Ausbau-Ge­setzes ist in der Finalisierung, ist in der guten Abstimmung mit der Europäischen Kom­mission. Das ist gut, das ist wichtig.

Wir beschreiten mit diesem Gesetz in ganz vielen Bereichen wirkliches Neuland, gerade bei den Energiegemeinschaften. Da sind wir die Ersten in Europa, die das so ambitioniert umsetzen, da gibt es einen guten Dialog, und deswegen bin ich auch der Meinung, ein paar Wochen sind jetzt nicht ganz so wichtig wie ein gutes und substanzielles Gesetz, das dann auf Jahrzehnte wirkt.

Es ist aber natürlich sichergestellt – und auch das findet sich im Budget –, dass wir keine Förderlücke haben. Es gibt mit Zusatzmitteln im Bereich der Fotovoltaik und der Solar­thermie zum Beispiel, in Höhe von 61,5 Millionen Euro über den Klima- und Energiefonds und über die Mittel des derzeitigen Ökostromgesetzes, eine gesicherte und gute Ab­deckung für diese Übergangszeit. Da gibt es also keine Sorge bezüglich einer Lücke, sondern maximal große Vorfreude auf ein wirklich großes und schönes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, an dem wir gerade arbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Parallel dazu – und das gehört noch zum energiepolitischen Bereich – ist der Bereich des Grüngaspakets in Ausarbeitung. Natürlich wird daran parallel intensiv gearbeitet. Das ist das nächste große Paket.

Wir wissen, dass wir im Gasbereich eine enorme Aufgabe haben, deswegen arbeiten wir an diesem Bereich ja auch in alle Richtungen. Es geht einerseits um die Aufbrin­gungs­seite: Wie kommen wir zu einer größeren Grüngasaufbringung, die im volkswirt­schaftlich besten und gerechtesten System erfolgt? Es geht aber andererseits auch um die Einsatzseite. Deswegen hat das Regierungsprogramm beide Seiten im Blick, und deswegen arbeiten wir jetzt an einem Gaspaket, das auch beide Seiten in den Blick nimmt, nicht nur die Aufbringung, sondern auch den Einsatz, die Verwendung und die nachhaltige Dekarbonisierung von Sektoren wie zum Beispiel der Raumwärme, bei der es erneuerbare Alternativen gibt.

Ich kann Ihnen versichern, mein Team arbeitet mit Hochdruck daran. Auch das wird also ein großes Gesetzespaket, das vor allem eines einlösen muss, nämlich Sicherheit. Es hat gerade im Bereich Biogas in den letzten Jahrzehnten viel Verunsicherung gegeben, auch viel Stop-and-go, und deswegen ist es gut, wenn wir das jetzt auf solide Beine stellen.

Dann möchte ich noch ganz kurz zum dritten Punkt kommen, zum 1-2-3-Ticket. Wie Sie ja schon mehrfach erwähnt haben, wurde in diesem Budget der Grundstock für die Einführung der österreichweiten Stufe im Jahr 2021 gelegt, und zwar mit einem Budget von 95 Millionen Euro, das sämtliche Einnahmenunterschiede zu dem, wo die Verbünde jetzt stehen, unter Einführung des Dreiertickets abdecken wird. Da sind wir auch mit allen Verbünden in sehr, sehr gutem Austausch.

Ich möchte auf zwei Ebenen eingehen: Die eine Ebene, die es in dieser Debatte immer gibt, ist: Braucht es zuerst das eine, dann das andere, braucht es zuerst die Infrastruktur und das Angebot, dann das Ticket, oder umgekehrt? – Da gibt es kein Entweder-oder. In Zeiten der Klimakrise, und da wir wissen, der Verkehr ist unser größtes Sorgenkind beim Klimaschutz und Klimaneutralität 2040 ist das Ziel, kann das kein Entweder-oder mehr sein, sondern das muss ein Und sein. Deswegen investieren wir mit diesem Budget sowohl in die Infrastruktur als auch in das Angebot als auch in das Ticket und arbeiten an allen drei Säulen, die öffentliche Mobilität braucht, sehr, sehr intensiv und sehr, sehr umfassend. Das geht aber nicht mehr als Entweder-oder, wir müssen das als Und den­ken.

Da müssen wir hin, auch mit einer Verknüpfung der Verkehrsmittel – ganz viele Ansätze dazu sind heute in der Debatte gekommen –: mit dem Auto zum Bahnhof, mit der Bahn dann weiter, mit Bike-and-ride, Park-and-ride, all diese Schwerpunkte haben wir in die­sem Budget abgedeckt. Wir können da nicht mehr warten, wir müssen an allen drei Schrauben drehen.

Die zweite Ebene, auf die ich eingehen wollte: Auch in diesem Bereich – auch beim Verkehr – zeigt sich, es kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir haben auch im Bereich der Infrastruktur und des Verkehrsangebots eine geteilte Verantwortung zwischen Bund und Bundesländern, eine gemeinsame Verantwortung, und deswegen ist es so wichtig, wenn Länder wie Niederösterreich ankündigen, eine große Busof­fensive zu machen, weil das eine gemeinsame Verantwortung ist.

Wir übernehmen den Ausbau der Bahn im Bund, wir gehen mit vielen weiteren Projekten in Vorleistung, gerade in den Ballungsräumen, im Nahverkehrs- und Regionalver­kehrs­bereich. Wenn die Länder an einem Strang ziehen und wir dann zum Beispiel auch in Niederösterreich den Busverkehr ausbauen, ist genau das gewährleistet, dass man in Österreich in den Regionen diese Wahlfreiheit hat, die heute schon einmal ange­sprochen wurde, auch auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, und eben nicht mehr mit dem Auto unterwegs sein muss, selbst wenn es in naher Zukunft ein E-Auto ist. Daran arbeiten wir jetzt sehr intensiv.

In Summe ist das alles eine Revolution im öffentlichen Verkehr – zumindest fürs Ticket, aber auch für viele andere Bereiche, und so nehme ich auch die Komplimente von Frau Jeitler-Cincelli am Anfang wahr. Gerade das Ticket steht seit 14 Jahren in diversen Regierungsprogrammen diverser Parteien und Konstellationen zum Thema Österreich­ticket.

Wir sind jetzt so weit wie noch nie. Sie sichern mit der Abstimmung zu diesem Budget das Budget für die Umsetzung. Dafür sage ich schon im Voraus danke. Das ist ein wirklich großer Schritt.

Da gibt es viele Fragen. Da gibt es manche, denen es zu schnell geht, ich bin mir aber sicher, gemeinsam, wenn wir alle an einem Strang ziehen, schaffen wir nächstes Jahr einen wirklich großen Schritt im öffentlichen Verkehr, auf den ganz, ganz viele Menschen in Österreich schon lange warten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.