16.55

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich möchte unterstreichen, was Kollegin Götze hinsichtlich der Verantwortung der Bundesländer gesagt hat: Wenn die Steuereinnahmen sprudeln und der Finanzausgleich das Geld in die Kassen der Länder spült, halten sie die Hand auch ungeniert auf. Jetzt ist es schlechter, und da müssen die Länder einfach auch ihren Beitrag leisten und ihren Anteil tragen, und das gilt halt für die Gemeinden anteilig gleich. Das muss man offen, ehrlich und fair sagen!

Da hat der Herr Finanzminister den gleichen schweren Stand wie alle seine Amtsvorgänger, denn Föderalismus funktioniert in Österreich so: Früher hat ein Landesfürst, wenn er pleite war, den Nachbarn überfallen, heute fahren sie zu neunt nach Wien und pressen den Finanzminister aus – eins zu neun. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte noch kurz etwas ins Licht der Aufmerksamkeit rücken, was am Ende der Debatte gerne untergeht, und das ist die Untergliederung der Beamtenpensionen. Wenn sich die Klimaministerin heute für eine Steigerung von 220 Millionen Euro im Klimabudget abgefeiert hat, dann muss man halt sagen, dass die Ausgaben für Beamtenpensionen um 400 Millionen Euro steigen: von 10,1 auf 10,5 Milliarden Euro und im Jahr 2024 auf 11,7 Milliarden Euro. – Da ist also eine schöne Dynamik drin: 3,5, 3,7, 3,9 Prozent jedes Jahr zusätzlich bei den Beamtenpensionen.

Etwas Lobenswertes gilt es zu sagen: Die Beamten haben ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter von 62,4 Jahren, und wenn wir das in den Sozialversicherungspensionen auch hätten, dann sähe die Finanzierung dort natürlich wesentlich rosiger aus.

Dann gibt es noch etwas zur Steuerung des Themas zu sagen: Was kann der Finanzminister machen, um den Ausgabeposten Beamtenpensionen in den Griff zu bekommen? – Eigentlich nicht so viel, wie er sollte. Der Budgetdienst und der Rechnungshof machen regelmäßig darauf aufmerksam, dass wir da ein Steuerungs- und ein Kompetenzproblem haben, weil das Dienstrecht im Beamtenministerium gemacht wird und die Zahlstelle dann der Finanzminister ist. Eigentlich müsste die Steuerung so verlaufen, dass das an einer Stelle zusammengeführt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ruhestandsversetzungen im jeweiligen Ministerium selbst gemacht werden. So hat man in den meisten Fällen drei Spieler auf dem Feld, um ein Thema zu regeln, und so kann man den Bereich Beamtenpensionen natürlich nicht steuern.

Das Schöne an der Untergliederung Beamtenpensionen sind die Wirkungsziele – das ist wirklich das Beste! –, das wichtige Wirkungsziel ist nämlich: Es muss gewährleistet sein, dass die Beamtengehälter zu 100 Prozent pünktlich gezahlt werden, dann ist das Wirkungsziel erreicht. Also solche Ziele setzen wir uns bei der Steuerung eines mehr als 10 Milliarden Euro schweren Budgetblocks. Daran sieht man: Da ist keine Ambition drinnen, da gäbe es auch strukturell einiges zu verändern und für den Herrn Finanzminister in den Gesprächen mit dem Beamtenminister, Vizekanzler Kogler, etwas weiterzuentwickeln, damit wir überhaupt zu einer Steuerungsmöglichkeit für diesen milliardenschweren Block kommen. (Beifall bei den NEOS.)

16.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Baumgartner. – Bitte.