16.59

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Frau Minister! Das Budget 2021 ist natürlich von der Krise geprägt, den­noch haben wir es geschafft, in einigen Bereichen Sonderinvestitionen zu ermög­lichen. Das Ziel ist es, die Konjunktur anzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen nicht nur gut aus der Krise herauskommen, sondern gestärkt aus ihr heraus­gehen.

Als Mitglied des Budgetausschusses habe ich mir in den letzten Tagen sehr viele Reden angehört, und über manche Redebeiträge der Opposition kann ich mich wirklich nur wundern. Abgesehen davon, dass alles zu wenig ist und zu spät kommt und, und, und, möchte ich vor allem Aussagen betreffend die Landwirtschaft und die Gemeinden an­sprechen. Meine Eltern waren Landwirte, und ich habe sie immer nur arbeiten gesehen – kein Urlaub und fast kein Wochenende frei. Wenn die SPÖ und die NEOS die Pensionen der Bäuerinnen kritisieren und angreifen, bin ich wirklich entsetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kollegen von der SPÖ und von den NEOS – Herr Kollege Seemayer, Herr Kollege Stöger, Herr Kollege Loacker – etwas gegen die Bauern haben. Es sind nämlich sie, die dafür sorgen, dass der Tisch gedeckt ist. Ich habe für mich nur eine Erklärung für dieses Bauernbashing gefunden: Ihnen wurde wahrscheinlich die Mitglied­schaft im Bauernbund verwehrt, und deswegen sind Sie ein bisschen beleidigt. (Heiter­keit und Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Loacker hört mir gar nicht zu! Herr Kollege Loacker, dich habe ich ange­sprochen, und du hörst mir gar nicht zu! Ich habe einen guten Draht zum Präsidenten des Bauernbunds, und wenn du möchtest, kann ich dafür sorgen, dass du eine Mitgliedschaft bekommst. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker – beide Daumen in die Höhe haltend –: Und ich bin automatisch in der Bundesleitung als Abgeordneter!) – Super!

Nun zu den Gemeinden: Als Bürgermeisterin ist für mich wichtig zu erwähnen, dass das kommunale Investitionspaket gut angenommen wird. Mit Stand Ende Oktober sind bereits 144 Millionen Euro an 611 Gemeinden ausbezahlt worden. Natürlich wurden noch nicht alle Gelder abgeholt, weil die Projekte oft erst nächstes Jahr angegangen werden. Für meine Gemeinde habe ich das Geld auch noch nicht abgeholt, weil unser Projekt auch erst nächstes Jahr startet. Ich habe mit sehr vielen Bürgermeistern ge­sprochen, und kein einziger hat darüber geklagt, dass die Gelder nicht abgeholt werden können, im Gegenteil: 1 133 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 740 Mil­lio­nen Euro wurden unterstützt.

Ja, natürlich wird den Gemeinden nächstes Jahr das Geld fehlen. Der Bund kann nicht alle Ausgaben alleine stemmen. Da gebe ich dir recht, Herr Kollege Loacker: Dabei müssen alle Gebietskörperschaften zusammenhelfen. Der Herr Finanzminister steht diesbezüglich natürlich in regem Austausch mit dem Gemeindebund.

Ich möchte noch einmal betonen, dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir gut durch diese Krise kommen werden. Wir werden diese Krise wirklich gut meistern, aber wir müssen zusammenhalten: Kaufen wir alle regionale Lebensmittel bei unseren Bäuerin­nen und Bauern, kaufen wir unsere Weihnachtsgeschenke in den Onlineshops unserer heimischen Betriebe und hoffentlich im Dezember dann in den Geschäften! (Beifall bei der ÖVP.) Bestellen wir unser Essen bei den Wirten im Ort oder um die Ecke, und gehen wir essen, wenn das wieder möglich ist! Wenn es dann wieder möglich ist: Machen wir Urlaub in Österreich, unterstützen wir unseren heimischen Tourismus! Helfen wir einander, für uns alle, für unser Österreich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köllner. – Bitte.