17.06

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir stehen am Ende einer dreitägigen Budgetdebatte, das ist durchaus eine gute Gelegenheit, ein Re­sümee zu ziehen. Die Inhalte der Debatte waren erwartbar: Es ist Aufgabe der Regie­rungsfraktionen, für das Budget zu argumentieren und es zu loben. Ich persönlich bin der Meinung, dass das so einfach wie noch fast nie war, weil es ein unglaubliches Offensivbudget mit vielen verschiedenen Maßnahmen in den einzelnen Untergliederun­gen ist.

Ich freue mich sehr über Initiativen in den Wahlkreisen – auch in meinem Wahlkreis –, ich finde es nur ein bisschen schade, dass es, wenn man sich als Abgeordneter seines Wahlkreises bedankt, von den Oppositionsparteien ins Lächerliche gezogen wird. Das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung. Es geschieht aber jedenfalls unheimlich viel Gutes im Bereich der Bildung, im Bereich der Universitäten, im Bereich der Sicherheit, im Klimaschutz und, und, und.

Zum anderen ist es offensichtlich Aufgabe der Opposition, das Budget zu kritisieren, und meiner Einschätzung nach ist es der Opposition noch selten so schwergefallen wie diesmal, das Budget zu kritisieren. (Abg. Kollross: Na geh!) Ich möchte das an drei Beispielen festmachen. Ich höre zum Beispiel von der FPÖ, das Budget – speziell der Budgetvollzug und die Coronahilfen – sei nicht treffsicher. Man war offensichtlich beim Budgethearing nicht dabei, denn alle Budgetexperten – der von der SPÖ nominierte Marterbauer, aber auch Badelt und Kocher – haben gesagt: Natürlich wirken diese Maßnahmen! – Das lässt sich auch messen, gar keine Frage, wir brauchen uns nur den Arbeitsmarkt anzuschauen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir brauchen uns nur anzuschauen, wie sich die Unternehmensinsolvenzen entwickelt haben: Natürlich grei­fen die Wirtschaftshilfen!

Herr Kollege Köllner, ich gebe Ihnen aber teilweise recht: Natürlich gibt es auch Probleme, und nicht alles hat hundertprozentig einwandfrei funktioniert. Im Großen und Ganzen ist es aber ein breites, gutes Programm, das für Stabilität und für die Erhaltung der Arbeitsplätze in Österreich gesorgt hat, und das ist einmal das Allerwichtigste. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten wird immer die Frage gestellt, ob denn das leistbar sei und wer das bezahle. Wir können mit Stolz sagen: Ja, wir können uns das leisten! Wieso können wir uns das leisten? – Ich möchte es wiederholen: weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, weil wir 2019 sogar Überschüsse hatten. Ich halte fest: Das wäre mit der SPÖ nie gegangen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Die zweite wesentliche Grundlage dafür, dass wir uns das leisten können, ist – gar keine Frage – das niedrige Zinsniveau. Ich finde es bemerkenswert, dass wir trotz steigender Schulden in den Budgets für die nächsten Jahre weniger Zinsaufwand haben. Das ist ein Zeichen für die ausgezeichnete Bonität unserer Volkswirtschaft, und das ist ein Aspekt, auf den wir wirklich sehr stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Herr Präsident, ... so einen Topfen! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zum Dritten – das ist mir auch ganz wichtig, das hat auch Wirtschaftsforscher Kocher in einem Interview gesagt –: Es ist tatsächlich richtig, dass die Wachstumsprognosen aufgrund der Reisewarnungen, aufgrund des ersten und des zweiten Lockdowns zurückgenommen werden mussten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich möchte schon darauf hinweisen – Frau Kollegin Doppelbauer, Sie haben das auch erwähnt, und Herr Krainer hat das als Grunddevise seiner Fraktion ausgegeben –: Wir haben zu Beginn der Budgetberatungen im Budgetausschuss aktualisierte Daten vom Wifo bekommen, diese wurden eingearbeitet. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, dem Budget alle 14 Tage quasi neue Zahlen zugrunde zu legen, weil wir natürlich nicht wissen, wie die Dinge sich entwickeln werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Eines möchte ich schon sagen: Es kann auch sein, dass sich die Zahlen Gott sei Dank in eine andere Richtung entwickeln. Wenn wir uns alle an die Maßnahmen halten, um der Coronapandemie Einhalt zu gebieten, wenn wir Zuversicht haben, wenn wir Opti­mismus haben, wenn der Impfstoff da ist, dann können die Zahlen wieder in die andere Richtung gehen. Das ist auch die Grundlage dafür, dass wir uns diese Hilfen leisten können, denn wir sind eine starke Volkswirtschaft, und darauf können wir stolz sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drozda. – Bitte.