17.31

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Matznetter, es stimmt ja, dass ein Budget unter anderem auch auf Basis von Prognosen von Wirtschaftsforschern erstellt wird. So weit sind wir uns ja einig.

Haben Sie sich jetzt einmal gefragt, wie viele Budgetprognosen es dieses Jahr gegeben hat, die kurze Zeit später – nämlich teilweise ein, zwei Wochen später – schon ganz anders ausgesehen haben? – Und Sie stellen sich her und sagen, der Finanzminister kann es nicht, weil er sich auf Prognosen stützt, die unmittelbar vor einem Budgetbe­schluss erstellt werden! Irgendwann gibt es dann einmal ein Budget, das wir beschließen müssen, damit wir den Österreicherinnen und Österreichern eine entsprechende Sicher­heit, einen Ausblick geben können, was die ins Budget gegossenen Zahlen für die Politik und für die Menschen in diesem Land bedeuten. Es waren viele Prognosen, und sie haben sich leider auch immer wieder als falsch herausgestellt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist kein Vorwurf an die Wirtschaftsforscher, sondern es ist eine Tatsache, dass wir in Zeiten leben, die unruhig und nicht immer vorhersehbar sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Insofern ist dieser Vorwurf – Sie sind ja Wirtschaftsprüfer – eigentlich nicht seriös, und das wissen Sie auch ganz genau. (Abg. Matznetter: ... Sie können es nicht! Das ist ja ganz einfach!)

Ich möchte aber noch auf ein paar Punkte eingehen, die in der Debatte angesprochen wurden. Ich glaube, es war Frau Kollegin Doppelbauer – korrigieren Sie mich! –: Sie haben vom Peanutsverteilen gesprochen, stimmt das? (Ruf bei den NEOS: War sie nicht!) – Dann entschuldige ich mich, dann war es jemand anderer. Eine der Vorred­nerinnen hat davon gesprochen, dass der Herr Finanzminister Peanuts verteilt. (Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Entschuldigung, ja, Verzeihung. Dann frage ich Sie: Die Anhebung der kleinen Pensionen, die Senkung des Eingangssteuer­satzes für alle Steuerzahler, um die Kaufkraft zu stärken, die zusätzliche Unterstützung für Familien – sind das aus Ihrer Sicht alles Peanuts? – Wir glauben das nicht. Oder die Unterstützung der Unternehmen – die Investitionsprämie, der Umsatzersatz, die Kurz­arbeit für die Arbeitnehmer –: Es sind Milliardenbeträge, die bewegt werden, um eine Stabilität zu gewährleisten, wie wir sie jetzt brauchen. Milliardenbeträge – das sind keine Peanuts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein letzter Punkt, der von der SPÖ auch immer sehr kritisiert wird: Einer der Vorredner hat über die Hilfe für Konzerne gesprochen. Jetzt frage ich Sie: Erstens, beschäftigen Konzerne keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land? Haben sie deswegen keinen Anspruch auf entsprechende Unterstützung, damit diese MitarbeiterInnen in Beschäftigung gehalten werden? – Das frage ich Sie wirklich allen Ernstes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgesehen davon, dass diese Hilfen auch entsprechend dem EU-Beihilfenrecht ge­deckelt sind (Ruf bei der SPÖ: Was ist mit den Steuerleistungen der Konzerne?), sage ich Ihnen schon eines: Sie sind diejenigen, die dann immer fragen, warum wir diesem einzelnen Großkonzern nicht mehr geholfen haben, und Sie stellen sich dann hier ans Rednerpult und sagen, wir unterstützen die Konzerne!

Überlegen Sie sich, was Sie wollen! (Rufe bei der SPÖ: Steuerleistungen!) Wir wissen, was wir wollen: Wir wollen für möglichst viel Beschäftigung in diesem Land sorgen, für Stabilität, und das tut diese Bundesregierung mit diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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