10.29

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Der Kindergarten ist ja eine recht spannende Einrichtung. Immer, wenn es darum geht, irgendwo einen Kindergarten zu eröffnen, ein rotes Band durchzuschneiden, können gar nicht genug Politiker aus den Gemeinden und aus den Ländern aufs Foto rauf und in die Kamera lachen (Zwischenruf bei der SPÖ), aber immer dann, wenn es um Investitionen und Verbesserungen in diesem Bereich geht, fühlt sich auf einmal irgendwie niemand zuständig. Der Bund würde eigentlich gerne, meint aber, dass er nicht darf. Die Länder wollen auch, aber die haben kein Geld.

Wir bringen ja immer wieder Anträge ein, die aber meistens vertagt werden, wie auch zum Beispiel bezüglich Stufenplan, den die Vertreter der Kindergärten sehr, sehr hilfreich fänden – der wurde auch vertagt. Dieser Antrag ist jetzt zumindest einmal ins Plenum gelangt, sodass wir das diskutieren können, er wird aber natürlich abgelehnt werden.

Im Unterrichtsausschuss heißt es auch immer wieder: Die Länder sind dafür zuständig, und irgendwie wird man immer so hingestellt, als würde man den Föderalismus nicht verstehen. Ich frage mich aber schon, warum es eine 15a-Vereinbarung für die Kinder­gärten gibt, aber vor allem jetzt in dieser Corona- oder Covid-Zeit, nicht die Möglichkeit genützt wird, eine weitere 15a-Vereinbarung mit den Ländern aufzusetzen, um für einen besseren Betreuungsschlüssel zusätzliches Geld in die Kindergärten zu geben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In der ÖVP sitzen ja auch viele Vertreter der Gemeinden: Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur ein einziges Land, würde man für die Bundesländer eine 15a-Vereinba­rung anbieten, sagen würde: Nein, das zusätzliche Geld nehmen wir nicht! – Es fehlt also der politische Wille. In Deutschland ist er da, dort ist man viel föderaler aufgestellt als in Österreich, und die haben es geschafft, ein Kindergartenpaket zu verabschieden, das die Fachkraft-Kind-Relation in den nächsten Jahren auf ein gutes Niveau senken wird.

Es ist ein bundesweites Problem, und es ist schade, dass der Bund und auch die Länder nicht erkennen, dass da großer Handlungsbedarf besteht und sich niemand mit der Fö­deralismusausrede davor drücken sollte. (Beifall bei den NEOS.)

10.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Melchior. – Bitte.