14.34

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Happy Birthday, Kinderrechte – Eva Maria Holzleitner hat das richtig gesagt! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) Es ist gut, dass wir diese Kinderrechte haben, es ist gut, dass wir eine Opposition haben, die dahin­tersteht und die Forderungen aufstellt, und es ist gut, dass wir Regierungen haben, die diese Kinderrechte auch ernst nehmen und auch etwas weiterbringen. Und eines sei dazu auch gesagt: Nennen Sie mir das Land auf diesem Kontinent, nennen Sie mir das Land auf dieser Welt, in dem die Kinderrechte besser umgesetzt sind als bei uns in Ös­terreich! Kinderrechte haben eine große Tradition in diesem Land, und wir können alle miteinander stolz darauf sein, dass wir Kinderrechte haben, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch gelebt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

Schön ist auch, dass wir an diesem Geburtstag der Kinderrechte heute auch den Be­schluss bezüglich einer Kinderkosten-Erhebung auf der Tagesordnung haben. Kollegin Neßler hat es gesagt: Die letzte Kinderkostenstudie wurde im Jahr 1964 gemacht. Es wundert also nicht, dass natürlich schon viele Organisationen eine Neuauflage dieser Studie gefordert haben; zuletzt, wie berichtet, waren es 80 Organisationen in einem offe­nen Brief. Die Koalitionspartner haben im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 festge­schrieben, dass im Kapitel Familie und Jugend eine Kinderkostenstudie vorgesehen ist, die auch Teil einer größeren Zeitverwendungsstudie hätte sein sollen. Das Sozialminis­terium hat nun eine Kinderkostenanalyse bei der Statistik Austria in Auftrag gegeben. Diese Studie soll auf Basis der Konsumerhebungen der Jahre 2014/15 und 2019/20 ge­macht werden, und mit Ergebnissen zu dieser Studie haben wir im Jahr 2021 zu rech­nen.

Meine Damen und Herren! Kinderarmut wird immer wieder genannt, und eben gerade diese Regierung ÖVP/Grüne hat sich dieses Thema auf die Fahnen geheftet und auch im Regierungsprogramm niedergeschrieben, dass die Kinderarmut entsprechend be­kämpft werden muss. Familienleistungen – und wir haben ja in den vergangenen Tagen das Budget besprochen – sind ein wichtiges Mittel, um die Kinderarmut entsprechend zu bekämpfen, und wir haben auch gehört, dass über 7,5 Milliarden Euro für Familien budgetiert sind. Das sind natürlich auch Mittel, die gegen Kinderarmut wirken, ob das nun die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, Sachbücher, Schulbuchaktionen und/oder auch viele andere Maßnahmen sind.

Ein wesentliches Instrument im Kampf gegen die Kinderarmut ist natürlich auch der Fa­milienlastenausgleichsfonds, der Flaf. Wenn wir uns diesen Flaf etwas genauer an­schauen, dann sehen wir schon, wie wichtig uns der Kampf gegen die Kinderarmut jetzt ist, aber auch früheren Regierungskonstellationen war. Dieser Flaf hat sich von 4,3 Mil­liarden Euro im Jahr 2000 auf aktuell über 7,1 Milliarden Euro weiterentwickelt. Das ist eine Steigerung von über 64 Prozent in diesem Zeitraum, von 2000 bis jetzt, oder, um es auch noch deutlicher auf den Punkt zu bringen, eine Steigerung von über 23 Prozent über der Inflation. Diese Regierung und auch vorangegangene Regierungen haben klare Signale dahin gehend gesetzt, dass Kinder- und Familienarmut bekämpft werden muss.

Schauen wir uns weitere Zahlen an, wenn wir von Kinderarmut sprechen, dann ist fest­zustellen, dass wir auch von 2008 bis 2018 eine Reduktion der Armutsgefährdung um 15 Prozent erreicht haben, oder auch, dass die Gefährdungsquote für Kinder in Haushal­ten mit niedrigen Einkommen von 2013 bis 2016 um über 13 Prozent verringert werden konnte. Aktuell liegen wir nach der Quote – nimmt man die Sozialleistungen im EU-Ver­gleich her – mit 13,3 Prozent Gefährdungsquote an siebenter Stelle und damit deutlich unter dem EU-Schnitt, der bei 16,8 Prozent liegt.

Als Armutsgefährdung gilt nach dem EU-Durchschnitt, wenn man mit weniger als 60 Pro­zent des Medianeinkommens auskommen muss. Meine Damen und Herren, das führt natürlich im Vergleich zwischen den EU-Ländern zu einer etwas seltsamen Situation, nämlich dass zum Beispiel Luxemburg, wo ein Medianeinkommen von über 40 000 Euro gegeben ist, auf der Liste hinter Griechenland oder Portugal zu finden ist und dass es vor allem auch deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Auch wir Österreicher mit un­serem Medianeinkommen wären in Luxemburg nur ganz, ganz knapp über der Armuts­grenze. Wir müssen also mit diesen Zahlen sehr sorgsam umgehen und darauf schauen, dass es auch wirklich vergleichbar bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nichtsdestotrotz: Die jetzt in Auftrag gegebene Kinderkostenstudie wird für uns ganz sicher ein wichtiges Instrumentarium sein und Daten liefern, auf deren Basis wir auch in Zukunft eine gute Weiterentwicklung der Familienpolitik vorantreiben können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.41