14.59

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Seit sieben Jahren darf ich hier in diesem Haus arbeiten und seit sieben Jahren war im Gesundheitsausschuss der Facharzt für Kieferorthopädie ein Thema.

Immer wieder hat es Anläufe gegeben, und jetzt klappt es endlich. Jetzt klappt es endlich einstimmig, und ich bewundere die Geduld, die diese Kieferorthopäden mit dem Gesetz­geber gehabt haben. Es ist das Glück der Regierenden, dass Kieferorthopäden nicht mit Heugabeln arbeiten, denn sonst wären, glaube ich, ein paar schon einmal vorbeigekom­men und hätten ein bisschen für Energie unter dem Allerwertesten gesorgt. Diese Lang­samkeit des Vorwärtskommens, wenn der Gesetzgeber beziehungsweise die Regierung im Schneckengang arbeitet, ist mühsam für jene, die hier politisch arbeiten, noch müh­samer allerdings ist es für diejenigen, die beruflich davon betroffen sind.

Kollegin Schwarz hat ihre Rede dazu genutzt, die Schulschließungspropaganda der Re­gierung noch einmal hier zu wälzen. Dazu möchte ich schon eines sagen: Das, was hier passiert, ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver, weil die Verantwortlichen – dazu ge­hören Sie, Herr Bundesminister – ihre Aufgabe nicht auf die Reihe bekommen haben, da sie nämlich die verwundbaren Gruppen nicht geschützt haben. (Beifall bei Abgeord­neten der NEOS und bei der SPÖ.) In den Alters- und Pflegeheimen haben wir leider einen Todesfall nach dem anderen. Für Propaganda und Pressekonferenzen haben wir Zeit, für Massentestungen auch ausreichend Material, wir haben aber nicht genug Tests, um in Alters- und Pflegeheimen das Personal regelmäßig zu testen, wie Landesrätin Gersdorfer kürzlich gesagt hat. Sie haben Ihre Aufgabe nicht wahrgenommen und keine Screeningprogramme für Alters- und Pflegeheime schaffen können! Deswegen sperren wir jetzt die ganze Republik weg! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Man fragt sich: Was muss ein Gesundheitsminister noch alles nicht tun, bis er sich von seinem Amt verabschiedet? (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Anschober: Ent­weder Sie wissen es nicht, Herr Loacker, oder Sie können ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir wissen es schon! Im September ...!)

15.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Dr. Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.